Landesverwaltungsgesetz.  §  78.  45

2.  über  Geburten,  Verheirathungen  oder  Sterbefälle  von
Familiengliedern;

3.  über  Thatsachen,  welche  die  durch  das  Familienverhältniß
bedingten  Vermögensangelegenheiten  betreffen;

4.  über  diejenigen  auf  das  streitige  Rechtsverhältniß  sich  beziehenden
  Handlungen,  welche  von  ihm  selbst  als  Rechtsvorgunger
  oder  Vertreter  einer  Partei  vorgenommen  sein
ollen.

Die  im  §.  348  Nr.  4,  5  bezeichneten  Personen  dürfen  das
Beu  iß  nicht  verweigern,  wenn  sie  von  der  Verpflichtung  zur
erschwiegenheit  entbunden  sind.

§.  351.  Der  Zeuge,  welcher  das  Zeugniß  verweigert,  hat
vor  dem  zu  seiner  Vernehmung  bestimmten  Termine  sriftlich
oder  zum  Protokolle  des  Gerichtsschreibers  oder  in  diesem
Termine  die  Thatsachen,  auf  welche  er  die  Weigerung  gründet,
anzugeben  und  glaubhaft  zu  machen.

Fur  Glaubhaftmachung  genügt  in  den  Fällen  des  8.  348
Nr.  4,  5  die  mit  Berufung  auf  einen  geleisteten  Diensteid
abgegebene  Versicherung.

at  der  Zeuge  seine  Weigerung  schriftlich  oder  zum  Protokolle
  des  Gerichtsschreibers  erklärt,  so  ist  er  nicht  verpflichtet,
in  dem  zu  seiner  Vernehmung  bestimmten  Termine  zu  erscheinen.


Von  dem  Eingange  einer  Erklärung  des  Zeugen  oder  von
der  Aufnahme  einer  solchen  zum  Protokolle  hat  der  Gerichtsschreiber
  die  Parteien  zu  benachrichtigen.

§.  352.  Ueber  die  Rechtmäßigkeit  der  Weigerung  wird
bon  ddem  Prozeßgerichte  nach  Anhörung  der  Parteien  entchieden.


Der  Zeuge  ist  nicht  verpflichtet,  sich  durch  einen  Anwalt
vertreten  zu  lassen.

Gegen  das  Zwischenurtheil  findet  sofortige  Beschwerde  statt.

§.  353.  Hat  der  Zeuge  seine  Weigerung  schriftlich  oder
zum  Protokolle  des  Gerichtsschreibers  erklärt  und  ist  er  in
dem  Termine  nicht  erschienen,  so  hat  auf  Grund  seiner  Erklärungen
  ein  Mitglied  bes  Prozeßgerichts  Bericht  zu  erstatten.

§.  354.  Erfolgt  die  Weigerung  vor  einem  beauftragten
oder  ersuchten  Richter,  so  ##  die  Erklärungen  des  Zeugen,
wenn  sie  nicht  schriftlich  oder  zum  Protokolle  des  Gerichtsschreibers
  abgegeben  sind,  nebst  den  Erklärungen  der  Parteien
in  das  Protokoll  aufzunehmen.

Zur  mündlichen  Verhandlung  vor  dem  Prozeßgerichte
werden  der  Zeuge  und  die  Parteien  von  Amtswegen  geladen.

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