Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

kassenbeitraͤgen  nicht  im  Ruͤckstande  ist  und  den  Vollbesitz  der  buͤrgerlichen  Rechte
nicht  durch  rechtskraͤftiges  Urtheil  verloren  hat.

Auch  Pfarren,  Kirchen,  Schulen  und  andere  moralische  Personen,  desgleichen
  Frauen  und  Minderjaͤhrige,  haben  Stimmrecht  fuͤr  ihre  dienstpflichtigen
Grundstücke  und  dürfen  dasselbe  durch  ihre  gesetzlichen  Vertreter  oder  durch  Bevollmächtigte
  ausüben.

Andere  Besitzer  können  ebenfalls  ihren  Zeitpächter,  ihren  Gutsverwalter,
oder  einen  anderen  stimmfähigen  Deichgenossen  zur  Ausübung  ihres  Stimmrechts
bevollmächtigen.

Gehört  ein  Grundstück  mehreren  Besitzern  gemeinschaftlich,  so  kann  nur
einer  derselben  im  Auftrage  der  Uebrigen  das  Stimmrecht  ausüben.

S.  66.

Die  Liste  der  Wähler  jeder  Wahlabtheilung  wird  mit  Hülfe  der  Gemeindevorsteher
  von  dem  Deichhauptmann  und  bis  dahin,  daß  dieser  gewählt  ist,  von  einem
Kommissarius  der  Regierung  aufgestellt,  welche  auch  die  Wahlkommissarien  ernemm.

Die  Liste  der  Wähler  wird  vierzehn  Tage  lang  in  einem  oder  mehreren  zur
öffentlichen  Kenneniß  gebrachten  Lokalen  offen  gelegt.

Während  dieser  Zeit  kann  jeder  Betheiligte  Einwendungen  gegen  die
Richtigkeit  der  Liste  bei  dem  Wahlkommissarius  erheben.  Die  Entscheidungen
über  die  Einwendungen  und  die  Prüfung  der  Wahlen  steht  dem  Deichamte  zu.

.  67.

Im  Uebrigen  sind  bei  dem  Wahlverfahren,  sowie  in  Betreff  der  Ver-Pflichtung
  zur  Annahme  unbesoldeter  Stellen,  die  gesetzlichen  Vorschriften  über
die  Gemeindewahlen  analogisch  anzuwenden.

g.  68.

Der  Stellvertreter  nimmt  in  Krankheits=  oder  Behinderungsfällen  des
Deichverordneten  dessen  Stelle  ein  und  tritt  für  ihn  ein,  wenn  der  Deichverordnete
  während  seiner  Wahlzeit  stirbt,  den  Grundbesitz  in  der  Niederung  aufgiebt,
  oder  seinen  bleibenden  Wohnsitz  an  einem  entfernten  Orte  wählt.

g.  69.
Allgemeint  Abaͤnderungen  des  vorstehenden  Deichstatuts  koͤnnen  nur  unter  landes-Bestimmuns.
  herrlicher  Genehmigung  erfolgen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Potsdam,  den  29.  November  1852.

(I.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  Simons.  v.  Wesiphalen.

 

Nedigirt  im  Büreau  des  Staans-Ministerin

erlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-(Nudolpb
  Decker.)