Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33) 

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

 

JNr.  25.  —

 

(No.  2308.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  22.  November  1842.,  wegen  des  verheißenen
Steuer-Erlasses  und  über  die  Beförderung  einer  umfassenden  Eisenbahn-Verbindung
  zwischen  den  verschiedenen  Provinzen  der  Monarchie.

N  Meinen  Anordnungen  gemäß,  das  Gutachten  der  vereinigten  ständischen
  Ausschüsse  über  die  Modalitäten  des  von  Mir  verheißenen  Steuer-Erlasses
  und  über  die  Beförderung  einer  umfassenden  Eisenbahn-Verbindung  zwischen
  den  verschiedenen  Provinzen  der  Monarchie  unter  Beihülfe  aus  Staats-Mitteln
  eingeholt  worden  ist,  bestimme  Ich,  auf  den  Bericht  des  Staats-Ministeriums
  vom  17.  d.  M.  Folgendes:

1)  Ich  will  die,  Meinen  getreuen  Unterthanen  in  dem  Proposttionsdekrete
an  die  vorfährigen  Provinzial-Landtage  vom  18.  Februar  v.  J.  zum
Betrage  von  1,500,000  Rthlr.  bis  1,600,000  Rthlr.  in  Aussicht  gestellte
Abgaben-Ermäßigung  auf  die  Summe  von  Zwei  Millionen  Thaler
ausdehnen  und  solche  vom  1.  Januar  k.  J.  ab  in  nachstehender  Art
gewähren:

Zuvörderst  sollen  darauf  diejenigen  60,000  Rthlr.  angerechnet  werden,
  welche  der  Staats  Kasse  durch  die  in  Meiner  Order  vom  10.  Dezember
  v.  J.  angeordnete  Aufhebung  der  Abgabe  von  Miethkutschern
und  Lohnfuhrleuten  schon  vom  1.  Januar  d.  J.  ab  entgangen  sind.

Ferner  habe  Ich  durch  eine  besondere  Verordnung  vom  beutigen
Tage  die  nach  der  Sporteltaxordnung  für  die  Provinzial-Verwaltungs-Behörden
  vom  25.  April  1825.  zu  entrichtenden  Ausfertigungs=  und
PVerhandlungssporteln,  die  bisher  eine  jährliche  Einnahme  von  etwa
20,000  Rthlr.  gewährt  haben,  vom  1.  Januar  k.  J.  ab  aufgehoben.

Die  übrigen  zur  Erleichterung  der  Steuerpflichtigen  bestimmten
1,020,000  Rehlr.  sollen  zur  Herabsetzung  des  Salzpreises  verwendet
und  dabei  im  Interesse  der  bedürftigeren  Volksklassen  solche  Einrichtungen
  getroffen  werden,  welche  die  unverhältnißmäßige  Verschiedenheit
zwischen  dem  Faktoreipreise  und  dem  Detail-Verkaufspreise  des  Salzes
überall  auf  ein  billiges  Maaß  zu  beschränken  geeignet  sind.  Ich  habe

Jahrgang  1882.  (Nr.  2308.)  48  des-(Ausgegeben

  zu  Berlin  den  1.  Dezember  1842.)