Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIV. Das Staatsrecht des Großherzogtums Oldenburg. (14)

412  Oldenburg.

—  E  —  —  ——  —  ———  —  —  —  —  —  .

 

Pfanddeiche  und  der  Wasserzüge,  ingleichen  der  Unterhaltung  der  öffentlichen  Wege,
bleibt  indeß  bis  zu  anderweitiger  Ordnung  nach  Maßgabe  der  vorstehenden  Bestimmung
unverändert.

III.  Abschnitt.
Von  den  politischen  Gemeinden.

Art.  66.  s#  1.  Die  politische  Gemeinde  als  solche,  bildet  eine  Unterabtheilung
des  Staats  und  dient  insofern  seinen  Zwecken.

#  2.  Die  Verfassung  dieser  Gemeinden  soll  unter  Anwendung  der  in  den  Art.
67—  71  ausgesprochenen  Grundsätze  gesetzlich  neu  geordnet  werden.  Bis  dahin  bleiben
  die  bestehenden  Einrichtungen  in  Kraft.

Art.  67.  Alle  Gemeinden  in  Stadt  und  Land  sollen  eine  möglichst  gleiche
Verfassung  erhalten.

Art.  68.  Jede  Gemeinde  soll  in  ihren  Angelegenheiten  das  Recht  der  freien
Selbstverwaltung  haben  und  darf  in  dieser  Beziehung  nur  durch  das  Gesetz  und  auch
durch  dieses  nicht  weiter  beschränkt  werden,  als  der  Staatszweck  es  nothwendig  erfordert.

Art.  69.  &1.  Den  Gemeinden  soll  die  freie  Wahl  ihrer  Vertreter  und  Beamten
gewährt  werden.

s§  2.  Sofern  die  Gemeindebeamten  Functionen  erhalten,  die  über  die  eigentlichen
  Gemeindeangelegenheiten  hinausgehen,  soll  zu  ihrer  Ernennung  auch  die  Staatsregierung
  eintreten.

Art.  70.  §&  1.  Für  die  Verhandlungen  aller  Gemeinden  soll  der  Grundsatz
der  Oeffentlichkeit  gelten.

#  2.  Die  Versammlungen,  sowohl  der  ganzen  Gemeinde  als  ihrer  Vertreter
innerhalb  ihrer  Zuständigkeit,  sollen  keiner  Erlaubnuiß  der  Staatsbehörden  bedürfen.

Art.  71.  Keine  Gemeinde  soll  mit  Leistungen  oder  Ausgaben  beschwert  werden,
  zu  denen  sie  nicht  ihre  Zustimmung  gegeben  hat,  oder  durch  das  Gesetz  verpflichtet
  ist.

Art.  72.  1.  Zwischen  allen  Gemeinden  soll  Freizügigkeit  bestehen  nach
näherer  gesetzlicher  Regelung.

2.  Das  Gesetz  wird  die  Bestimmungen  festsetzen  über  die  Erwerbung  des
Gemeindebürgerrechts,  über  die  spezielle  Gewerbeberechtigung  und  über  die  Unterstützungspflicht
  der  Gemeinden  gegen  Einzelne.  Bis  dahin  wird  jeder  Oldenburgische
Staatsbürger  durch  den  Umzug  in  eine  Gemeinde,  beziehungsweise  durch  das  Wohneu
  in  derselben,  Mitglied  des  politischen  Gemeindeverbandes,  wenn  nachgewiesen
wird,  daß  er  in  den  letzten  drei  Jahren  weder  wegen  eines  entehrenden  Verbrechens
oder  Vergehens  bestraft  worden,  noch  Unterstützung  aus  Armenmitteln  erhalten  hat.

3.  Für  das  Fürstenthum  Birkenfeld  bleiben  die  dort  bestehenden  Bestimmungen
über  den  Umzug  provisorisch  in  Kraft.

4.  Für  das  Fürstenthum  Lübeck  treten  bis  zur  anderweitigen  gesepßlichen
Regelung  die  bei  Publication  des  Staatsgrundgesetzes  daselbst  gültig  gewesenen  Bestimmungen
  über  den  Umzug  und  den  Erwerb  der  Gemeindeangehörigkeit,  vorläufig
wieder  in  Kraft.

Art.  73.  Die  Gemeinden  eines  bestimmten  Bezirks  sollen  zu  einem  größeren
Verbande  zusammentreten,  dessen  Verfassung  möglichst  nach  denselben  Grundsätzen
und  Grundlagen  wie  die  Verfassung  jener  geordnet  wird.

IV.  Abschnitt.
Von  den  Religionsgesellschaften.

Art.  74.  Die  christliche  Religion  soll  bei  denjenigen  Einrichtungen  des  Staats,
welche  mit  der  Religionsübung  im  Zusammenhange  stehen,  zum  Grunde  gelegt  werden,
  unbeschadet  der  in  den  Art.  35.  und  36.  gewährleisteten  Religionsfreiheit.  Es
besteht  indesß  keine  Staatskirche.

Art.  76.  Die  für  Vereinc  und  Versammlungen  überhaupt  geltenden  Bestimmungen
  finden  auf  Religionsgesellschaften,  welche  Corporationsrechte  haben,  keine
Anwendung.

Art.  76.  Neue  Religions--Gesellschaften  dürfen  sich  bilden;  einer  Anerkennung
ihres  Bekenntuisses  durch  den  Staat  bedarf  es  nicht.