Full text : Blätter für Rechtsawendung. LXII. Band. (62)

Oberstrichterliche  Enischeidungen.  101

nur,  wenn  er  als  heres  fiducinrius  als  Vorerbe  berufen
wäre.  Dieses  ist  der  Vollstrecker  weder  nach  dem  fraglichen
  Testamente  noch  nach  dem  gemeinen  Recht.  Eine
abweichende  Meinung  ist  längst  verlassen.  Wenn  das
Deutsche  Bürgerliche  Gesetzbuch  Klagen  aus  Legaten
gegen  den  Vollstrecker  zuläßt,  so  fügt  es  auch  die
weitere  Bestimmung  hinzu,  daß  das  Urtheil  gegen
den  Erben  rc.  wirkt.  Aber  anders  im  dermal  geltenden
Rechte.

Die  Berufung  auf  I.#  77,  108  §  12  D.  de  leg.  I#
u.  L.  1  §  6  D.  de  leg.  Illo  ist  unbehelflich,  denn  sie
betrifft  andere  Fälle.  Unrichtig  ist  ferner  die  Behauptung,
der  verwaltende  Testamentsvollstrecker  sei  Besitzer  des  Nachlasses.
  Vielmehr  ist  er  detentor  des  Nachlasses  für  den  Erben,
  wenn  dieser  die  Erbschaft  angetreten  hat.  Darauf,  daß
der  Testamentsvollstrecker  der  Klägerin  die  Berichtigung  des
fraglichen  Legates  theilweise  verweigert,  theilweise  dasselbe
anerkanut  hat,  kommt  es  nicht  an,  weil  weder  dieses  Anerkenntniß
  noch  jene  Weigerung,  soferne  sie  wie  hier  auf
das  eigene  Recht  des  Beschwerten  gestützt  ist,  diesen  bindet
und  dem  Legatar  kein  Recht  gibt,  deshalb  den  Streit
über  die  eigenen  Rechtsverhältnisse  der  Erbbetheiligten
mit  dem  Vollstrecker  auszutragen.

Ist  übrigens  auch  dem  Erblasser  vom  Gesetze  zugelassen,
  einen  Vollstrecker  seines  letzten  Willens  aufzustellen,
  so  ist  doch  diese  Zulassung  eine  im  Sinne  der
vorstehenden  Ausführungen  beschränkte  und  eben  deshalb
hat  kein  Erblasser  die  Macht,  ein  Mehreres  anzuordnen,
es  sei  denn  auf  dem  Wege  der  Berufung  des  Vollstreckers
als  heres  fiduciarius.  Durch  rechtsgeschäftliche  Anordnungen
  können  zwingende  objective  Rechtsregeln  nicht
geändert  werden.

Könnte  endlich  dem  Testamentsvollstrecker,  gleichviel
ob  man,  seine  Stellung  der  eines  Mandatars  oder  Güterpflegers
  angleicht,  vom  Erblasser  die  Macht,  Processe
über  die  eigenen  Rechte  der  Erbbetheiligten  zu  führen,