Full text : Soziale Kriegs- und Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig.

wirtschaften,  sowie  in  Erfrischungsräumen  zu  verabfolgen.
3.  Sahne  in  Konditoreien,  Bäckereien,  Gast-,  Schank=  und
Speisewirtschaften  sowie  in  Erfrischungsräumen  zu  verabfolgen.
Die  Landeszentralbehörden  oder  die  von  ihnen  bestimmten  Behörden
  können  Ausnahmen  von  diesem  Verbote  zulassen.

Die  Beamten  der  Polizei  und  die  von  der  Polizei  beauftragten
  Sachverständigen  sind  befugt,  in  die  Räume,  in  denen
Backware  in  gewerblichen  Betrieben  bereitet,  gelagert,  aufbewahrt,
  feilgehalten  oder  verpackt  wird,  sowie  in  die  Geschäftsräume
  der  in  Betracht  kommenden  Betriebe  jederzeit  einzutreten,
  dort  Besichtigungen  vorzunehmen,  Geschäftsaufzeichnungen
einzusehen,  auch  nach  ihrer  Auswahl  Proben  zum  Zwecke  der
Untersuchung  gegen  Empfangsbestätigung  zu  entnehmen.  Die
Unternehmer  und  die  von  ihnen  bestellten  Betriebsleiter  und
Aufsichtspersonen  sind  verpflichtet,  den  Beamten  der  Dolizei
und  den  Sachverständigen  Auskunft  über  das  Verfahren  bei
Herstellung  ihrer  Erzeugnisse,  über  die  zur  Verarbeitung  gelangenden
  Stoffe  und  deren  Herkunft  sowie  über  Art  und  Umfang
  des  Absatzes  zu  erteilen.  Die  Sachverständigen  sind  vorbehaltlich
  der  dienstlichen  Berichterstattung  und  der  Anzeige
von  Gesetzwidrigkeiten  verpflichtet,  über  die  Einrichtungen  und
Geschäftsverhältnisse,  die  durch  die  Aufsicht  zu  ihrer  Kenntnis
kommen,  Verschwiegenheit  zu  beobachten  und  sich  der  Mitteilung
  und  Verwertung  der  Geschäfts=  und  Betriebsgeheimnisse
zu  enthalten.  Sie  sind  darauf  zu  vereidigen.

Die  Anternehmer  haben  einen  Abdruck  dieser  Verordnung
in  ihren  Verkaufs=  und  Betriebsräumen  auszuhängen.  Die
Landeszentralbehörden  erlassen  die  Bestimmung  zur  Ausführung
dieser  Verordnung.  Sie  können  weitergehende  Anordnungen
zur  Beschränkung  der  Milchverordnung  treffen.  Zuwiderhandlungen
  werden  mit  Geldstrafen  bis  zu  1500  A  oder  mit  Gefängnis
  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.  Mit  Geldstrafe  bis  zu
150  oder  mit  Haft  wird  bestraft,  wer  den  Eintritt  in  die
Räume  usw.  verweigert,  die  geforderte  Auskunft  nicht  erteilt
oder  bei  der  Auskunftserteilung  unwahre  Angaben  macht,  und
wer  den  vorgeschriebenen  Aushang  unterläßt.

Die  Verordnung  tritt  am  6.  September  1915  in  Kraft.
Der  Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

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