Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1860. (9)

—  117

seitigen  Gerichte  wegen  Verwendung  der  Einkünfte  aus  den  Gütern,  soweit  solche
zum  Unterhalte  und  der  Erziehung  oder  dem  sonstigen  Fortkommen  der  Plegebefohlenen
  erforderlich  sind,  sich  mit  einander  zu  vernehmen,  und  in  dessen  Verfolg
das  Nokhige  zu  verabreichen.  Erwirbt  der  Pflegebefohlene  später  in  dem  anderen
Staate  einen  Wohnsitz  im  landecgesetzlichen  Sinne,  so  kann  die  (Personal=  oder
Haupt-)  Vormundschaft  an  das  Gericht  seineo  neuen  Wohnsitzec  zwar  übergehen,
jedoch  nur  auf  Antrag  des  Vormundes  und  mit  Zustimmung  der  beiderseitigen
obervormundschaftlichen  Behörden.

Die  Beendigung  der  (Personal-)  Vormundschaft  richtet  sich  nach  den  Gesetzen
des  Landes,  unter  dessen  Gerichten  sie  steht.

Mit  der  Vormundschaft  uber  die  Person  erreicht  auch  die  rücksichtlich  des  im
Gebiele  deS  andern  Staates  belegenen  Immebiliarvermögens  eingeleitete  Vormundschaft
  ihre  Endschaft,  selost  dann,  wenn  der  Pflegbefohlene  nach  den  Gesetzen  dieses
Stlaates  noch  nicht  zu  dem  Alter  der  Voljährigkeit  gelangt  sein  sollte.

3.  Rücksichtlich  der  Strafgerichtsbarkeit.

Art.  34.

Die  Uebertreter  von  Strafgesehen  werden  von  dem  Staate,  welchem  sie  an=  Besteojung  dn
ehoͤren,  an  dem  andern  nicht  auögeliesert,  sondern  können  nur  in  demselben  wegen  r  danen  im
der  in  demselben  wegen  der  in  dem  andern  Staate  begangenen  Berbrechen  Ver:  andain  Staalt
gehen  oder  Uebertretungen,  wenn  sie  auch  nach  den  Gesehen  des  Staatec,  dem  sie  Voieren
angehören,  strafbar  sind,  zur  Untersuchung  gezogen  und  nach  dessen  Gesehen  bestraft
werden.  Daher  findet  auch  ein  Kontumazlalverfahren  des  anderen  Slaates  gegen
sie  nicht  siatt.

Art.  35.

Wenn  ein  Unterthan  des  einen  Staates  in  dem  Gebiele  des  anderen  sich  eines  Dsn
Verbrechens  oder  Vergehens  oder  einer  Uebertretung  shn  gemacht  hat,  und  da-  unsee
selbst  ergriffen  und  zur  Untersuchung  gezogen  worden  ist,  so  wird,  wenn  der  Ange
schuldigte  gegen  juraterische  Kaution  ooer  Handgrlöbniß  emtassen  worden  ist  “7
sich  in  seinen  Heimathstaat  zurückbegeben  hat,  von  dem  ordentlichen  Richter  deoselben
  das  Erkenntniß  des  ausländischen  Gerichtes,  nach  vorgängiger  Requisition
und  Mittheilung  des  Urtheils,  sowohl  an  der  Person  als  an  den  in  dem  Staats-18