Gesetz-und  Verorduungsblalt
für  das  Königreich  Sachsen.
Z.  Stück  vom  Jahre  1870.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

I  12.  Verordnung,

die  den  Kirchenvorständen  zum  Behufe  ihrer  Legitimation  bewilligten  Rechtsvergünstigungen
  betreffend;
vom  10.  Februar  1870.

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Zur  Vermeidung  der  Weitläuftigkeiten,  welche  für  den  nach  §  18,  Punkt  9  verbunden
mit  §  26  der  Kirchenvorstands=  und  Synodalordnung  für  die  evangelisch-lutherische
Kirche  des  Königreichs  Sachsen  vom  30.  März  1868  (Seite  209  und  213,  Abth.  I  des
Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1868)  zur  Vertretung  des  Kirchenlehns  und
der  Kirchengemeinde  berufenen  Kirchenvorstand  bei  der  Ausstellung  von  Urkunden,  welche
der  gerichtlichen  oder  notariellen  Anerkennung  bedürfen,  z.  B.  bei  der  Löschungsbewilligung
  oder  Abtretung  einer  dem  Kirchenlehne  oder  der  Kirchengemeinde  zustehenden  Hypothek,
  dermalen  insofern  verbunden  sind,  als  die  Anerkennung  solcher  Urkunden  vor  Gericht
  oder  Notar  von  sämmtlichen  Mitgliedern  des  Kirchenvorstands  bewirkt  werden  muß,
sowie  zur  Erleichterung  der  Legitimation  der  jeweiligen  Kirchenvorstandsmitglieder  ist
von  dem  Ministerium  des  Cultus  und  öffentlichen  Unterrichts  die  Verleihung  eines
Amtssiegels  an  sämmtliche  Kirchenvorstände  beschlossen  und  zugleich  die  Auswirkung
nachstehender  Rechtsvergünstigungen  für  dieselben  in  Anregung  gebracht  worden:

1.  daß  die  von  den  Mitgliedern  eines  Kirchenvorstands  vollzogenen  und  mit  dem
Kirchenvorstandssiegel  versehenen  Schriften  zum  Beweise  der  Echtheit  der  Unterschriften
  der  gerichtlichen  oder  notariellen  Anerkennung  nicht  bedürfen  und  insoweit
  den  öffentlichen  Urkunden  gleich  zu  achten  sein  sollen,

sowie

2.  daß  zur  Legitimation  der  Mitglieder  eines  Kirchenvorstands  nach  außen  die  Bekanntmachung
  der  Wahl  derselben  im  Amtsblatte  des  Gerichts,  in  dessen  Bezirk
die  betreffende  Kirche  liegt,  ausreichen  soll.

Nachdem  Se.  Königliche  Majestät  auf  Vortrag  des  Ministeriums  der  Justiz  die
vorstehend  unter  1  und  2  gedachten  Rechtsvergünstigungen  für  die  sämmtlichen  Kirchen-1870.

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