Das Beutsche Reich und seine einjelnen Glieder. (Februar 14. 15.) 35
dehnung des Rentenbankgesetzes auf die Arbeiterstellen ist ja das Haupthindernis
beseitigt, sich das nötige Kapital zu niedrigem Zinsfuß zu verschaffen.
Die Rentenbanken beleihen bis zu 75 pCt.; eine Arbeiterstelle
kostet in der Mark etwa 4500 4, und das würde bedingen, daß der
Rentenausgeber resp. Arbeiter das fehlende Kapital von 1200 bis 1300 4
aufbringt. Ob die Arbeiter dazu immer imstande sind, ist allerdings
fraglich, und vielleicht müssen wir deshalb doch noch weitere Mittel für
diesen Zweck zur Verfügung stellen. Ich kann heute noch nicht sagen, was
in dieser Beziehung geschehen wird, vielleicht lassen sich die Fonds der
Landesversicherungsanstalten dafür flüssig machen. Es wird auch die
Frage zu ventilieren sein, ob nicht, wie in Pommern, auch für andere
Provinzen Ansiedlungsgesellschaften gegründet werden müssen. Bezüglich
der politischen Bedeutung der Arbeiteransiedlung möchte ich betonen: es
kann dem Staate nicht gleichgültig sein, und es ist für unser Volkstum
nicht zuträglich, wenn sich Jahr für Jahr ein Zug fremdländischer
Arbeiter in unser Land ergießt, von denen immer bei uns etwas hängen
bleibt. Wenn ich auch nicht glaube, daß wir in absehbarer Zeit diesen
Arbeiterstrom werden entbehren können, so wird doch schließlich der Erfolg
der Ansiedlungen nicht ausbleiben. Es handelt sich auch bei dieser Frage,
ebenso wie bei der Entschuldungsfrage, um eine Jahrhundertsarbeit.
Anderseits ist es aber doch auch eine Maßregel, die dem einzelnen sehr
schnell Nutzen bringen kann, wenn er sie unter Beobachtung der gemachten
Erfahrungen mit Lust und Liebe in die Hand nimmt. (Lebhafter Beifall.)
Abg. v. d. Gröben (kons.): Das beste Mittel, die Leutenot zu heilen,
sei, die Landwirtschaft rentabel zu machen. Der Staat solle in der Ansiedlungstätigkeit
ein schnelleres Tempo einschlagen. Abg. Goldschmidt
(fr. Vg.): Der Arbeitermangel sei vielfach durch die Not der ländlichen
Arbeiter, ihre schlechten Wohnungen, ihre ungünstige rechtliche Stellung
u. dgl. veranlaßt. — Der Antrag wird fast einstimmig angenommen.
14. Februar. (Bonn.) Wirkl. Geh. Rat v. Rottenburg f. Geboren
1845 in Danzig, 1879 Legationsrat, 1881 Vortragender Rat
in der Reichskanzlei, 1890—95 Unterstaatssekretär im Reichsamt
des Innern, 1895 Kurator der Universität Bonn.
14. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Beamtenbesoldung
und Petitionen.
Das Haus lehnt folgenden Antrag Bachmann tull gegen die
Stimmen der Nationalliberalen und Freisinnigen ab: „Für die laufende
Session eine Kommission für Vorschläge zur Regelung der Dienstbezüge
der Staatsangestellten einzusetzen, der die Vorberatung der einschlägigen
Petitionen zu überweisen ist.“
15. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Debatte
über die Erhöhung der Beamtenbesoldungen. — Das Haus verweist
folgende Anträge an die Budgetkommission:
Abg. Aronsohn (fr. Vp.), Broemel (fr. Vg.) u. Gen.: „die
Regierung zu ersuchen: 1. angesichts der Notlage, in welche die unteren
und mittleren Staatsbeamten durch die große Verteuerung sehr vieler
Lebensbedürfnisse versetzt worden sind, schleunigst dem Landtage eine Vorlage
zugehen zu lassen, durch welche die Bezüge dieser Beamtenklassen
in ausreichendem Maße erhöht werden; 2. die Bezüge der diätarischen
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