Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzigster Jahrgang. 1899. (60)

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Art.  146.
Für  die  nach  diesem  Gesetze  erforderlichen  Eintragungen  in  das  Güterrechtsregister
  gelten  die  Vorschriften  der  §8g  1558—1563  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs.

Art.  147.

Für  einen  Ehevertrag,  durch  den  an  die  Stelle  des  nach  diesem  Gesetze  eintretenden
  Güterstandes  eine  andere  nach  den  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  zulässige  Regelung  des  Güterstandes  gesebt  oder  der  bezeichnete  Güterstand
geändert  wird,  für  die  Eintragung  des  Ehevertrags  in  das  Güterrechtoregister  und
für  den  Antrag  auf  die  Eintragung,  endlich  für  die  in  Gemäßheit  des  Art.  142
erfolgenden  Eintragungen  werden  Gerichtsgebühren  nicht  erhoben,  wenn  die  Eintragung
  vor  dem  1.  Jannar  1901  beantragt,  bezüglich  wenn  der  Vertrag  vor  dem
1.  Januar  1901  geschlossen  ist.

Dasselbe  gilt  bei  einer  auf  Grund  der  Aenderung  des  bisherigen  Güterstandes
  erforderlich  werdenden  Berichtigung  der  Erwerbsurkunden  und  des  Hypothekenbuchs,
  wenn  die  Eintragung  vor  dem  im  vorigen  Absatze  bezeichneten  Zeitpunkte
beantragt  worden  ist.

Art.  148.
—  Soweit  in  privatrechtlichen  Vorschriften,  die  neben  dem  Bürgerlichen  Gesetzsa
  R  er  buche  in  Kraft  bleiben,  an  die  Verwandtschaft  oder  Schwägerschaft  rechtliche  Folgen
ann  geknüpft  sind,  finden  die  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesebuchs  über  Verwandtschaft
  oder  Schwägerschaft  Anwendung.

Art.  149.

Elterliche  Ve-  Soweit  in  privatrechtlichen  Vorschriften,  die  neben  dem  Bürgerlichen  Gesetzwan.
  buche  in  Kraft  bleiben,  auf  die  väterliche  Gewalt  oder  den  väterlichen  Nießbrauch
Bezug  genommen  wird,  trilt  an  die  Stelle  der  väterlichen  Gewalt  die  elterliche

Gewalt,  an  die  Stelle  des  väterlichen  Nießbrauchs  die  elterliche  Nutznießung.
Ist  in  Angelegenheiten  eines  Minderjährigen  die  Zustimmung  des  Vaters  oder
Vormunds  oder  die  Vertretung  durch  den  Vater  oder  Vormund  vorgeschrieben,  so
steht  der  Mutter  die  Zustimmung  oder  die  Vertretung  zu,  wenn  sie  kraft  ellerlicher

Gewalt  zur  Vertretung  des  Minderjährigen  befugt  ist.