Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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sind,  wenn  sie  Verdacht  haben,  daß  Waaren  zum
Handel  eingeschmuggelt  werden,  befugt,  die  Chaisen
und  Coffer  der  Reisenden  öffnen  zu  lassen,  und  sie
zu  untersuchen.  Die  Kleidungsstücke  und  alles  Gepäcke
  der  Reisenden,  so  wie  alle  Bedürfnisse,  welche
Badereisende  mit  sich  führen,  unterliegen  der  Verzollung
  nicht.“

b)  „Körperliche  Visitationen  der  Personen  seyen  verboten.“

30)  Im  9.  72.  ist  statt  des  Wortes  „kann“  in  der
JZeile  3  zu  setzen:  „muß.“

40)  Der  §.  74.  hat  am  Schlusse  folgenden  Beysatz
zu  erhalten:

„Das  Ladungsmanifest,  das  der  Fuhrmann  von  dem
Hallamte,  wo  er  auf=  oder  umgeladen  hat,  mitbringt,
  ist  von  dem  Grenzzollamte  zum  Beweise  der
Erfüllung  seiner  Obliegenheit  unentgeltlich  zu  unterfertigen,
  und  ihm  beym  wirklichen  Austritte  zurückzugeben.
  Wenn  aber  der  Fuhrmann  oder  Erportant
  von  keinem  Hallamte  kommt,  so  ist  ihm
von  dem  Grenzzollamte  eine  Bescheinigung  über  den
Austritt  der  Ladung  unentgeltlich  zu  ertheilen.“

41)  Der  Eingang  des  §.  77.  hat  folgende  Fassung  zu
erhalten:

„Wer  aus  einem  Orte  kommt,  wo  er  sich  zu  seinen
Ausfuhrgütern  weder  mit  Zollgegenschein  für  bezahlten
  Eingangszoll,  noch  mit  Zollpaß  und  Zollschein
  für  den  entrichteten  Ausgangszoll  versehen  konnte,
u.  s.  w.“

42)  Dem  F.  70.  soll
a)  beygesetzt  werden:  „haften  aber  jedesmal  für  die  Gebühren;“
  und  dann
b)  noch  folgenden  Zusatz  erhalten:
„Die  Halle  oder  Niederlage  hafter  für  die  Entwen-15