Erklärung
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1637
Ehegatte allein für schuldig erklärt ist,
dem anderen Ehegatten zu; sind beide
Ehegatten für schuldig erklärt, so steht
die Sorge für einen Sohn unter sechs
Jahren oder für eine Tochter der
Mutter, für einen Sohn, der über
sechs Jahre alt ist, dem Vater zu.
Das Vormundschaftsgericht kann eine
abweichende Anordnung treffen, wenn
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1702
eine solche aus besonderen Gründen
im Interesse des Kindes geboten ist;
es kann die Anordnung aufheben,
wenn sie nicht mehr erforderlich ist.
Das Recht des Vaters zur Vertretung
des Kindes bleibt unberührt.
1636.
Ist die Ehe nach § 1348 Abs. 2 aufgelöst,
so gilt in Ansehung der Sorge
für die Person des Kindes das Gleiche
wie wenn die Ehe geschieden ist und
beide Ehegatten für schuldig erklärt
find.
1639 s. Vormundschaft 1803.
1642 f. Vormunyschaft 1807, 1808.
1643,
1662
1663
1679
1700
1690 s. Vormundschaft 1828.
Der Vater kann auf die Nutznießung
an dem Vermögen des Kindes verzichten.
Der Verzicht erfolgt durch
E. gegenüber dem Vormundschaftegerichte;
die E. ist in öffentlich beglaubigter
Form abzugeben.
s. Nießbrauch 1056.
Die elterliche Gewalt des Vaters
endigt, wenn er für tot erklärt wird,
mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt
des Todes gilt.
Lebt der Vater noch, so erlangt er
die elterliche Gewalt dadurch wieder,
daß er dem Vormundschaftsgerichte
gegenüber seinen hierauf gerichteten
Willen erklärt.
Das Rechtsverhältnis zwischen den
Eltern und einem Kinde, das nach
§ 1699 als ehelich gilt, bestimmt sich,
soweit sich nicht aus den §§ 1701,
1702 ein anderes ergiebt, nach den
1706
Erklärung
Vorschriften, die für ein Kind aus
einer geschiedenen Ehe gelten, wenn
beide Ehegatten für schuldig erklärt
sind. 1721.
War der Mutter die Nichtigkeit der
Ehe bei der Eheschließung bekannt, so
hat sie in Ansehung des Kindes nur
diejenigen Rechte, welche im Falle der
Scheidung der allein für schuldig erklärten
Frau zustehen. 1700, 1721.
Das uneheliche Kind erhält den
Familiennamen der Mutter.
Führt die Mutter infolge ihrer Verheiratung
einen anderen Namen, so
erhält das Kind den Familiennamen,
den die Mutter vor der Verheiratung
geführt hat. Der Ehemann der Mutter
kann durch E. gegenüber der zuständigen
Behörde dem Kinde mit Einwilligung
des Kindes und der Mutter seinen
Namen erteilen; die E. des Ehemanns
sowie die Einwilligungse. des Kindes
und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter
Form abzugeben.
1723—1740 Ehelichkeitserklärung s. d.
1725 Der Antrag auf Ehelichkeitse. muß
die E. des Vaters enthalten, daß er
das Kind als das seinige anerkenne.
1726 Zur Ehelichkeitse. ist die Einwilligung
des Kindes und, wenn das Kind nicht
das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet
hat, die Einwilligung der Mutter
erforderlich. Ist der Vater verheiratet,
so bedarf er auch der Einwilligung
seiner Frau.
Die Einwilligung hat dem Vater
oder der Behörde gegenüber zu erfolgen,
bei welcher der Antrag einzureichen ist;
sie ist unwiderruflich.
Die Einwilligung der Mutter ist
nicht erforderlich, wenn die Mutter
zur Abgabe einer E. dauernd außer
stande oder ihr Aufenthalt dauernd
unbekannt ist. Das Gleiche gilt von
der Einwilligung der Frau des Vaters.
1728, 1730, 1731.