Die Kosten der hypothekarischen Klage. 399
er verpflichtet war, Zahlung der persönlichen Schuld, vorgenommen, so wäre
für den Gläubiger keine Veranlassung zur Erhebung der hypothekarischen Klage
gegeben gewesen. In dem Unterlassen der geschuldeten, fälligen Leistung liegt
das zur Klage Veranlassung gebende Verhalten.
1. Wenn dem lediglich dinglich haftenden Eigentümer des belasteten
Grundstücks ebenfalls eine Leistung an den Hypothekengläubiger obliegt, dann
kann man auch von dem Eigentümer im Falle passiven Verhaltens sagen, daß
er durch sein Verhalten Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben habe.
Von einer weitverbreiteten Meinung wird nun angenommen, der Eigentümer
des Pfandgrundstücks sei verpflichtet, die Pfandsumme dem Pfandgläubiger zu
zahlen. Von Manchen wird diese Verpflichtung als eine Verpflichtung zur
Zahlung aus dem Grundstücke, als eine durch den Wert oder Erlös des
Grundstückes beschränkte Zahlungspflicht bezeichnet. Ueber die Vertreter dieser
Meinung vgl. Crome, System § 460 Bd. 3 S. 644 Anm. 41.
Darüber, welche Pflicht die Hypothek dem Eigentümer des Pfandgrundstücks
auferlegt, muß naturgemäß die gesetzliche Bestimmung Auskunft geben,
welche den Begriff der Hypothek aufstellt. Danach ist die Hypothek die Belastung
eines Grundstücks in der Weise, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten
die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer
ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (§ 1133 BGB.).
Es ist also hier ein Zahlungspflichtiger nicht genannt, es ist auch nicht schlechthin
von Zahlung, sondern von Zahlung aus dem Grundstück die Rede. Eine
Bahlung aus dem Grundstück kann aber der Eigentümer nicht leisten; denn
Zahlung aus dem Grumstück ist nur eine Zahlung aus dem im Wege der
Zwangsvollstreckung erzielten Ertrag oder Erlös des Grundstücks (vgl. Denkschrift
Heymann'sche Ausgabe S. 211). 8 1147 BGB. spricht es ausdrücklich
aus, daß die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück im Wege der
Zwangsvollstreckung erfolgt. Zahlungen, die der Eigentümer, gleichviel aus
welchen Mitteln, auf die Hypothek freiwillig leistet, sind nicht Zahlungen aus
dem Grundstück (vgl. Entsch. d. RGer. in Civils. Bd. 47 S. 270). Macht
der Eigentümer das Grundstück oder die von der Hypothek ergriffenen Gegenstände
zu Geld und befriedigt er mit diesem Geld den Gläubiger, so ist das
keine Zahlung aus dem Grundstück, die Hypothek wird dadurch nicht verwirklicht,
befriedigt, sondern es wird dadurch nur die persönliche Forderung des
Hypothekengläubigers zu dem gezahlten Betrage getilgt (vgl. Entsch. d. RGer.
in Civils. Bd. 56 S. 325, Turnau-Förster, Liegenschaftsrecht Bd. 1 zu
§ 1181 Bem. II, 2, 2. Aufl. S. 795 unten). Die Zwangsvollstreckung selbst
kann aber der Eigentümer, abgesehen von dem besonderen Ausnahmefall des
5 175 Zwangsverst.-Ges., gar nicht herbeiführen. Wenn also das Gesetz dem
Eigentümer wirklich eine Verpflichtung zur Zahlung aus dem Grundstücke
auferlegte, so wäre das eine Verpflichtung, die er unmöglich erfüllen kann, an
deren Erfüllung ihn das Gesetz selbst hindert, indem es die Befriedigung aus
dem Grundstück nur im Wege der Zwangsvollstreckung zuläßt. In der Zwangsvollstreckung
ist aber nicht der Eigentümer derjenige, der an den Gläubiger
zahlt oder zu zahlen hat. Wenn der Zwangsversteigerungsrichter aus dem an
ihn vom Ersteher eingezahlten Steigpreis an den Hypothekengläubiger zahlt,
so handelt er nicht in Vertretung des Schuldners (Kretzschmar, Zwangsversteigerungsgesetz
S. 55).
Andere behaupten, der Eigentümer sei zur Zahlung der Pfandsumme
schlechthin, nicht etwa nur zur Zahlung aus dem Grundstück verpflichtet. Von
einer solchen Verpflichtung des Eigentümers spricht 8 1113 BGB. ebensowenig
