Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1839. (16)

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Achtes  Kapitel.

Vom  Betruge,  von  der  Fälschung,  vom  Bankerotte  und
von  der  Verleßung  fremder  Geheimnisse.  -
I.  Betrug.
Art.  351.
a)  Begriff.

Wer  zum  Nachtheile  der  Rechte  eines  Andern  wissentlich  falsche  Thatsachen  fuͤr
wahr  ausgibt  oder  wahre  Thatsachen  unterdruͤckt  oder  vorenthaͤlt  und  dadurch  den
Andern  in  Schaden  bringt  oder  sich  einen  Vortheil  verschafft,  ist  wegen  Betruges
strafbar.

b)  Strafe.
Art.  552.

Ein  Betrug,  welcher  auf  die  Beschädigung  eines  Andern  gerichter  ist,  soll,  wenn
die  That  nicht  in  ein  anderes,  in  diesem  Gesetzbuche  mit  Strafe  bedrohtes,  Verbrechen
übergeht,  nach  Maaßgabe  der  Größe  des  bewirkten  Schadens  mit  Gefängyiß  geahndet
werden.  »

Ist  aber  durch  den  Betrug  ein  unerlaubter  Vorthell  bezweckt  und  erlangt  worden,
so  kommen  die  Bestimmungen  über  Bestrafung  des  Diebstahles  zur  Anwendung
(Art.  521,  322).

Wo  in  Vertragsverhältnissen  nach  cioilrechtlichen  Grundsähen  wegen  rechtswidriger
Täuschung  auf  Aufhebung  des  Geschäftes  oder  auf  Schadensersah  geklagt  werden
kann,  hat  es  hierbei  sein  Bewenden,  und  das  Strafgeseß  kommt  in  solchen  Faͤllen
nicht  zur  Anwendung,  ausgenommen,  wenn  ein  Theil  den  andern  durch  besondere
Arglist  zu  Eingehung  des  Vertrages  verleitet  hatte.

Auch  darf  wegen  Betruges  in  Vertragsverhaͤltnissen  nur  auf  Klage  des  Veschoͤ-digten
  eingeschritten  werden.

Art.  353.
Als  ein  besonderer  Erschwerungsgrund  ist  es  anzusehen:
1)  wenn  der  Betrüger  die  Religion,  eine  religiöse  Handlung,  oder  eine  durch  Religion
  geheiligte  Sache  als  Mittel  zu  Verübung  des  Betruges  mißbraucht  hat;
2)  wenn  der  Betrug  mittelst  Annahme  falscher  Amtstitel  oder  unter  Vorspieglung
amtlicher  Aufträge  oder  Befugnisse  verübt  worden;  deßgleichen,  wenn  mit  Be'