Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48)

Nr.  102  —  367

§  7.

Gleichzeitig  mit  der  öffentlichen  Aufforderung  hat  der  Steuerkommissär  alle  in  die  Besitzsteuer=  Zu  5
listen  aufgenommenen  Personen,  gleichviel  ob  sie  unter  §  52  Absatz  1  oder  §  52  Absatz  2½4  1.9,
des  Gesetzes  fallen,  durch  ein  besonderes  Schreiben  unter  Anschluß  eines  Abdrucks  der  öffentlichen
  Aufforderung  und  eines  Vordruckes  für  die  Erklärung  aufzufordern,  eine  Besitzsteuererklärung
  binnen  der  in  §  5  Absatz  1  bezeichneten  Frist  abzugeben.

Die  in  §  52  Absatz  1  des  Gesetzes  bezeichneten  Personen  werden  dadurch,  daß  diese
besondere  Aufforderung  unterbleibt,  von  der  gesetzlichen  Erklärungspflicht  nicht  entbunden.

88.

Die  Besitzsteuererklärung  kann  auch  mündlich  beim  zuständigen  Steuerkommissär  abgegeben  Zu  §  18
werden.  Dieser  trägt  die  Angaben  in  einen  Vordruck  ein  und  unterzeichnet  ihn  mit  dem  Bes.  St.  A..
Besitzsteuerpflichtigen.

Das  in  Nutznießung  (Nießbrauch)  stehende  Vermögen  ist  —  abgesehen  von  dem  in  ehemännlicher
  Nutzuießung  stehenden  Vermögen  der  Frau  im  Falle  des  §  14  des  Gesetzes  —
vom  Eigentümer  anzumelden.  Wenn  sich  der  Besitzsteuerpflichtige  daher  in  seiner  Erklärung
bezüglich  seines  Liegenschaftsvermögens  auf  den  Inhalt  seiner  Grund=  und  Häusersteuerzettel
bezieht  und  in  diesen  Steuerzetteln  Liegenschaften  enthalten  sind,  die  ihm  nicht  eigentümlich
gehören,  sondern  nur  in  seiner  Nutznießung  stehen,  so  muß  er  dies  bei  der  Abgabe  seiner
Erklärung  ausdrücklich  bemerken  und  diese  Liegenschaften  und  ihre  Eigentümer  besonders
bezeichnen.

89.

Geldstrafen  nach  §  54  Absatz  1  des  Gesetzes  auszusprechen,  ist  der  Steuerkommissär  3u  §19
zuständig.  Das  Gleiche  gilt  für  die  nach  §  56  Absatz  2,  §  58  Absatz  4,  §  62  Absatz  4  Vef.  S.  A.  .
und  §  83  des  Gesetzes  zu  erkennenden  Geldstrafen.

Für  das  Verfahren  ist  die  Verordnung  vom  25.  Oktober  1879,  Gesetzes=  und  Verordnungsblatt
  Seite  789,  siungemäß  anzuwenden.

10.

Wenn  der  Steuerkommissär  bei  Prüfung  einer  Besitzsteuererklärung  weitere  Ermittelungen  zu  §  20
für  nötig  hält,  die  sich  auf  dem  in  §  3  Ziffer  4  bezeichneten  Wege  nicht  erledigen  lassen,  so  Bef.  S.  A.  B.
hat  er  das  Recht,  über  seine  Zweifel  den  Schatzungsrat  zu  hören  und  etwa  nötige  Schätzungen
durch  ihn  vornehmen  zu  lassen.

8  11.

Als  letztes  Wirtschafts-  oder  Rechnungsjahr  gilt  das  Jahr,  dessen  letzter  Tag  in  das  Zu  §  28.
letzte  Jahr  des  Veranlagungszeitraums  fällt.  Bei  Betrieben,  die  auf  den  31.  Dezember  Bef#.  Zi.  A.  B.
abschließen,  kann  jedoch  auch  das  Ergebnis  des  vorletzten  Jahres  des  Veranlagungszeitraums
zu  Grunde  gelegt  werden,  wenn  dies  mit  Rücksicht  auf  §  23  Absatz  3  der  Ausführungs
bestimmungen  zulässig  ist.