Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1889. (16)

Einholung  der
Wechselarrepte
durch  Postausträge.


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langen  auf  der  Rüdseite  des  Auftrages  durch  den  Vermerk  „Sofort  zurück“  ausgedrückt,  so
wird  demselben  unverzüglich  entsprochen  und  der  Auftrag  sammt  den  Anlagen  unter  Umschlag
  an  den  Auftraggeber  eingeschrieben  und  kostenfrei  zurückgesendet.

X.  Ebenso  unterbleibt  die  nochmalige  Vorzeigung  oder  ein  nochmaliger  Versuch  zur
Vorzeigung  in  dem  Falle,  wenn  vom  Absender  auf  der  Rückseite  des  Auftrages  durch  den
Vermerk  „Sofort  an  N.  in  N.“  die  Weitersendung  an  eine  andere  namentlich  bezeichnete
Person  an  einem  anderen  Orte  innerhalb  des  Deutschen  Reiches  verlangt  wird.  Die  Weitersendung
  erfolgt  kostenfrei  unverzüglich  an  den  neuen  Empfänger  unter  Umschlag  als  eingeschriebene
  Dienstsache.

XI.  Enthält  der  Auftrag  auf  der  Rückseite  die  Verfügung:  „Sofort  zum  Protest",
so  ist  mit  der  Weitergabe  des  Auftrages  nebst  Anlagen  an  den  betreffenden  Gerichtsvollzieher,
  Rotar  2c.  die  Obliegenheit  der  Postanstalt  erfüllt.  Die  Protestkosten  hat  der
Auftraggeber  unmittelbar  an  den  Protesterheber  zu  entrichten.

XII.  Die  Uebermittlung  des  eingezogenen  Betrages  an  den  Auftraggeber  erfolgt  durch
Postanweisung;  die  Postanweisungsgebühr  wird  von  dem  eingezogenen  Betrage  in  Abzug
gebracht.

§.  35.

I.  Die  Vorzeigung  des  Postauftrages  und  des  beigefügten  Wechsels  erfolgt  an  den  Wechselbezogenen
  selbst  oder  an  dessen  Bevollmächtigten.  Als  bevollmächtigt  wird  hiebei,  soferne  der
Bezogene  nicht  bei  der  Bestimmungspostanstalt  eine  besondere,  auf  die  Annahme  von  Wechseln
lautende  Vollmacht  niedergelegt  hat,  jede  solche  Person  angesehen,  welche  zur  Empfangnahme
von  Werthsendungen  über  300  Mark  für  den  Bezogenen  berechtigt  ist.

II.  Die  Annahme  des  Wechsels  muß  durch  den  Wechselbezogenen  selbst  oder  durch
dessen  Bevollmächtigten  auf  dem  Wechsel  schriftlich  geschehen.  Die  Annahme  gilt  als  verweigert,
  wenn  dieselbe  nur  auf  einen  Theil  der  Wechselsumme  erfolgt,  oder  wenn  der  Annahmeerklärung
  andere  Einschränkungen  beigefügt  werden.

III.  An  Sonn=  und  ortsüblichen  Feiertagen  findet  die  Vorzeigung  von  Postaufträgen
nicht  statt.

IV.  Der  angenommene  Wechsel  wird  von  der  Bestimmungspostanstalt  ungesäumt  an
den  Auftraggeber  unter  Umschlag  eingeschrieben  zurückgesendet.