Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig. (4)

130  Dritter  Abschnitt.  Die  innere  Verwaltung.  839.

 

s  39.  Bauwesen,  Feuerpolizei  und  Feuerhilfswesen.

I.  Die  derzeit  geltenden  landesrechtlichen  Bestimmungen  über  das  Bauwesen,
namentlich  auch  betreffs  der  Baupolizei,  sind  enthalten  in  der  Bauordnung  vom
13.  März  1899  Nr.  251).  Dieses  Gesetz  zieht  dem  aus  dem  Eigentumsrecht
sich  ergebenden  Recht  der  Baufreiheit  mannigfache  Schranken  sowohl  aus  gesundheits=
  und  feuerpolizeilichen,  auch  selbst  ästhetischen  Rücksichten,  wie  im
nachbarlichen  Interesse  2),  erfordert  für  alle  Neubauten  und  für  wesentliche
Veränderungen  an  bestehenden  Bauten  die  baupolizeiliche  Genehmigung,  unterwirft
  die  Bauausführung  der  behördlichen  Beaufsichtigung  (Baurevisionen)  und
erschwert  das  Bauen  außerhalb  des  „Baugrundes“,  der  „Ortslage“,  d.  h.  desjenigen
  Teils  des  Gemeindebezirks,  welcher  die  Ortschaft  (und  wenn  diese  aus
getrennten  Teilen  besteht,  die  einzelnen  Gebäudegruppen)  einschließlich  der  zu  den
Gebäuden  gehörenden  Höfe  und  Gärten  umfaßt  3).  Zweifel  über  die  Frage,
was  demnach  im  Einzelfall  als  Baugrund  anzusehen  sei,  entscheidet  die  Kreisdirektion
  unter  Vorbehalt  der  Klage  bei  dem  Verwaltungsgerichtshof  (B  O.  §  3).
Die  Errichtung  von  Wohnhäusern  außerhalb  des  Baugrundes  kann  im  Einzelfall
aus  feuer--,  sicherheits=  oder  gesundheitspolizeilichen  Gründen  untersagt  und  durch
Statut  allgemein  an  bestimmte  Bedingungen  geknüpft  oder  überhaupt  verboten
werden.  Die  Gemeindevertretungen  sind  befugt  und  in  gewissen  Fällen  ")  verpflichtet,
  Ortsbaupläne  oder  Teil-=  Ortsbaupläne  dem  Verkehrsbedürfnis  und  den
Anforderungen  der  Gesundheitspolizei  entsprechend  festzustellen  und  nach  Bedarf
abzuändern,  mit  der  Wirkung,  daß  auf  der  zu  einer  Straße  oder  einem  Platz
bestimmten  Grundfläche  von  Feststellung  des  Plans  an  kein  Bauwerk  mehr
errichtet  werden  darf.  Die  Wertminderung,  welche  ein  Grundstück  infolge
dieser  Baubeschränkung  erleidet,  ist  bei  der  nachfolgenden  Durchführung  des
Ortsbauplans  im  Enteignungsverfahren  mit  zu  berücksichtigen.  Die  Kosten  des
Ausbaues  und  der  Unterhaltung  der  in  den  Ortsbauplan  aufgenommenen  Straßen
und  Plätze  werden  (abgesehen  von  einigen  für  das  Gebiet  des  Baugrunds  für
zulässig  erklärter  Abweichungen)  nach  den  Bestimmungen  der  Wegeordnung  (s.  3  37,
S.  123),  in  der  Stadt  Braunschweig  nach  dortigem  Ortsstatut  aufgebracht.  Der
Ortsbauplan  ist  zu  allgemeiner  Kenntnisnahme  öffentlich  auszulegen;  die  Feststellung
  desselben  erfolgt  im  Einverständnis  mit  der  Ortspolizeibehörde  durch  die
Gemeindevertretung  und  bedarf  der  Genehmigung  der  Kreisdirektion,  in  der
Stadt  Braunschweig  des  Staatsministeriums.

Die  Außerachtlassung  der  in  Bezug  auf  Art  und  Stellung,  Höhe  und  Konstruktion
  der  Gebäude  teils  im  Gesetz  gegebenen,  teils  mittels  Statuts  zugelassenen
baupolizeilichen  Vorschriften  macht  sowohl  die  Bauherrn  wie  Bauunternehmer,

1)  Ab  G.  vom  27.  Oktober  1899  Nr.  96,  Ausf.-Bestimmungen  vom  7.  September  1899
Nr.  77,  7.  Dezember  1904  Nr.  69,  10.  November  1905  Nr.  48,  20.  Januar  1906  Nr.  8.  Das
Gees.  ist  im  wesentlichen  nur  eine  neue  Redaktion  der  Bauordnung  von  1876.  Ueber  die  ältere
Gesetzgebung:  Hampe,  brschw.  Privatr.  s  62,  S.  241  Anm.  4.

2)  Eine  Zusammenstellung  dieser  Beschränkungen  bei  Hampe,  S.  242  fg.

3)  Doch  kann  durch  Statut  die  Abgrenzung  des  Baugrundes  abweichend  von  der  Gesetzesbestimmung
  festgesetzt  werden.  BO.  §  3,  Abs.  2.

4)  Wenn  bebaut  gewesene,  zusammenhängende  Grundstücke  infolge  umfassender  Zerstörung
der  Bauten  durch  Brand  oder  andere  Ereignisse  wieder  bebaut  oder  neue  Straßen  und  Plätze
im  öffentlichen  Interesse  sonst  angelegt  werden  sollen  (BO.  6  5).