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darauf gelegt werden, dass Deutschland wie andere Mächte, in
neuester Zeit zahlreiche Verträge geschlossen hat, durch welche
die Oontrebande auf eigentliche Kriegsartikel beschränkt wird’),
da solche Verträge nur für die Contrahenten bindend sind, obwohl
die Allgemeinheit dieser Bestimmungen doch entschieden
bezweckt, dem Belieben der Kriegführenden feste Schranken zu
ziehen, — wohl aber ist Nachdruck auf eine spätere Antwort des
Kanzlers zu legen, in der auf eine Eingabe von 33 Hamburger
Firmen vom 21. April erwidert wird, dass zwar die betheiligten
Mächte „in jedem einzelnen Falle nach Maassgabe der Oertlichkeit
und ihrer Interessen diejenigen Waaren bezeichnen, welche
sie während der Dauer der Feindseligkeiten als Contrebande zu
behandeln beabsichtigen“, dass er aber die in der Eingabe dargelegte
Auffassung theile, wonach „die früher übliche Behandlung
des Salpeters als Contrebande unter den heutigen Verhältnissen
eine zwecklose Beschränkung des Handelsverkehrs
darstellen würde, da derselbe zu Kriegszwecken nicht unmittelbar
zu. benutzen ist, sondern hierzu erst durch eine umständliche
Verarbeitung verwendbar gemacht werden kann, zu deren Vornahme
bei dem gegenwärtigen Stande der Kriegführung während
der letzteren kaum noch ein Bedürfniss vorhanden sein wird.“
Wenn demgemäss der Kanzler zusagt sich zu bemühen
„dieser Auffassung zu Gunsten des deutschen Salpeterhandels bei
den streitenden Mächten Eingang zu verschaffen, so liegt doch
der Einwand in Bezug auf Reis nahe, dass dieser niemals durch
irgend welche Behandlung Kriegszwecken dienen kann. Das
Recht Frankreichs China die Reiszufuhr abzuschneiden, kann
nicht bestritten werden, aber dies konnte nur durch die Blokade
chinesischer Häfen geschehen, nicht indem man willkürlich diese
Waare zur ÜOontrebande stempelte, man hätte dann das gleiche
für die Ausfuhr von Seide oder Thee verfügen können. Ob eine
solche Blokade, wie Hr. WADDINGTON in seiner Note vom
15) Art. 15 des Vertrags zwischen dem Zollverein und Mexico vom 28. Aug.
1869: „Waffen, Pferde und alle übrigen für den Kriegsgebrauch zu Lande oder
zu Wasser geeigneten Gegenstände.“ Ebenso Art. 22 des Vertrages zwischen
dem Zollverein und Salvador vom 13. Juni 1870. Art. 20 des Vertrages
zwischen Peru und den Verein. St. vom 6. Sept. 1870. Art. 15 des Vertrages
der Verein. St. mit Italien vom 26. Febr. 1871: „any other materials manufactured,
prepared and formed expressly to make war by sea and land.“