Familienfideicommisse. 8. 60. 163
2) Dem Fideicommissar kommt die Verwaltung und Bewirthschaftung
des Fideicommisses zu, 2) und zwar so, daß er jede
Disposition darüber vorzunehmen berechtigt ist, welche die Substanz
nicht verschlechtert, oder sie in eine ganz andere Sache verwandelt.
Er darf daher Gebäude aufführen, die zum Fideicommiß
gehörigen Grundstücke zu einer anderen Benützung als bisher
in Stand setzen u. s. w. — Dagegen jede Veräußerung
der Substanz ist ihm regelmäßig untersagt; daher denn auch die
Belegung derselben mit einer bleibenden Bürde. 5) Ausnahmen
hievon treten ein:
a) Wenn ein Gesetz die Veräußerung ausdrücklich gebietet,
wie bei der Expropriation, ) oder doch ihr Geschehenlassen
zur Pflicht macht, wie bei der Fixirung und Ablösung gutsherrlicher
Rechte.:) — Nur soll der Abtretungs-, resp. Ablösungspreis
zur Erwerbung anderer fruchtbringender Realitäten
verwendet und bis dieß geschehen kann, hypothekarisch
versichert werden. 8)
b) Wenn der Fall einer ächten Noth vorhanden ist, d. h.
wenn Fideicommißgläubiger erster Elasse zu befriedigen sind
und irgend ein anderes Mittel hiezu nicht gegeben ist. Daß
dieß der Fall sei, muß vom Gerichte anerkannt sein.)
kommt es wohl darauf an, wer Besitzer des Fideicommisses sei, um sagen
zu können, wer zur Klagestellung, resp. Vertheidigung legitimirt sei.
3) Edict VII §F. 44.
1) Arg. e contr. aus Edict VII. §§. 48, 56 Nr. 5.
5) Edict VII. S§. 48, 65 u. 66.
6) Gesetz über Zwangsabtretung v. 17. Nov. 1837 Art. I. letzt. Abs.
(H. B. I. S. 104). Dann das Gesetz über die Zusammenlegung der
Grundstücke v. 10. Nov. 1861 und das Gesetz die Vermarkung der Grundstücke
betr. v. 16. Mai 1868.
7) Edict VII. §. 67 und Grdl.-Abls.-Gesetz v. 4. Juni 1848 Art. 8
u. 21 und das Gesetz die Grundentlastung betr. v. 28. Apr. 1872 Art. 10
Abs. II (meine Samml. S. 194 u. 198 u. Suppl. II. S. 158). Das
Einverständniß beider Theile, das der §. 67 fordert, ist nun nicht mehr
nöthig. Die Ueberlassung der Grundgefälle an die Ablösungscasse gehört
ebenfalls hieher.
5) Vergl. das angef. Gesetz über Zwangsabtretung Art. X. und das
angef. Grdl.-Abl.-Ges. Art. 34 a. E.
) Edict VII. S. 65.
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