356 Voraussetzungen für elne einstwellige Verfügung, CPO. 8819.
wesentlicher Nachtheile oder rc. nöthig erscheint.“ Auf
den ersten Blick sieht dies gerade so aus, als ob Seuffert
genau, wie der ihn citirende Gerichtshof, nur die letzte
ebenerwähnte Glaubhaftmachung, nicht aber auch eine
andere, als processuales Erforderniß im Bereiche des
§ 819 betrachte. Wäre dies der Fall, so würde von
vorneherein schwer einzusehen sein, warum der Commentator
aus dem § 800 Abs. 2 nur die eine Hälfte zur analogen
Anwendung herausgriffe, nicht aber den ganzen Satz gelten
ließe. In der That thut Seuffert dergleichen aber auch
nicht. Er schreibt vielmehr vor jenem Satze schon: „Für das
Verfahren bei Gesuchen um einstweilige Verfügung nach
§819 gelten die 9§ 815—816“. Daß aber § 815 in seiner
allgemeinen Fassung auch auf den § 800 Abs. 2 in seiner
vollen Ausdehnung zu entsprechender Anwendung verweist,
ist anerkannt und von Seuffert selbst (S. 973
Anm. 1) ganz eigens hervorgehoben. Der § 815 spricht
ja auch ganz allgemein von einstweiligen Verfügungen.
Der 8§819 aber bezeichnet die dort vorgesehenen Maßregeln
wortdeutlich ebenfalls wieder als „einstweilige Verfügungen,
welche als solche „auch zum Zwecke v . . . c.“ zulässig
sein sollen. Damit ist das Erforderniß der „Glaubhaftmachung
des Anspruchs“ auch für den Bereich des § 819
schon als die einfachste Folgerung aus dem Gesetzesaufbau
an die Hand gegeben. In diesem Sinne fassen
andere Commentatoren der Civilproceßordnung die Sache
ebenfalls auf. So z. B. Wilmowski und Leyy, 3. Aufl.,
zu 3 819, S. 963; Hellmann, Abthl. 3 bei § 815,
S. 176.
Jenes Erforderniß könnte allenfalls nur dann abgelehnt
werden, wenn sich annehmen ließe, daß dasselbe
in der That mit dem „freiesten Ermessen“, welches das
Gesetz dem Richter nach § 819 in Bezug auf „die Beurtheilung
der Voraussetzungen zu solchen Maßregeln“
geben wollte (so wörtlich Seuffert a. a. O. S. 975),
nicht zu vereinbaren wäre. Solches kann aber um so
