Full text : Blätter für Rechtsanwendung. II. Ergänzungsband. (38a)

678  II.  Thätigkeit  der  Verwaltung.

II.  Offentlichrechtliche  Vorrechte.  1.  Beitrittszwang.  Während
in  Sachsen,  Württemberg,  Baden  und  Hessen  noch  allgemein  der
Gebäudeversicherungszwang  besteht,  ist  er  in  Preußen  in  den  meisten
Landestheilen  aufgehoben  worden.  1)  Der  Beitrittszwang  beruht  in  der  Verpflichtung
  der  Eigenthümer  aller  Gebäude,  die  nicht  ausdrücklich  ausgenommen
  sind,  über  die  Versicherung  dieser  Gebäude  mit  der  öffentlichen  Versicherungsanstalt
  des  Bezirks  einen  Versicherungsvertrag  abzuschließen.
Erfüllen  die  Verpflichteten  diese  ihre  Verpflichtung  nicht,  so  findet  von  Amtswegen
  die  Aufnahme  des  Gebäudes  in  die  Versicherung  statt,  d.  h.  durch
einen  Akt  der  Verwaltungsbehörde  wird  die  Willenserklärung  des  Eigenthümers
  ergänzt,  so  daß  hierdurch  der  letztere  Theilnehmer  der  Anstalt
wird.:)  —  2.  In  Bayern  besteht  zwar  im  Allgemeinen  der  Beitrittszwang
zu  Gunsten  der  öffentlichen  Anstalten  nicht.  3)  Dagegen  haben  dieselben  das
ausschließliche  Recht,  diejenigen  Gebäude,  deren  Aufnahme  in  die  Anstalt
nicht  ausdrücklich  durch  das  Gesetz  (Art.  9)  untersagt  ist,  in  Versicherung  zu
nehmen.  Die  Verträge,  die  mit  anderen  Unternehmungen  über  die  Versicherung
  solcher  Gebäude  abgeschlossen  werden,  sind  nichtig  und  deren  Abschluß
  mit  Strafe  bedroht.')  —  3.  Die  Beamten  der  üöffentlichen  Versicherungsanstalten
  sind  Staats=  oder  Kommunalbeamte.  5)  Sovweit  keine  besonderen
  Beamten  für  ihre  Verwaltung  bestellt  sind,  haben  die  Organe  der
allgemeinen  Landesverwaltung  die  Verwaltungsgeschäfte  zu  vollziehen.  —
4.  Die  von  den  Versicherten  zu  entrichtenden  Beiträge  können  auf  dem  Wege
der  Verwaltungs-Zwangsvollstreckung,  wie  die  öffentlichen  Abgaben,  eingetrieben
  werden.?)  —  5.  Die  Forderungen  der  öffentlichen  Anstalten  wegen
der  zu  entrichtenden  Beiträge  aus  dem  letzten  Jahre  vor  Eröffnung  des
Konkursverfahrens  haben  in  dem  Konkurs  einen  Vorrang.,)  —  6.  Rechtsstreitigkeiten
  zwischen  der  Anstalt  und  den  Versicherten  sind  vielfach  der  Ent- 



1)  Er  existirt  noch  nur  zu  Gunsten  einiger  städtischer  Feuersozieläten  (Berlin,  Breslau,
Thorn  und  Stettin)  und  der  Brandkassen  von  Osnabrück,  Ostfriesland,  Hessen-Kassel
und  Nassau.

2)  In  Sachsen,  Ges.  v.  1876,  §  38  u.  ff.,  und  Hessen  PSt#.  Art.  178;  Ges.  v.
1853,  Art.  10,  ist  derjenige,  der  die  rechtzeitige  Anmeldung  der  Versicherung  versäumt,  strafbar.
—  In  Württemberg  ist  nur  die  Versicherung  eines  dem  Beitrittszwang  unterworfenen  Gebäudes
bei  einer  anderen  Anstalt  mit  Strafe  bedroht.  Ges.  v.  1853,  Art.  42.

3)  Ein  solcher  besteht  nur  für  die  Gebäude  des  Staats,  der  Gemeinden,  Kirchen,  Pfarreien,
Schulen  und  sonstiger  Stiftungen.  Ges.  v.  1875,  Art.  3.

4)  Ges.  v.  1875,  Art.  96;  PS#tG#V.  Act.  99  (Ausf.  Ges.  zur  St  ProzO.  v.  18.  Aug.  187)9,
Art.  310).

5  S.  Rechtsprech,  des  Berliner  Ober-Trib.  II,  14.  ·

s)DieRegcemeatsundGeseheenthaltenhierübekverschiedenartige,gumTheilweitvon  einander
abweichende  Bestimmungen.  Im  letzten  Jahrzehnt  haben  in  Preußen  mehrfach  einzelne  Feuersozietäten
  auf  die  Mitwirkung  der  Staatsbeamten  verzichtet.  4

7)  Die  Befugnis  zur  Zwangsvollstreckung  ist  in  Preußen  den  Feuersozietäten  in  den  Reglements
  ertheilt.  —  Sachsen,  Ges.  v.  1876,  5  79;  Bayern,  Ges.  v.  1875.  Art.  69,  87;
Württemberg,  Ges.  v.  1853,  Art.  8  u.  s.  w.

8.  Reichs  Konkurs  O.  5  51.