Full text : Das Völkerrecht.

74   1.Buch.  Die  Rechtssubjekte  und  ihre  allgem.  Rechtsstellung.

Neuen  Hebriden  auf  Grund  des  Vertrages  von  1878;  es  ist  gelöst
durch  den  Vertrag  vom  8.  April  1904.5  Über  geteilte  Mitherrschaft
unten  $  9  Note  7.

8.  Die  Gebietshohelt  kann,  wie  die  Staatsgewalt  tberhaupt,
durch  die  zu  Gunsten  anderer  Staaten  tibernommenen  oder  auferlegten
Verpflichtungen  beschränkt  sein.

So  kann  ein  Staat  verpflichtet  sein:  a)  auf  seinem  Gebiet  die
Ausübung  eines  Hoheitsrechtes  durch  einen  andern  Staat  zu  dulden;
oder  b)  auf  seinem  Gebiet  die  Ausübung  eines  eigenen  Hoheitsrechtes
  zu  unterlassen.

Beispiele  für  a:  Die  Einräumung  eines  Besetzungs-  oder
Durchzugsrechtes,  einer  Kohlenstation,  einer  Fischereigerechtsame.

Beispiele  für  b:  Die  Neutralisierung  gewisser  Gebiete  (unten
8  40  I).  Ferner:  Die  durch  den  Londoner  Vertrag  vom  11.  Mai
1867  getroffene  Bestimmung,  daß  die  geschleiften  Befestigungen
der  Stadt  Luxemburg  nicht  wieder  aufgerichtet  werden  dürfen.
Die  durch  Art.  29  des  Berliner  Vertrages  vom  13.  Juli  1878  Montenegro
  auferlegte  Verpflichtung,  am  Laufe  der  Bojana  keine  Befestigungen
  anzulegen,  soweit  sie  nicht  zur  Verteidigung  von:  Skutari
bis  zu  6  km  von  der  Stadt  notwendig  sind.  Die  Bestimmung  des
Konstantinopler  Vertrags  vom  2.  Juli  1881  (Abtretung  eines  Teiles
von  Thessalien  und  von  Arta  an  Griechenland),  nach:  welcher  die
Befestigungen  am  Golfe  von  Arta  niedergelegt  und  in  Friedenszeiten
  nicht  erneuert  werden  sollen.  Art.  3  Abs.  1  des  Pariser
Friedens  von  1815:  „In  Betracht,  dass  die  Festungswerke  von
Hüningen  zu  allen  Zeiten  ein  Gegenstand  der  Besorgnisse  für  die
Stadt  Basel  gewesen  sind,  haben  die  hohen  kontrahirenden  Mächte,
um  der  helvetischen  Conföderation  einen  neuen  Beweis  Ihres  Wohlwollens
  und  Ihrer  Sorgfalt  zu  geben,  sich  dahin  vereinigt,  dass
die  Festungswerke  von  Hüningen  geschleift  werden,  und  die  französische
  Regierung  verpflichtet  sich  aus  dem  nehmlichen  Grunde,
sie  zu  keiner  Zeit  wieder  herzustellen,  auch  auf  eine  Entfernung

 

5)  Vergl.  dazu  Politis,  R.G.  VIII  121;  oben  8  3  Note  18.