Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band. (28)

80  Zweites  Buch.  $  20.

diesem  Sinne  bedeutet  Polizei  die  Tätigkeit  der  inneren  Verwaltung,
die  sich  als  Beschränkung  der  persönlichen  Freiheit  der
Einzelnen  äußert  und  in  der  Form  von  Zwang  auftritt.
Der  Zweck  dieser  polizeilichen  Tätigkeit  ist  vorzugsweise,  aber
nicht  ausschließlich,  die  Beseitigung  von  Gefahren®.  Die
Polizei  im  modernen  Sinne  ist  daher  nicht  identisch  mit  der  alten
Sicherheitspolizei.  Nicht  jede  Maßregel,  welche  die  Abwendung  von
Gefahren  bezweckt,  hat  einen  polizeilichen  Charakter.  Anderseits
werden  polizeiliche  Maßregeln  auch  da  in  Anwendung  gebracht,  wo
es  sich  nicht  um  die  Abwendung  von  Gefahren,  sondern  um  positive
Förderung  handelt”.

2.  Rechtlicher  Charakter  der  inneren  Verwaltung.
Einleitung.
8  20.

Die  Verwaltungstätigkeiten  auf  dem  Gebiete  der  inneren  Verwaltung!
  zerfallen  in  zwei  große  Gruppen:

l.  Obrigkeitliche  Tätigkeiten,  d.  h.  solche,  welche
sich  in  der  Ausübung  von  Herrschaftsrechten  äußern;  diese  sind
ihrem  Wesen  nach  staatliche  Funktionen.  Sie  können  daher
nur  von  staatlichen  Organen  oder  von  Personen  und  Korporationen
ausgeübt  werden,  denen  die  Befugnis  dazu  durch  staatliche  Autorisation
  übertragen  ist.  Sie  treten  in  der  Form  der  Verordnung  und
Verfügung  auf.  Aufgabe  des  Verwaltungsrechtes  ist,  die  zum  Erlaß
derselben  kompetenten  Organe,  die  Voraussetzungen,  Formen  und
Wirkungen  derselben  zu  bestimmen.  Sie  umfassen  die  polizeilichen
Akte,  rechtsbegründenden  und  rechtsaufhebenden  Verwaltungsakte,
die  Feststellungen  und  Beurkundungen.

2.  Fürsorgende  Tätigkeiten,  d.  h.  solche,  welche  die
Förderung  des  Einzelnen  und  der  Gesamtheit  durch  Gewährung
von  Unterstützung  und  Errichtung  allgemeiner  Anstalten  bezwecken.
Den  Inbegriff  dieser  Tätigkeiten  faßt  man  unter  dem  Begriff  der
staatlichen  Pflege  zusammen.  Bei  ihnen  handelt  es  sich  nicht
um  die  Ausübung  von  staatlichen  Herrschaftsrechten.  Die  betreffen-Rechtsbegriff

  der  Verwaltung.  Grünhuts  Zeitschr.  9,  3;  v.  Stengel,  Verw.R.
.  12;  Loening,  Verw.R.  8.  8;  H.W.B.?  6,  109;  Gluth,  Die  Lehre  von  der

Selbstverwaltung  S.  116;  Otto  Mayer,  Theorie  des  französischen  Verwaltungsrechts.
  S.  161.

®  Von  den  N.  5  aufgeführten  Schriftstellern  betonen  diesen  Zweck  zu
einseitig:  Rau,  L.  v.Stein,  E.v.  Meier,  Ulbrich,  v.  Stengel.  —  Seydel,
H.P.Oe.*  8,  II.  288  faßt  den  Begriff  der  Polizei  sogar  noch  enger  [vgl.  Otto
Mayer  1,  265°]  und  versteht  darunter  nur  die  Zwangsgewalt,  durch  welche  der
Staat  sich  und  seine  Angehörigen  vor  Gefährdungen  durch  Menschen  schützt.

z.  B.  nicht  die  Organisation  des  Löschwesens.

z.  3.  auf  dem  Gebiete  des  Schulwesens.

?  [Über  den  Begriff  der  öffentlichen  Verwaltung  vgl.  Otto  Ma  yer  2,371:
Die  öffentliche  Verwaltung  ist  die  Tätigkeit,  in  welcher  die  öffentliche  Gewalt
erscheint,  welche  dem  öffentlichen  Recht  sein  Anwendungsgebiet  liefert;  vgl.
auch  Schelcher.  Fischers  Zeitschr.  85,  ]  °

'  [Über  die  Abgrenzung  des  Gebietes  der  inneren  Verwaltung  vgl.  Thoma,
Polizeibefehl  1,  21  Fa]  .