Da beulsche Neich und srine einzelnen Glieder. (Febr. 20—21.) 57
Dentschland ist, wie der Herr Vorredner schon vorher bemerlle, durch seine
Erstarkung auch zu neuen Verpflichtungen herangewachsen. Aber wenn wir
eine große Anzahl Vewaffneter in die Wagschale der enropäischen Politik
werfen können, so halle ich doch Niemanden damn berechtigt, der Nation und
dem Kaiser, den Fürsten, die im Vundesralhe zu beschließen haben, wenn
wir anders Krieg führen wollten, den Rath zum Appell an die erprobte Bereilwilligkeit
der Nation zur Hingabe von Blut und Vermögen für einen
Krieg zu ertheilen und für irgend einen andern Zweck als für den Schutz
unserer Unabhängigkeit nach außen, unserer Einigleit unter uns und diejenigen
Interessen, die so klar sind, daß, wenn wir fir sie eintreten, nicht
bloß das einslimmige nothwendige Votum des Bundesraths, sondern auch die
volle Ueberzeugung, die Begeisterung der dentschen Nation uns trägt. Nur
einen solchen Krieg bin ich bereit dem Kaiser anzurathen.“
Die Presse hebt bei Erörterung der Darlegung des Neichslanzlers vor
allem hervor, daß derselbe unumwunden anerkannt habe, daß der Pariser
Vertrag von 1856 von Deutschland als noch zu Necht bestehend anerkannt
werden müsse und auch auerkannt werde.
20. Febrnar. (Sachsen.) II. Kammer: genehmigt ein neues
Einkommensteuergesetz mit mäßiger Progression (von 1½ bis 4/)
wesentlich nach den Anträgen der Regierung gegen eine Minderheit
von bloß 4 Stimmen
und das Gzesetz, nach welchem der burch directe Steuern zu derkende
Staatsbedarf durch die Grundsteuer (1 & von der Steuereinheit), durch die
Stener vom Gewerbebetrieb im Unihechicden nnd durch die Einkommensteuer
aufgebracht werden soll, mit 47 gegen 25 Stimmen. Hier befinden sich die
egner natürlich meist unter den ländlichen Abgeordneten. Hinsichtlich der
Einkommenstener beschließt die Rammer die Deklarationspflicht erst bei einem
Einkommen von 1100 .4 eintreten zu lassen und lehnt den Antrag des Abg.
Freytag, falsche Deklarationen mit Gefängnißstrafen und Ehrenverlust zu
bestrafen, ab.
21. Febrnar. (Deutschland.) Die General-Versammlung
(der zweite Congreß) des Centralverbandes deutscher Industrieller
(Schutzzöllner) zu Veförderung und Wahrung nationaler Arbeit beshhießt
ca. 500 Mitglieder stark, einstimmig:
der Congreß erklärt die Aufstellung eines die Nakur der Produltion,
i der Industrie und Gewerbe, überhaupt lediglich die eigenen wirthschfieihn
Verhältnisse Deutschlands voll brrücksichtigenden autonomen Zoll--tarifs
für nothwendig und wünicht, daß der von dem Cenlralverbande aus
gearbeitete autonome Tarif als Grundlage für den ersteren erachtet werde.
Die Generalversammlung beschließt demgemäß: 1) eine Petition in diesem
Sinne an den Bundesrath und Reichstag zu richten, zugleich 2) den Ersteren
zu ersuchen, über den Antrag Preußens hinaus eine Enquéte nicht nur für
die Eisenindustrie, sondern für die gesammte Industrie zu veranstalten."“
21. Febrnar. (Deutsches Neich.) Vundesrath: derselbe genehmigt
einstimmig die Vorlage des Neichskanglers beg. seiner Stellvertretung,
doch nicht ohne erhebliche Einschränkung, indem dieselbe
ausgeschlossen werden soll für diejenigen Aemter, bei welchen der
Schwerpunkt der Geschäfte in die Beaufsichtigung der Bundesstaaten
