2. Titel: Die Verwaltungsgerichte: Der Bezirksausschuß. 15
Vorschrift nicht (LBG. § 31). Alle gewählten und stellvertretenden Mitglieder
werden vom Vorsitzenden vereidigt; sie unterliegen in dieser Eigenschaft
den Vorschriften des G., betr. die Dienstvergehen der Richter, v.
7. V. 51 (GS. 218) u. des G. v. 26. III. 56 (GS. 201). Der
Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts bildet das Disziplinargericht,
der Präsident desselben ernennt den Vertreter der Staatsanwaltschaft (LVG.
g 32; G. v. 8. V. 89 — GS. 107). Auf den Regierungspräsidenten
bezieht sich diese Vorschrift nicht; er ist durch die Mitgliedschaft beim Bezirksausschusse
(wie der Landrat) der sonstigen Disziplin nicht entrückt.
Die gewählten Mitglieder und ihre Stellvertreter erhalten Tagegelder
und Diäten. Alle Einnahmen des Bezirksausschusses fließen zur
Staatskasse (8 34).
Der Bezirksausschuß ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern, in
Armensachen bei Anwesenheit von drei Mitgliedern, beschlußfähig, doch
müssen sich darunter mit Einschluß des Vorsitzenden mindestens zwei ernannte,
darunter ein zum Richteramte befähigtes, und ein gewähltes
Mitglied befinden. Bei gerader Stimmenzahl scheidet, wenn außer dem
Vorsitzenden zwei ernannte Mitglieder anwesend sind, das dem Dienstalter
nach jüngste ernannte, wenn außer dem Vorsitzenden nur ein ernanntes
Mitglied anwesend ist, das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied
mit der Maßgabe aus, daß das Stimmrecht vorzugsweise
1. unter den ernannten Mitgliedern, einem zum Richteramte befähigten,
sofern es dessen zur Beschlußfähigkeit bedarf,
2. im übrigen dem Berichterstatter
verbleibt (6 33).
Wenn diejenigen fünf Mitglieder, die das Urteil fällen, der dem
Urteile vorangegangenen mündlichen Verhandlung von Anfang an beigewohnt
haben, so genügt das. Daß auch noch der Regierungspräsident
und ein weiteres gewähltes Mitglied an der Verhandlung teilgenommen
haben, ist unerheblich. Ein Wechsel in der ursprünglichen Besetzung
des Gerichtshofes ist nicht unzulässig, wenn nur obige Bedingung erfüllt
bleibt. Das weitere gewählte Mitglied scheidet aus, sobald sich der Regierungspräsident
entfernt hat (Erk. v. 8. X. O3 O#. 44 357).
Für die Beratung und Abstimmung wird, wiewohl nicht direkt
vorgeschrieben, die Vorschrift gelten müssen (ovgl. § 195 G.),
daß beide nicht öffentlich erfolgen. Eine Nichtigkeit wird anderseits
durch die Anwesenheit anderer Personen nicht herbeigeführt. Referendare
können der Beratung unbedenklich beiwohnen. Wenn der Vorsitzende
auch die Beratung zu leiten hat, so wird das Kollegium im Falle
von Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und
die Reihenfolge der Fragen zu entscheiden haben. Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz
enthält keine Vorschrift über die Art der Fragestellung,
insbesondere ob nach dem Ergebnisse oder nach den Gründen,