Contents : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

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der  nächsten  Finanzperiode,  insolange  für  die  letztere  ein  Finanzgesetz  noch  nicht  erlassen
ist,  Schatzanweisungen  nach  Bedarf,  jedoch  nicht  über  den  Betrag  von  12  000  000  =
hinaus,  ausgegeben  werden.

Art.  ö.

Die  Schatzanweisungen  werden  auf  die  Staatsschuldenkasse  lautend  von  der  ständischen
  Schuld  waltungsbehörde  unter  Mitwirkung  Unseres  Finanzministeriums
ausgefertigt.

Die  Ausgabe  derselben  ist  durch  Unser  Finanzministerium  zu  bewirken,  dem  die
Bestimmung  des  Zinssatzes  und  der  Dauer  der  Umlaufszeit,  welche  den  1.  Oktober
1905  nicht  überschreiten  darf,  überlassen  wird.  Innerhalb  dieses  Zeitraums  kann  der
Betrag  der  Schatzanweisungen  wiederholt,  jedoch  nur  zur  Deckung  der  in  Verkehr
gesetzten  Schatzanweisungen,  ausgegeben  werden.

Art.  6.

Der  in  Art.  4  genannte  Höchstbetrag  der  auszugebenden  Schatzanweisungen  darf
je  nach  Bedarf  um  die  für  die  Verzinfung  derselben  erforderlichen  Beträge,  welche  ebenfalls
  durch  Schatzanweisungen  zu  bestreiten  sind,  überschritten  werden.

Die  zur  Einlösung  der  Schatzanweisungen  erforderlichen  Mittel  sind  der  Staatsschuldenkasse
  aus  den  bereitesten  Staatseinkünften  zu  überweisen,  nötigenfalls  durch  ein
Staatsanlehen  aufzubringen.

 

Art.  7.
In  den  Schatzanweisungen  ist  die  Dauer  der  Vorlegungsfrist  auf  fünf  Jahre  zu
bestimmen.
Die  Umschreibung  auf  den  Namen  der  Inhaber  findet  nicht  statt.

Art.  8.
Die  Anstellung  unter  dem  Vorbehalt  vierteljähriger  Kündigung  findet  statt
1)  bei  dem  Assistenten  der  Registratur  des  Ministeriums  des  Innern  (Etatskap.  20
Tit.  9b),
2)  bei  den  Kanzleibeamten  der  Oberämter  (Etatskap.  21  Tit.  2  a).
Art.  9.

Die  Anstellung  auf  Lebenszeit  findet  statt  bei  dem  Kassier  und  gleichzeitigen  zweiten
Verwaltungsbeamten  der  Technischen  Hochschule  in  Stuttgart  (Etatskap.  70  Tit.  1).