Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Familienfideicommisse.  8.  60.  163

2)  Dem  Fideicommissar  kommt  die  Verwaltung  und  Bewirthschaftung
  des  Fideicommisses  zu,  2)  und  zwar  so,  daß  er  jede
Disposition  darüber  vorzunehmen  berechtigt  ist,  welche  die  Substanz
  nicht  verschlechtert,  oder  sie  in  eine  ganz  andere  Sache  verwandelt.
  Er  darf  daher  Gebäude  aufführen,  die  zum  Fideicommiß
  gehörigen  Grundstücke  zu  einer  anderen  Benützung  als  bisher
in  Stand  setzen  u.  s.  w.  —  Dagegen  jede  Veräußerung
der  Substanz  ist  ihm  regelmäßig  untersagt;  daher  denn  auch  die
Belegung  derselben  mit  einer  bleibenden  Bürde.  5)  Ausnahmen
hievon  treten  ein:

a)  Wenn  ein  Gesetz  die  Veräußerung  ausdrücklich  gebietet,
wie  bei  der  Expropriation,  )  oder  doch  ihr  Geschehenlassen
zur  Pflicht  macht,  wie  bei  der  Fixirung  und  Ablösung  gutsherrlicher
  Rechte.:)  —  Nur  soll  der  Abtretungs-,  resp.  Ablösungspreis
  zur  Erwerbung  anderer  fruchtbringender  Realitäten
  verwendet  und  bis  dieß  geschehen  kann,  hypothekarisch
versichert  werden.  8)

b)  Wenn  der  Fall  einer  ächten  Noth  vorhanden  ist,  d.  h.
wenn  Fideicommißgläubiger  erster  Elasse  zu  befriedigen  sind
und  irgend  ein  anderes  Mittel  hiezu  nicht  gegeben  ist.  Daß
dieß  der  Fall  sei,  muß  vom  Gerichte  anerkannt  sein.)

kommt  es  wohl  darauf  an,  wer  Besitzer  des  Fideicommisses  sei,  um  sagen
zu  können,  wer  zur  Klagestellung,  resp.  Vertheidigung  legitimirt  sei.

3)  Edict  VII  §F.  44.

1)  Arg.  e  contr.  aus  Edict  VII.  §§.  48,  56  Nr.  5.

5)  Edict  VII.  S§.  48,  65  u.  66.

6)  Gesetz  über  Zwangsabtretung  v.  17.  Nov.  1837  Art.  I.  letzt.  Abs.
(H.  B.  I.  S.  104).  Dann  das  Gesetz  über  die  Zusammenlegung  der
Grundstücke  v.  10.  Nov.  1861  und  das  Gesetz  die  Vermarkung  der  Grundstücke
  betr.  v.  16.  Mai  1868.

7)  Edict  VII.  §.  67  und  Grdl.-Abls.-Gesetz  v.  4.  Juni  1848  Art.  8
u.  21  und  das  Gesetz  die  Grundentlastung  betr.  v.  28.  Apr.  1872  Art.  10
Abs.  II  (meine  Samml.  S.  194  u.  198  u.  Suppl.  II.  S.  158).  Das
Einverständniß  beider  Theile,  das  der  §.  67  fordert,  ist  nun  nicht  mehr
nöthig.  Die  Ueberlassung  der  Grundgefälle  an  die  Ablösungscasse  gehört
ebenfalls  hieher.

5)  Vergl.  das  angef.  Gesetz  über  Zwangsabtretung  Art.  X.  und  das
angef.  Grdl.-Abl.-Ges.  Art.  34  a.  E.

)  Edict  VII.  S.  65.

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