Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

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8  20.  Die  Berechnung  der  Gebühren  für  die  ärztlichen  Sachverständigen  hat
unter  entsprechender  Anwendung  der  Gebührenordnung  für  Arzte  usw.  bei  gerichtlichmedizinischen
  und  medizinalpolizeilichen  Verrichtungen  vom  19.  März  1900  (G.=  u.
V.-Bl.  S.  231)  oder  der  später  an  deren  Stelle  tretenden  Vorschriften  zu  erfolgen.

b)  Besonderes  Oberversicherungsamt  für  die  Staatseisenbahnverwaltung.


§  21.  (1)  Für  den  Betrieb  der  Staatseisenbahnverwaltung  wird  ein  besonderes
Oberversicherungsamt  (R.  V.O.  §  63)  mit  dem  Sitze  in  Dresden  errichtet.

(r.)  Dieses  Oberversicherungsamt  wird  dem  allgemeinen  Oberversicherungsamte
  zu  Dresden  angegliedert.  Es  führt  die  Bezeichnung  „Oberversicherungsamt  der
Königlich  Sächsischen  Staatseisenbahnen“  und  ist  zuständig  für  alle  Aufgaben,  die
dem  Oberversicherungsamte  nach  der  Reichsversicherungsordnung  als  höherer  Spruch-,
Beschluß=  und  Aufsichtsbehörde  für  die  Betriebskrankenkasse  der  Königlich  Sächsischen
Staatseisenbahnen,  die  Abteilung  A  der  Arbeiterpensionskasse  der  Königlich  Sächsischen
  Staatseisenbahnen  und  für  den  Betrieb  der  Staatseisenbahnen  auf  dem  Gebiete
  der  Unfallversicherung  obliegen.

(II1)  Die  Diensträume  des  allgemeinen  Oberversicherungsamtes  dienen  gleichzeitig
  als  Diensträume  des  besonderen  Oberversicherungsamtes.  Das  Nähere  hierüber
bestimmt  der  Direktor  des  allgemeinen  Oberversicherungsamtes.

§  22.  Die  Geschäfte  des  Oberversicherungsamtes  der  Königlich  Saächsischen
Staatseisenbahnen  werden  durch  das  allgemeine  Oberversicherungsamt  zu  Dresden
wahrgenommen.  Die  Vorschriften  der  §§  2  bis  20  sind,  soweit  nicht  in  den  folgenden
Vorschriften  etwas  anderes  bestimmt  wird,  auf  das  Oberversicherungsamt  der  Königlich
  Sächsischen  Staatseisenbahnen  entsprechend  anzuwenden.

§  23.  Das  Oberversicherungsamt  der  Königlich  Sächsischen  Staatseisenbahnen
hat  18  Beisitzer  und  für  diese  6  Stellvertreter.  Die  Beisitzer  und  die  Stellvertreter
werden  je  zur  Hälfte  aus  Arbeitgebern  und  aus  Versicherten  auf  vier  Jahre  gewählt
und  bleiben  nach  dieser  Zeit  noch  im  Amte  bis  ihre  Nachfolger  eintreten.  Die  Arbeitgeberbeisitzer
  und  ihre  Stellvertreter  werden  von  den  Arbeitgeber-Vorstandsmitgliedern
der  Arbeiterpensionskasse  der  Königlich  Sächsischen  Staatseisenbahnen,  die  Versichertenbeisitzer
  und  ihre  Stellvertreter  werden  von  den  Versicherten-Ausschußmitgliedern
  dieser  Kasse  gewählt.  Das  Nähere  über  die  Wahl  bestimmt  das  Finanzministerium
  im  Einvernehmen  mit  dem  Ministerium  des  Innern.

8  24.  Die  für  das  Oberversicherungsamt  zu  Dresden  bestellten  Vertrauensärzte

  sind  zugleich  Vertrauensärzte  des  Oberversicherungsamtes  der  Königlich  Sächsischen
  Staatseisenbahnen.