Metadata : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1) 

16  1854.

Ausnahmen  treten  nur  ein,

1)  wenn  das  betreffende  Individuum  ein  Unterthan  des  um  die  Auslieferung
angegangenen  Staates  ist;

2)  wenn  wegen  derselben  strafbaren  Handlung,  welche  den  Auslieferungsantrag
  veranlaßt  hat,  die  Competenz  der  Gerichte  des  um  die  Auslieferung
angegangenen  Staates  nach  den  Gesetzen  desselben  begründet  ist;

3)  wenn  der  Auszuliefernde  in  dem  um  die  Auslieferung  angegangenen  Staate
wegen  anderer  Handlungen  einer  Untersuchung  oder  Strafhaft  oder  wegen
Schulden  oder  sonstiger  civilrechtlicher  Verbindlichkeiten  einem  Arreste
unterliegt.

Artikel  II.  In  dem  Falle  des  Artikels  I,  Ziffer  3,  hat  die  Auslieferung
erst  nach  erfolgter  Freisprechung  oder  erstandener  Strafe  beziehungsweise  nach  aufgehobenem
  Arreste,  Platz  zu  greifen.

Artikel  IU.  Mit  der  Person  sind  alle  Gegenstände,  welche  sich  in  deren
Besitz  befinden,  wie  auch  andere,  die  zum  Beweise  der  strafbaren  Handlung  dienen
können,  zu  übergeben.

Artikel  W.  Die  Auslieferung  erfolgt  auf  Ansuchen  der  zuständigen  Gerichtsbehörde,
  oder,  wenn  es  sich  um  die  Ergreifung  eined  entwichenen  Strafgefangenen
handelt,  der  Verwaltungsbehörde  der  betreffenden  Strafanstalt,  an  die  Justizoder
  Polizeibehörde  des  Bezirks,  in  welchem  sich  der  Angeschuldigte  befindet.

In  dem  Ansuchen  ist  das  Verbrechen  oder  Vergehen,  dessen  das  betreffende
Individuun  beschuldigt  wird,  oder  wegen  dessen  dasselbe  verurtheilt  worden,  sowie
die  Zeit  der  verübten  strafbaren  Handlung,  im  letzteren  Falle  unter  Bezeichnung
des  Gerichtes,  welches  die  Verurtheilung  ausgesprochen  hat,  und  des  wesentlichen
Inhalts  des  Erkenntnisses  anzugeben.

Die  um  die  Auslieferung  angegangene  Beherde  hat  sofort  die  nach  den  Landesgeseczen
  erforderlichen  Einleitungen  zur  Erwirkung  der  Prüfung  und  Bescheidung
des  Antrags  zu  treffen,  und  es  wird  sodann  die  zugestandene  Auslieferung  an  dem
der  Verhaftung  zunächst  liegenden  Grenzorte,  an  dem  sich  eine  zur  Uebernahme  geeignete
  Behörde  befindet,  vollzogen.

Artikel  V.  Ist  die  Auslieferung  von  mehreren  St  such
so  erfolgt  dieselbe  an  den  Staat,  welcher  das  neencgeRasiun  erut  ahden

.  Artikel  VI.  Die  Kosten  der  Ergreifung  und  die  des  Unterhaltes  des  verhafteten
  Individuums,  wie  der  mit  zu  übergebenden  Gegenstände  werden  dem  aus-