Österreich. 489
Für Ansprüche einer Bayerin gegen einen in Österreich wohnhaften
Österreicher aus der in Bayern erfolgten Zeugung eines
aufserehelichen Kindes ist österreichisches Recht mafsgebend,
Entscheidung des obersten Gerichtshofes 28. 7. 1902 (Z. 7282.)
Beklagter befand sich im November und Dezember 1900 zu vorübergehendem
Aufenthalte in München. Während dieses Aufenthaltes lernte
er die ledige Klägerin kennen und trat in der zweiten Hälfte des November
1900 zu ihr in die intimsten geschlechtlichen Beziehungen. Klägerin gebar
am 25.8. 1901 ein Kind, welches am 6. 11. 1901 starb, und als dessen Vater
sie den Beklagten bezeichnet, welcher, ohne diese Vaterschaft anzuerkennen,
den geschlechtlichen Verkehr mit der Mutter zu obiger Zeit zugiebt.
Klägerin behauptet, vom Beklagten verführt worden zu sein. Beklagter
bestreitet dies. Klägerin stellte sich in der Klage auf den Standpunkt
des österr. allg. bürgerl. Gesetzbuch&&. Bei der mündlichen Verhandlung
änderte sie ihren Rechtsstandpunkt und verlangte die Anwendung des
bürgerlichen Rechtes des Deutschen Reiches, weil sie bayerische Staatsangehörige
sei und der Vorfall in München sich abspielte. Beklagter dagegen
behauptet, dafs das österreichische Recht anzuwenden sei; er ist
terreicher. Die Klägerin verlangte 390 K. 64 H. für Verpflegung und
Leichenkosten des Kindes, Entbindungskosten, Ersatz des ihr durch die
Schwangerschaft entgangenen Verdienstes, Unterhaltskosten für 6 Wochen
nach der Entbindung.
Das Prozefsgericht sprach der Klägerin einen Betrag von 308 K.
64 H. samt Zinsen und Prozefskosten zu, wies dieselbe jedoch mit dem
Mehrbegehren ab.
Entscheidungsgründe: „Nach dem Zugeständnisse des Beklagten
über die Zeit der Beiwohnung mit der Kindesmutter mufs derselbe rechtlich
als aufserehelicher Vater des von dieser geborenen Kindes angesehen
werden. Für die Beurteilung dieser Frage und der sich daraus ergebenden
Alimentationspflicht ist das österreichische Recht mafsgebend, wonach sich
Das Gericht hielt einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 15 K. als
angemessen, und sprach daher der Klägerin an Unterhaltskosten für
das Kind 36 K. zu für die ganze Lebenszeit desselben. Weiter wurde ihr
der vom Beklagten anerkannte Betrag von 9 K. 84 H. als Ersatz der
Leichenkosten des Kindes zuerkannt. Zur Entscheidung über die weiteren
Ansprüche der Klägerin mulste zuerst über das anzuwendende Recht entschieden
werden. Nach österreichischem Rechte würden der Klägerin diese
Ansprüche sicherlich nicht zustehen, weil Klägerin eine Verführung nicht
bewiesen hat. Anders nach dem Rechte des Deutschen Reiches, dessen
& 1715 B.G.B. ohne Rücksicht auf die Vorgänge bei der Erzeugung eines
Kindes der aufserehelichen Mutter bestimmte Ansprüche gegen den Vater
einräumt. Welches Recht hier Anwendung zu finden habe, ist von Amts
wegen zu prüfen. Die Frage ist für den vorliegenden Fall im Österr. allg.