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Tentral-Blatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
im
Reichsamt des Innern.
Bu beziehen durch alle Postanstalten und Zuchhandlungen. O4
XXVI. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 1. Juli 1898. OW# 2V 7.
Inhalt: 1. Auswanderungs-Wesen: Ertheilung der Er- lager; — Bestellung eines Stationskontroleurs; —
laubniß zur Beförderung von Auswanderern; — Aus- Charaktererhöhung eines Stationskontroleurs 3140
nahmen von den Vorschriften über Auswandererschiffe 3. Konsulat-Wesen: Ernennung; — Ermächtigungen zur
Seite 335 Vornahme von Civilstands-Akten; — Entlassungen;
2. Zoll= und Stener-Wesen: Abänderung des Begleit- — Exequatur-Ertheilig . 8413
schein-Regulativs und von Zollformularen; — Er- 4. Polizei.Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
gänzung des §. 21 des Regulativs für Privattransit- Reichsgebiete.. ........ 344
1. Auswanderungs-Wesen.
Bekanntmachung.
Mit Zustimmung des Bundesraths habe ich auf Grund des Gesetzes über das Auswanderungs-
wesen vom 9. Juni 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 463) in der aus dem Nachstehenden näher ersichtlichen Weise
1. die dem Norddeutschen Lloyd in Bremen ertheilte Erlaubniß als Auswanderungs-Unter-
nehmer erweitert;
2. sämmtlichen Auswanderungs-Unternehmern eine Verpflichtung zur Haftung für mittellose Aus-
wanderer auferlegt;
3. Ausnahmen von den Vorschriften über Auswandererschiffe vom 14. März 1898 (Reichs-Gesetzbl.
S. 57) für die nach Großbritannien bestimmten Schiffe zugelassen. «
Außerdem habe ich unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen genehmigt, daß die
Hamburg-Amerika-Linie den Kaufmann J. Pastor in Hamburg zu ihrem Stellvertreter hinsichtlich der
Beförderung von Auswanderern nach Großbritannien bestellt.
Berlin, den 22. Juni 1898.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Nothe.
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