42  Die  Verfafsungsurkunde  für  deu  preußischen  Staat.

Artikel  110.

Alle  durch  die  bestehenden  Gesetze  angeordneten  Behörden
bleiben  bis  zur  Ausführung  der  sie  betreffenden  organischen
Gesetze  in  Tätigkeit.

Artikel  111.

Für  den  Fall  eines  Krieges  oder  Aufruhrs  können  bei
dringender  Gesahr  für  die  öffentliche  Sicherheit  die  Artikel  5,
6,  7,  27,  28,  29,  30  und  36  der  Verpassungsurkunde  zeitund
  distriktweise  außer  Kraft  gesetzt  werden.  Das  Nähere  bestimmt
  das  Gesetz.

Vgl.  Gesetz  über  den  Belagerungszustand  vom  4.  Juni  1851  (gedruckt
  im  Anhange  unter  Nr.  8)  und  R.  V.  Art.  68.

»  Titel  XI.
Übergangsbestimmungen.
Artikel  112,
welcher  lautete:

„Bis  zum  Erlaß  des  im  Artikel  26  vorgesehenen  Gesetzes  bewendet
es  hinsichtlich  des  Schul-  und  Unterrichtswesens  bei  den  jetzt  geltenden
  gesetzlichen  Bestimmungen“,

ist  durch  Gesetz  vom  10.  Juli  1906,  §  2  aufgehoben.

Artikel  113.

Vor  der  erfolgten  Revision  des  Strafrechts  wird  über  Vergehen,
  welche  durch  Wort,  Schrift,  Druck  oder  bildliche  Darstellung
  begangen  werden,  ein  besonderes  Gesetz  ergehen.

Jett  bilt  ebas  Reichsgeses  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874.  —

gl.  Art.

Artikel  114

ist  durch  Gesetz  vom  14.  April  1856  aufgehoben.
Der  Artikel  114  lautete:
Bis  zur  Emanierung  der  neuen  Gemeindeordnung  bleibt  es  bei
den  bisherigen  Bestimmungen  hinsichtlich  der  Polizeiverwaltung.

Artikel  115.
Bis  zum  Erlasse  des  im  Artikel  72  vorgeshenen  Wahlgesetzes
  bleibt  die  Verordnung  vom  30.  Mai  1849,  die  Wahl

der  Abgeordneten  zur  zweiten  Kammer  betreffend,  in  Kraft.

Wegen  der  Verordnung  vom  30.  Mai  1849  vgl.  Anhang  Nr.  3;
vgI.  auch  Gesetz  vom  28.  Juni  1906,  Art.  IV  und  Anhang  Nr.  5,87.