Anhang.  Revidiertes  Staatsschuldenstatut.  427

dem  für  das  folgende  Jahr  neu  anzuweisenden  Beitrage  aus  den
Staatseinkünften  abgezogen  wird.

Zwischen  der  Staatshauptkasse  und  der  Staatsschuldenzah—
lungskasse  ist  daher  mit  dem  Schlusse  jedes  Jahres  urkundliche
Abrechnung  hierüber  zu  treffen,  zu  welchem  Ende  auch  die  an  die
Schuldenzahlungskasse  abliefernden  Kassiere,  gleich  den  übrigen,
monatliche  Kassenberichte  an  die  Oberrechnungskammer  zu  erstatten
haben.

Art.  5.
Deckung  der  Verwaltungskosten.

Die  Kosten  der  Verwaltung  der  Schuldenzahlungsanstalt  an
Besoldungen  und  Kanzleierfordernissen  trägt  die  ständische  Kasse,
welche  nach  dem  §  194  der  Verfassungsurkunde  zu  Bestreitung
des  ständischen  Aufwandes  überhaupt  bestimmt  ist.

Art.  6.
Art  der  Verzinsung.

Der  Zinsfuß  der  Staatsschuld  ist  auf  vier  vom  Hundert
festgesetzt,  soweit  nicht  bei  einzelnen  Kapitalien  besondere  Vertragsverhältnisse
  im  Wege  stehen.

Absatz  2  und  3  sind  durch  das  Gesetz  vom  4.  Sept.  1853
(Reg.  Bl.  S.  359)  aufgehoben.

Art.  7.
Art  der  Kapital-Ablösung.

Abs.  3.  Mit  den  den  Gläubigern  angekündigten  Rückzahlungsterminen
  hört  die  Verzinsung  der  betreffenden  Kapitalien  auf,  wenn
sie  diese  auch  später  in  Empfang  nehmen.

Abs.  1  und  2  sind  aufgehoben  durch  das  Gesetz  vom
4.  Sept.  1853.  (Reg.  Bl.  S.  359.)

Art.  8.
Vermehrung  der  Schuld  durch  neue  Ueberweisungen
der  Anlehen.

Neue  Ueberweisungen  auf  die  Staatsschuldenzahlungskasse,
oder  neue  Anlehen,  wodurch  die  Staatsschuld  vermehrt  wird,
können  nur  auf  Grund  einer  gemeinschaftlichen  Verabschiedung
zwischen  der  Regierung  und  den  Ständen  stattfinden.