678 II. Thätigkeit der Verwaltung.
II. Offentlichrechtliche Vorrechte. 1. Beitrittszwang. Während
in Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen noch allgemein der
Gebäudeversicherungszwang besteht, ist er in Preußen in den meisten
Landestheilen aufgehoben worden. 1) Der Beitrittszwang beruht in der Verpflichtung
der Eigenthümer aller Gebäude, die nicht ausdrücklich ausgenommen
sind, über die Versicherung dieser Gebäude mit der öffentlichen Versicherungsanstalt
des Bezirks einen Versicherungsvertrag abzuschließen.
Erfüllen die Verpflichteten diese ihre Verpflichtung nicht, so findet von Amtswegen
die Aufnahme des Gebäudes in die Versicherung statt, d. h. durch
einen Akt der Verwaltungsbehörde wird die Willenserklärung des Eigenthümers
ergänzt, so daß hierdurch der letztere Theilnehmer der Anstalt
wird.:) — 2. In Bayern besteht zwar im Allgemeinen der Beitrittszwang
zu Gunsten der öffentlichen Anstalten nicht. 3) Dagegen haben dieselben das
ausschließliche Recht, diejenigen Gebäude, deren Aufnahme in die Anstalt
nicht ausdrücklich durch das Gesetz (Art. 9) untersagt ist, in Versicherung zu
nehmen. Die Verträge, die mit anderen Unternehmungen über die Versicherung
solcher Gebäude abgeschlossen werden, sind nichtig und deren Abschluß
mit Strafe bedroht.') — 3. Die Beamten der üöffentlichen Versicherungsanstalten
sind Staats= oder Kommunalbeamte. 5) Sovweit keine besonderen
Beamten für ihre Verwaltung bestellt sind, haben die Organe der
allgemeinen Landesverwaltung die Verwaltungsgeschäfte zu vollziehen. —
4. Die von den Versicherten zu entrichtenden Beiträge können auf dem Wege
der Verwaltungs-Zwangsvollstreckung, wie die öffentlichen Abgaben, eingetrieben
werden.?) — 5. Die Forderungen der öffentlichen Anstalten wegen
der zu entrichtenden Beiträge aus dem letzten Jahre vor Eröffnung des
Konkursverfahrens haben in dem Konkurs einen Vorrang.,) — 6. Rechtsstreitigkeiten
zwischen der Anstalt und den Versicherten sind vielfach der Ent-
1) Er existirt noch nur zu Gunsten einiger städtischer Feuersozieläten (Berlin, Breslau,
Thorn und Stettin) und der Brandkassen von Osnabrück, Ostfriesland, Hessen-Kassel
und Nassau.
2) In Sachsen, Ges. v. 1876, § 38 u. ff., und Hessen PSt#. Art. 178; Ges. v.
1853, Art. 10, ist derjenige, der die rechtzeitige Anmeldung der Versicherung versäumt, strafbar.
— In Württemberg ist nur die Versicherung eines dem Beitrittszwang unterworfenen Gebäudes
bei einer anderen Anstalt mit Strafe bedroht. Ges. v. 1853, Art. 42.
3) Ein solcher besteht nur für die Gebäude des Staats, der Gemeinden, Kirchen, Pfarreien,
Schulen und sonstiger Stiftungen. Ges. v. 1875, Art. 3.
4) Ges. v. 1875, Art. 96; PS#tG#V. Act. 99 (Ausf. Ges. zur St ProzO. v. 18. Aug. 187)9,
Art. 310).
5 S. Rechtsprech, des Berliner Ober-Trib. II, 14. ·
s)DieRegcemeatsundGeseheenthaltenhierübekverschiedenartige,gumTheilweitvon einander
abweichende Bestimmungen. Im letzten Jahrzehnt haben in Preußen mehrfach einzelne Feuersozietäten
auf die Mitwirkung der Staatsbeamten verzichtet. 4
7) Die Befugnis zur Zwangsvollstreckung ist in Preußen den Feuersozietäten in den Reglements
ertheilt. — Sachsen, Ges. v. 1876, 5 79; Bayern, Ges. v. 1875. Art. 69, 87;
Württemberg, Ges. v. 1853, Art. 8 u. s. w.
8. Reichs Konkurs O. 5 51.