Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895. (23)

122  §  95a.  Von  den  Gemeindebürgern,  deren  Rechten  und  Pflichten.  Art.  11.

Art.  11  (10).7)

I.  Befähigt  3)  zur  Erwerbung  des  Bürgerrechts  8)  sind  nach  erreichter
  Volljährigkeit  9)  selbständige  10)  Männer,  11)  welche  sich  im  Bezur

  kgl.  Kreisregierung  als  II.  Instanz  zu  erheben  und  erst  gegen
diese  Entsch.  kann  Berufung  zum  kgl.  Verw.-Ger.-Hof  ergriffen  werden
(vergl.  v.  Kahr  S.  156).  S.  oben  lit.  A  Ziff.  2;  s.  ferner  Entsch.
des  Verw.-Ger.-Hofes  vom  23.  Oktober  1885  Bd.  6,  269  f.  in  Anm.
169  Nr.  I  lit.  g.

Zu  Art.  10  vergl.  folgende  Entsch,  des  Verw.-Ger.-Hofes:

.  vom  26.  Oktober  1883  Bd.  4,  599:  Das  Bürger=  und  Heimatrecht

kann  nach  der  gegenwärtigen  —  wie  nach  der  früheren  —  Gesetzgebung
nicht  nach  Ortschaften,  sondern  nur  für  und  mit  Bezug  auf  die  ganze
politische  Gemeinde  erworben  werden.  Diese  letztere  ist  daher
auch  allein  befugt,  nach  Maßgabe  der  jeweiligen  Gesetzgebung  Gebühren
für  die  Erlangung  dieser  Rechte  als  Einnahmsquelle  in  Anspruch  zu
nehmen.  (S.  unten  Anm.  33.)

Entsch.  des  Verw.-Ger.-Hofes  vom  6.  Juni  1888  Bd.  10,  speziell  S.  67

Ziff.  6:  „Anlangend  endlich  die  besondere  rechtliche  Wir  kung  des
im  verwaltungsrechtlichen  Verfahren  endgiltig  entschiedenen  Anspruches
auf  Verleihung  des  Heimatrechtes  und  auf  den  Zeitpunkt  des  Eintrittes
derselben,  so  besteht  diese  in  ersterer  Beziehung  zunächst  darin,  daß  es
eines  weiteren,  gemeindebehördlichen  Aktes  der  Verleihung  des  Heimatrechtes
  an  den  Antragsteller  nicht  mehr  bedarf,)  während  in  letzterer
Beziehung  derjenige  Zeitpunkt  als  maßgebend  angenommen  werden  muß,
an  dem  auf  Anerkennung  des  bestrittenen  Anspruches  die  verwaltungsrechtliche
  Klage  bei  der  hiefür  in  erster  Instanz  zuständigen  Verwaltungsbehörde
  erhoben  worden  ist.““)

(Die  gleichen  Grundsätze  gelten  analog  für  die  Verleihung  bezw.
den  Erwerb  des  Bürgerrechtes.)  «

Ferner  S.  68:  „Als  Zeitpunkt,  von  welchem  an  die  rechtliche
Wirkung  eines  im  verwaltungsrechtlichen  Verfahren  rechtskräftig  entschiedenen
  Anspruchs  auf  Verleihung  des  Heimats-(Bürger-)Rechtes  zu
berechnen  ist,  kann  kein  früherer  als  jener  der  Klagestellung  —  (an
welchem  es  gewiß  wurde,  daß  der  Anspruchsberechtigte  auch  gegenüber
dem  Widerspruche  der  Gemeindebehörde  die  Heimat  (das  Bürgerrecht)
in  der  betreffenden  Gemeinde  erwerben  wollte)  —,  andrerseits  aber  auch
kein  späterer  Zeitpunkt  als  jener  der  Klagestellung  zulässig  erscheinen,
weil  nur  dadurch  Gewähr  dagegen  geboten  ist,  daß  ein  rechtlich  begründeter
  Anspruch  nicht  durch  unbegründete  Einwendungen  oder  dur
den  Streitmutwillen  einer  Gemeinde  oder  aber  durch  geschäftliche  Zufälle
  bei  den  mit  der  Verhandlung  der  Sache  befaßten  verwaltungsrechtlichen
  Instanzen  schließlich  vereitelt  wird.“  Vergl.  hiezu  Anm.  38
letzter  Absatz,  ferner  oben  Anm.  4,  auch  Anm.  118  und  162.

!)  Vergl.  hiezu  Art.  10  der  pfälzischen  Gem.-Ordn.,  s.  oben  §  93  Ziff.  3

Seite  13.

s)  Die  „Befähigung"  zur  Erwerbung  des  Bürgerrechts  ist  —  abgesehen
von  der  Ausnahmsbestimmung  des  Art.  15  und  der  Uebergangsbestimmung  des
Art.  201  —  überhaupt  die  Voraussetzung  nicht  blos  zum  Erwerb,  sondern  auch
zum  Besitz  des  Bürgerrechtes.  Nachdem  die  „Befähigung“  zum  Bürgerrechtserwerbe
  vom  Gesetze  selbst  festgestellt  wurde,  so  folgt  hieraus:

*7)  Siehe  hiezu  oben  Anm.  3.
*“)  Siehe  oben  Anm.  4  und  Anm.  38  a.  E.