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kommt,  besteht  das  Disziplinargericht  aus  sieben  Mitgliedern,  nämlich  dem  Präsidenten
als  Vorsitzenden,  dem  Oberregierungsrat  oder  sonstigem  Leiter  des  Geschäftsbereichs,
  zu.  dem  der  Angeschuldigte  gehört,  und  fünf  weiteren  Mitgliedern,  die  der
Regierungspräsident  für  die  verschiedenen  Beamtenklassen  besonders  aus  der  Zahl
der  Regierungsmitglieder  bestimmt.“

Artikel  7.

Das  Einkommensteuergesetz  vom  24.  Juni  1891/19.  Juni  1906  wird
dahin  geändert:

1.  &  31  Abs.  3  Satz  1  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:  „Die  Festsetzung
  des  Juschlags  (Abs.  1  und  2)  steht  dem  Vorsitzenden  der  Veranlagungskommission
  zu,  gegen  dessen  Entscheidung  binnen  einer  Ausschlußfrist  von  vier  Wochen
die  Beschwerde  an  die  Regierung  zulässig  ist.  Die  Regierung  entscheidet  endgültig.“

2.  &  65  Abs.  1  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:  „Uber  den  Antrag
auf  Steuerermäßigung  (§  63)  hat  der  Vorsitzende  der  Veranlagungskommission
zu  befinden.  Gegen  seine  Entscheidung  steht  dem  Steuerpflichtigen  binnen  einer
Ausschlußfrist  von  vier  Wochen  die  Beschwerde  an  die  Regierung  offen.  Die
Regierung  entscheidet  endgültig.“

Im  Abs.  4  werden  die  Worte  „steht  der  Regierung  zu.  Gegen  die  Entscheidung
  der  Regierung“  ersetzt  durch  die  Worte  „steht  dem  Vorsitzenden  der
Veranlagungskommission  zu.  Gegen  seine  Entscheidung“.

Artikel  8.

Das  Gesetz,  betreffend  das  Disziplinarverfahren  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte,
  vom  8.  Mai  1889  wird  dahin  geändert:

&  1  Abs.  1  bis  4  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:  „Jur  Entscheidung
in  denjenigen  auf  Entfernung  aus  dem  Amte  gerichteten  förmlichen  Disziplinaruntersuchungen,
  in  denen  die  Gesetze  hierzu  das  Plenum  des  Oberverwaltungsgerichts
  oder  das  Oberverwaltungsgericht  berufen,  ist  der  erste  Senat  dieses  Gerichtshofs
  zuständig.“

Artikel  9.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Uberweisung  weiterer  Dotationsrenten  an  die
Provinzialverbände,  vom  2.  Juni  1902  wird  dahin  geändert:

Im  #&7  werden  die  Worte  „im  Einvernehmen  mit  dem  Oberpräsidenten,
in  den  Hohenzollernschen  Landen  dem  Regierungspräsidenten“  gestrichen.

Artikel  10.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Beschulung  blinder  und  taubstummer  Kinder,
vom  7.  August  1911  wird  in  dem  §  6  Abs.  3  und  5,  97,  99  und  9§10  Abs.  3