Full text : Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

192       Drittes Buch:            Sachenrecht.

der  Zubehörstücke,  welche  nicht  in  das
Eigenthum  des  Eigenthümers  des
Grundstücks  gelangt  sind.

1121.  Erzeugnisse  und  sonstige
Bestandtheile  des  Grundstücks
  sowie  Zubehörstücke  1)  werden
von  der  Haftung  frei,  wenn  sie  veräußert
  und  von  dem  Grundstück  entfernt
  werden,  bevor  sie  zu  Gunsten
des  Gläubigers  in  Beschlag  genommen
  worden  sind.

Erfolgt  die  Veräußerung  vor  der
Entfernung,  so  kann  sich  der  Erwerber
  dem  Gläubiger  gegenüber  nicht
darauf  berufen,  daß  er  in  Ansehung  solgende
der  Hypothek  in  gutem  Glauben  gewesen
  sei.  Entfernt  der  Erwerber  die
Sache  von  dem  Grundstücke,  so  ist
eine  bor  der  Entfernung  erfolgte  Beschlagnahme
  ihm  gegenüber  nur  wirksam,
  wenn  er  bei  der  Entfernung  in
Ansehung  der  Beschlagnahme  nicht
in  gutem  Glauben  ist.

1122.  Sind die  Erzeugnisse  oder
Bestandtheile  innerhalb
der  Grenzen  einer  ordnungsmäßigen
Wirthschaft  von  dem  Grundstücke  getrennt
  worden,  so  erlischt  ihre  Haftung
  auch  ohne  Veräußerung,  wenn
sie  vor  der  Beschlagnahme  von  dem
Grundstück  entfernt  werden,  es  sei
denn,  daß  die  Entfernung  zu  einem
vorübergehenden  Zweck  erfolgt.
Zubehörstücke  werden  ohne  Veräußerung
  von  der  Haftung  frei,  wenn
die  Zubehöreigenschaft  innerhalb  der
Grenzen  einer  ordnungsmäßigen
Wirthschaft  vor  der  Beschlagnahme
aufgehoben  wird.
1123.  Ist  das  Grundstück  ver—
  miethet  oder  verpachtet,
1)  Zubehör  s.  §§  97,  99.  2)

4)  Vgl.  Best  a.  a.  O.  (Hypothekenrecht)  S.  49.

Drittes  Buch:  Sachenrecht.

so  erstreckt  sich  Die  Hypothek  auf  die  Miethoder
  Pachtzinsforderung.

Soweit  die  Forderumg  füllig  ist,  wird  sie
mit  dem  Ablauf  eines  Jahres  nach  dem  Eintritte
  der  Fälligkeit  von  der  Haftung  frei,  wenn
nicht  vorher  die  Beschlagnahme  zu  Gunsten
des  Hypothekengläubigers  erfolgt.  Ist  der
Mieth-  oder  Pachtzins  im  voraus  zu  enrichten,
  so  erstreckt  sich  die  Befreiung  nicht  auf  den
Mieth-  oder  Pachtzins  für  eine  spätere  Zeit
als  das  zur  Zeit  der  Beschlagnahme  laufende
Kalendervierteljahr,  erfolgt  die  Beschlagnahme
innerhalb  des  letzten  halben  Monat  eines  Kalendervierteljahres,
  so  erstreckt  sich  die  Befreiung
auch  auf  den  Mieth  und  Pachtzins  für  das folgende Kalendervierteljahr. ²)

Wird  der  Mieth-  oder  Pacht-

  1124.  zins  eingezogen,  bevor  er  zu

Gunsten  des  Hypothekengläubigers  in  Beschlag
  genommen  worden  ist,  oder  wird  vor  der
Beschlagnahme  in  anderer  Weise  über  ihn  verfügt,
  so  ist  die  Verfügung  dem  Hypothekengläubiger
  gegenüber  wirksam.  Besteht  die  Verfügung
  in  der  Uebertragung  der  Forderung  auf
einen  Dritten,  so  erlischt  die  Hastung  der  Vorderung;
  erlangt  ein  Dritter  ein  Recht  an  der
Forderung,  so  geht  es  der  Hypothek  im  Range
vor.

Die  Verfügung  ist  dem  Hypothekengläubiger
  gegenüber  unwirksam,  soweit  sie  sich  auf
den  Mieth-  oder  Pachtzins  für  eine  spätere
Zeit  als  das  zur  Zeit  der  Beschlagnahme  laufende
  Kalendervierteljahr  bezieht,  erfolgt  die Beschlagnahme
innerhalb des letzten halben Monats  eines  Kalendervierteljahres,  so  ist  die
Verfügung  jedoch  insoweit  wirksam,  als  sie  sich
auf  den  Mieth-  und  Pachtzins  für  das  folgende
  Kalendervierteljahr  bezieht. ³)

Der  Uebertragung  der  Forderung  auf  einen
  Dritten  steht  es  gleich,  wenn  das  Grundstück
  ohne  die  Forderung  veräußert  wird.)

1125.  Soweit  die  Einziehung

  des  Mieth=  oder  Pacht-2,3)
  geändert  durch  Gesetz  vom  8.  Juni  1915  (Artikel  2)