412 Oldenburg.
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Pfanddeiche und der Wasserzüge, ingleichen der Unterhaltung der öffentlichen Wege,
bleibt indeß bis zu anderweitiger Ordnung nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung
unverändert.
III. Abschnitt.
Von den politischen Gemeinden.
Art. 66. s# 1. Die politische Gemeinde als solche, bildet eine Unterabtheilung
des Staats und dient insofern seinen Zwecken.
# 2. Die Verfassung dieser Gemeinden soll unter Anwendung der in den Art.
67— 71 ausgesprochenen Grundsätze gesetzlich neu geordnet werden. Bis dahin bleiben
die bestehenden Einrichtungen in Kraft.
Art. 67. Alle Gemeinden in Stadt und Land sollen eine möglichst gleiche
Verfassung erhalten.
Art. 68. Jede Gemeinde soll in ihren Angelegenheiten das Recht der freien
Selbstverwaltung haben und darf in dieser Beziehung nur durch das Gesetz und auch
durch dieses nicht weiter beschränkt werden, als der Staatszweck es nothwendig erfordert.
Art. 69. &1. Den Gemeinden soll die freie Wahl ihrer Vertreter und Beamten
gewährt werden.
s§ 2. Sofern die Gemeindebeamten Functionen erhalten, die über die eigentlichen
Gemeindeangelegenheiten hinausgehen, soll zu ihrer Ernennung auch die Staatsregierung
eintreten.
Art. 70. §& 1. Für die Verhandlungen aller Gemeinden soll der Grundsatz
der Oeffentlichkeit gelten.
# 2. Die Versammlungen, sowohl der ganzen Gemeinde als ihrer Vertreter
innerhalb ihrer Zuständigkeit, sollen keiner Erlaubnuiß der Staatsbehörden bedürfen.
Art. 71. Keine Gemeinde soll mit Leistungen oder Ausgaben beschwert werden,
zu denen sie nicht ihre Zustimmung gegeben hat, oder durch das Gesetz verpflichtet
ist.
Art. 72. 1. Zwischen allen Gemeinden soll Freizügigkeit bestehen nach
näherer gesetzlicher Regelung.
2. Das Gesetz wird die Bestimmungen festsetzen über die Erwerbung des
Gemeindebürgerrechts, über die spezielle Gewerbeberechtigung und über die Unterstützungspflicht
der Gemeinden gegen Einzelne. Bis dahin wird jeder Oldenburgische
Staatsbürger durch den Umzug in eine Gemeinde, beziehungsweise durch das Wohneu
in derselben, Mitglied des politischen Gemeindeverbandes, wenn nachgewiesen
wird, daß er in den letzten drei Jahren weder wegen eines entehrenden Verbrechens
oder Vergehens bestraft worden, noch Unterstützung aus Armenmitteln erhalten hat.
3. Für das Fürstenthum Birkenfeld bleiben die dort bestehenden Bestimmungen
über den Umzug provisorisch in Kraft.
4. Für das Fürstenthum Lübeck treten bis zur anderweitigen gesepßlichen
Regelung die bei Publication des Staatsgrundgesetzes daselbst gültig gewesenen Bestimmungen
über den Umzug und den Erwerb der Gemeindeangehörigkeit, vorläufig
wieder in Kraft.
Art. 73. Die Gemeinden eines bestimmten Bezirks sollen zu einem größeren
Verbande zusammentreten, dessen Verfassung möglichst nach denselben Grundsätzen
und Grundlagen wie die Verfassung jener geordnet wird.
IV. Abschnitt.
Von den Religionsgesellschaften.
Art. 74. Die christliche Religion soll bei denjenigen Einrichtungen des Staats,
welche mit der Religionsübung im Zusammenhange stehen, zum Grunde gelegt werden,
unbeschadet der in den Art. 35. und 36. gewährleisteten Religionsfreiheit. Es
besteht indesß keine Staatskirche.
Art. 76. Die für Vereinc und Versammlungen überhaupt geltenden Bestimmungen
finden auf Religionsgesellschaften, welche Corporationsrechte haben, keine
Anwendung.
Art. 76. Neue Religions--Gesellschaften dürfen sich bilden; einer Anerkennung
ihres Bekenntuisses durch den Staat bedarf es nicht.