Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

Österreich.  489

Für  Ansprüche  einer  Bayerin  gegen  einen  in  Österreich  wohnhaften
  Österreicher  aus  der  in  Bayern  erfolgten  Zeugung  eines
aufserehelichen  Kindes  ist  österreichisches  Recht  mafsgebend,

Entscheidung  des  obersten  Gerichtshofes  28.  7.  1902  (Z.  7282.)

Beklagter  befand  sich  im  November  und  Dezember  1900  zu  vorübergehendem
  Aufenthalte  in  München.  Während  dieses  Aufenthaltes  lernte
er  die  ledige  Klägerin  kennen  und  trat  in  der  zweiten  Hälfte  des  November
1900  zu  ihr  in  die  intimsten  geschlechtlichen  Beziehungen.  Klägerin  gebar
am  25.8.  1901  ein  Kind,  welches  am  6.  11.  1901  starb,  und  als  dessen  Vater
sie  den  Beklagten  bezeichnet,  welcher,  ohne  diese  Vaterschaft  anzuerkennen,
den  geschlechtlichen  Verkehr  mit  der  Mutter  zu  obiger  Zeit  zugiebt.
Klägerin  behauptet,  vom  Beklagten  verführt  worden  zu  sein.  Beklagter
bestreitet  dies.  Klägerin  stellte  sich  in  der  Klage  auf  den  Standpunkt
des  österr.  allg.  bürgerl.  Gesetzbuch&&.  Bei  der  mündlichen  Verhandlung
änderte  sie  ihren  Rechtsstandpunkt  und  verlangte  die  Anwendung  des
bürgerlichen  Rechtes  des  Deutschen  Reiches,  weil  sie  bayerische  Staatsangehörige
  sei  und  der  Vorfall  in  München  sich  abspielte.  Beklagter  dagegen
  behauptet,  dafs  das  österreichische  Recht  anzuwenden  sei;  er  ist

terreicher.  Die  Klägerin  verlangte  390  K.  64  H.  für  Verpflegung  und
Leichenkosten  des  Kindes,  Entbindungskosten,  Ersatz  des  ihr  durch  die
Schwangerschaft  entgangenen  Verdienstes,  Unterhaltskosten  für  6  Wochen
nach  der  Entbindung.

Das  Prozefsgericht  sprach  der  Klägerin  einen  Betrag  von  308  K.
64  H.  samt  Zinsen  und  Prozefskosten  zu,  wies  dieselbe  jedoch  mit  dem
Mehrbegehren  ab.

Entscheidungsgründe:  „Nach  dem  Zugeständnisse  des  Beklagten
über  die  Zeit  der  Beiwohnung  mit  der  Kindesmutter  mufs  derselbe  rechtlich
  als  aufserehelicher  Vater  des  von  dieser  geborenen  Kindes  angesehen
werden.  Für  die  Beurteilung  dieser  Frage  und  der  sich  daraus  ergebenden
Alimentationspflicht  ist  das  österreichische  Recht  mafsgebend,  wonach  sich

Das  Gericht  hielt  einen  monatlichen  Unterhaltsbetrag  von  15  K.  als
angemessen,  und  sprach  daher  der  Klägerin  an  Unterhaltskosten  für
das  Kind  36  K.  zu  für  die  ganze  Lebenszeit  desselben.  Weiter  wurde  ihr
der  vom  Beklagten  anerkannte  Betrag  von  9  K.  84  H.  als  Ersatz  der
Leichenkosten  des  Kindes  zuerkannt.  Zur  Entscheidung  über  die  weiteren
Ansprüche  der  Klägerin  mulste  zuerst  über  das  anzuwendende  Recht  entschieden
  werden.  Nach  österreichischem  Rechte  würden  der  Klägerin  diese
Ansprüche  sicherlich  nicht  zustehen,  weil  Klägerin  eine  Verführung  nicht
bewiesen  hat.  Anders  nach  dem  Rechte  des  Deutschen  Reiches,  dessen
&  1715  B.G.B.  ohne  Rücksicht  auf  die  Vorgänge  bei  der  Erzeugung  eines
Kindes  der  aufserehelichen  Mutter  bestimmte  Ansprüche  gegen  den  Vater
einräumt.  Welches  Recht  hier  Anwendung  zu  finden  habe,  ist  von  Amts
wegen  zu  prüfen.  Die  Frage  ist  für  den  vorliegenden  Fall  im  Österr.  allg.