Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erster Band. (1)

Erklärung

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1637

Ehegatte  allein  für  schuldig  erklärt  ist,
dem  anderen  Ehegatten  zu;  sind  beide
Ehegatten  für  schuldig  erklärt,  so  steht
die  Sorge  für  einen  Sohn  unter  sechs
Jahren  oder  für  eine  Tochter  der
Mutter,  für  einen  Sohn,  der  über
sechs  Jahre  alt  ist,  dem  Vater  zu.
Das  Vormundschaftsgericht  kann  eine
abweichende  Anordnung  treffen,  wenn

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1702

eine  solche  aus  besonderen  Gründen

im  Interesse  des  Kindes  geboten  ist;
es  kann  die  Anordnung  aufheben,
wenn  sie  nicht  mehr  erforderlich  ist.
Das  Recht  des  Vaters  zur  Vertretung
  des  Kindes  bleibt  unberührt.
1636.
Ist  die  Ehe  nach  §  1348  Abs.  2  aufgelöst,
  so  gilt  in  Ansehung  der  Sorge
für  die  Person  des  Kindes  das  Gleiche

wie  wenn  die  Ehe  geschieden  ist  und

beide  Ehegatten  für  schuldig  erklärt
find.

1639  s.  Vormundschaft  1803.
1642  f.  Vormunyschaft  1807,  1808.

1643,
1662

1663
1679

1700

1690  s.  Vormundschaft  1828.

Der  Vater  kann  auf  die  Nutznießung
an  dem  Vermögen  des  Kindes  verzichten.
  Der  Verzicht  erfolgt  durch
E.  gegenüber  dem  Vormundschaftegerichte;
  die  E.  ist  in  öffentlich  beglaubigter
  Form  abzugeben.

s.  Nießbrauch  1056.

Die  elterliche  Gewalt  des  Vaters
endigt,  wenn  er  für  tot  erklärt  wird,
mit  dem  Zeitpunkte,  der  als  Zeitpunkt
des  Todes  gilt.

Lebt  der  Vater  noch,  so  erlangt  er
die  elterliche  Gewalt  dadurch  wieder,
daß  er  dem  Vormundschaftsgerichte
gegenüber  seinen  hierauf  gerichteten

Willen  erklärt.

Das  Rechtsverhältnis  zwischen  den
Eltern  und  einem  Kinde,  das  nach

§  1699  als  ehelich  gilt,  bestimmt  sich,
soweit  sich  nicht  aus  den  §§  1701,
1702  ein  anderes  ergiebt,  nach  den

1706

 

Erklärung

Vorschriften,  die  für  ein  Kind  aus
einer  geschiedenen  Ehe  gelten,  wenn
beide  Ehegatten  für  schuldig  erklärt
sind.  1721.

War  der  Mutter  die  Nichtigkeit  der
Ehe  bei  der  Eheschließung  bekannt,  so
hat  sie  in  Ansehung  des  Kindes  nur
diejenigen  Rechte,  welche  im  Falle  der
Scheidung  der  allein  für  schuldig  erklärten
  Frau  zustehen.  1700,  1721.
Das  uneheliche  Kind  erhält  den
Familiennamen  der  Mutter.

Führt  die  Mutter  infolge  ihrer  Verheiratung
  einen  anderen  Namen,  so
erhält  das  Kind  den  Familiennamen,
den  die  Mutter  vor  der  Verheiratung
geführt  hat.  Der  Ehemann  der  Mutter
kann  durch  E.  gegenüber  der  zuständigen
Behörde  dem  Kinde  mit  Einwilligung
des  Kindes  und  der  Mutter  seinen
Namen  erteilen;  die  E.  des  Ehemanns
sowie  die  Einwilligungse.  des  Kindes
und  der  Mutter  sind  in  öffentlich  beglaubigter
  Form  abzugeben.

1723—1740  Ehelichkeitserklärung  s.  d.
1725  Der  Antrag  auf  Ehelichkeitse.  muß

die  E.  des  Vaters  enthalten,  daß  er
das  Kind  als  das  seinige  anerkenne.

1726  Zur  Ehelichkeitse.  ist  die  Einwilligung

des  Kindes  und,  wenn  das  Kind  nicht
das  einundzwanzigste  Lebensjahr  vollendet
  hat,  die  Einwilligung  der  Mutter
erforderlich.  Ist  der  Vater  verheiratet,
so  bedarf  er  auch  der  Einwilligung
seiner  Frau.

Die  Einwilligung  hat  dem  Vater
oder  der  Behörde  gegenüber  zu  erfolgen,
bei  welcher  der  Antrag  einzureichen  ist;
sie  ist  unwiderruflich.

Die  Einwilligung  der  Mutter  ist
nicht  erforderlich,  wenn  die  Mutter
zur  Abgabe  einer  E.  dauernd  außer
stande  oder  ihr  Aufenthalt  dauernd
unbekannt  ist.  Das  Gleiche  gilt  von
der  Einwilligung  der  Frau  des  Vaters.
1728,  1730,  1731.