Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

Reichstag  .
375
-
16.  Sizung  .  Mittwoch  den  18.  Januar  1888  .

(  A  )  Der  Herr  Präsident  erlaubt  wohl  ,  daß  ich  nur  wenige
Worte  vorlese  ;  es  ist  das  der  §  362  des  österreichischen
Strafgesekbuchs  :
Der  Kassationshof  ist  berechtigt  ,  nach  Anhörung
des  Generalprokurators  in  außerordentlichem  Wege  ,
und  ohne  an  die  Vorschriften  im  §  353  gebunden
zu  sein  ,
-  §  353  enthält  einen  besonderen  Fall  ,  in  welchem  stets
die  nun  folgende  Maßregel  eintreten  muß
die  Wiederaufnahme  des  Strafverfahrens  zu  Gunsten
des  wegen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  Verurtheilten
  zu  verfügen  ,  wenn  sich  ihm  bei  der
vorläufigen  Berufung  über  eine  Nichtigkeitsbeschwerde
oder  nach  der  öffentlichen  Verhandlung  über  dieselbe  ,
oder  bei  der  Berathung  über  eine  solche  ,  oder  endlich
  bei  einem  Berichte  ,  der  wegen  eines  Todesurtheils
  erstattet  wird  ,  oder  bei  einer  auf  besonderen
Antrag  des  Generalprokurators  vorzunehmenden
Prüfung  der  Akten

ganz  allgemein

-

erhebliche  Bedenken  gegen  die  Richtigkeit  der  dem
Urtheil  zu  Grunde  liegenden  Thatsachen  ergeben  ,
Bedenken  ,  welche  nicht  durch  die  vom  Kassationshof
etwa  sofort  angeordneten  Erhebungen  beseitigt  werden
können  .
Der  Kassationshof  kann  aber  auch  in  solchen
Fällen  sofort  ein  den  Angeklagten  freisprechendes
Erkenntniß  ertheilen  oder  ein  eine  mildere  Strafe
dekretirendes  Gesetz  zur  Anwendung  bringen  .  In
lekterem  Falle  ist  Einstimmigkeit  des  Kassationshofes
und  des  Generalprokurators  erforderlich  .
Diese  Füglichkeit  ,  die  der  Kassationshof  hat  ,  die  also  bei
uns  ,  wenn  es  sich  um  Revision  handelt  ,  die  eingelegt  worden
ist  ,  auch  Play  greifen  kann  ,  diese  eigenthümliche  Berechtigung
des  Kassationshofes  ,  die  sich  sogar  schon  geltend  machen  kann
(  B  )  auf  eine  erfolgte  Prüfung  der  Akten  beim  Kassationshofe  ,
scheint  mir  unter  allen  Umständen  so  beachtenswerth  ,  daß  ich
sie  für  den  Fall  ,  daß  das  hohe  Haus  doch  eine  Kommission
beschließen  sollte  ,  derselben  dringend  empfehlen  möchte  .

(  Bravo  !  rechts  .  )

Präsident  :  Das  Wort  hat  der  Herr  Abgeordnete
Dr.  Miquel  .
Abgeordneter  Dr.  Miquel  :  Der  Herr  Kollege  Reichensperger
  hat  schon  erzählt  ,  wie  ich  als  damaliger  Präsident  der
Justizkommission  sehr  eifrig  besorgt  um  das  Zustandekommen
der  Justizgeseze  ,  bei  dem  Gedanken  ,  daß  die  Berufung  preis
gegeben  werden  würde  ,  mich  nur  damit  trösten  konnte  ,  daß
ich  mir  sagte  :  die  Frage  ist  nicht  todt  ,  sie  kommt  gewiß

Was  nicht  dem  Prinzip  entsprach  ,  wenn  es  die  Praxis  des  (  C  )
Lebens  und  der  wirklichen  Verhältnisse  auch  unbedingt  erforderte
  ,  wurde  verworfen  .

(  Sehr  richtig  !  )

Ich  habe  ,  da  ich  auch  damals  schon  mehr  ein  „  gewesener  "
als  ein  wirklicher  Jurist  war  und  die  Sache  mehr  aus  den  praktischen
  Gesichtspunkten  des  Lebens  ansah  ,  sehr  häufig  -  Herr
Kollege  Lieber  wird  mir  das  auch  bezeugen  -  in  der  Justizkommission
  bisweilen  meine  schweren  Bedenken  gehabt  ,  wie
leicht  man  über  praktische  Bedenken  hinwegging  ,  wenn  man
nur  sich  auf  die  Konsequenz  des  Prinzips  berufen  und  sich
sagen  konnte  :  wir  sind  die  wahren  Männer  der  reinen
Wissenschaft  ,  wir  vertreten  das  Prinzip  der  Unmittelbarkeit
und  Mündlichkeit  bis  in  die  lekten  Konsequenzen  .

(  Hört  !  hört  !  )

Wir  anderen  Menschen  kamen  leicht  in  den  Ruf  ge  =
wöhnlicher  ordinärer  Praktiker  ,  die  es  eben  nicht  besser  wußten  .
Meine  Herren  ,  aus  dieser  damals  ,  wie  gesagt  ,  nicht  bloß  in
der  Justizkommission  ,  sondern  ,  ich  glaube  ,  mehr  oder  weniger
in  der  ganzen  Juristenwelt  herrschenden  Anschauung  ,  die  ja
bei  neuen  Prinzipien  ,  die  in  die  Jurisprudenz  eingeführt
werden  sollten  ,  sehr  leicht  bis  in  die  äußersten  Konsequenzen
fortdrängen  ,  erklären  sich  manche  Bestimmungen  ,  die  in  die
Gesetzgebung  hineingekommen  sind  .  Dennoch  habe  ich  nie  bez
greifen  können  ,  wie  dieselben  Herren  ,  die  die  Berufung  gegen
die  Schöffengerichte  entschieden  verlangten  ,  weil  die  Laiengerichte
  denn  doch  zweifelhafter  Natur  wären  und  man  gegen
die  Urtheile  derselben  wohl  eine  Berufung  verlangen  müsse  ,
die  Berufung  gegen  die  rechtsgelehrten  Gerichte  für  ganz  unmöglich
  und  so  prinzipienwidrig  erklärten  ,  daß  sie  gar  nicht
zu  akzeptiren  sei  .  Alle  Gründe  gegen  die  eine  sprächen  doch
genau  ebenso  gegen  die  andere  .  Beim  Geschworenengericht
liegen  die  Sachen  ganz  anders  .  Da  sind  solche  Garantien
gegeben  in  der  obligatorischen  Voruntersuchung  ,  in  der  obli  =  (  D  )
gatorischen  Vertheidigung  ,  in  der  ganzen  Art  und  Weise  ,  wie
der  Angeklagte  vorbereitet  wird  auf  die  Vertheidigung  -  das
kann  gar  nicht  ad  consequentias  gezogen  werden  .  Sehr
richtig  ist  ,  wenn  hier  Herr  Kollege  Reichensperger  gesagt  hat  :
darüber  scheint  doch  heute  alle  Welt  einig  zu  sein  ,  daß  entweder
  das  eine  oder  das  andere  gegeben  sein  muß  ,  wenn
man  wirklich  Rechtsgarantien  haben  will  :  entweder  die
Garantien  in  der  Voruntersuchung  oder  die  Berufung  .

(  Sehr  richtig  !  )

Also  wir  sind  darüber  einig  -  das  möchte  ich  nur
konstatiren  ,  und  auch  Herr  Kollege  Klemm  hat  sich  in  demsetben
  Sinne  ausgesprochen  ,  daß  der  jezige  Rechtszustand
die  nöthigen  Garantien  wohl  nicht  gibt  ;  denn  wir  haben

wieder  .  Meine  Herren  ,  ich  habe  mit  Rücksicht  auf  die  da  |  weder  die  Garantien  in  der  Voruntersuchung  noch  die  Bemaligen

  Vorgänge  ,  obwohl  ich  ganz  aus  der  praktischen
Jurisprudenz  heraus  bin  ,  und  obwohl  Herr  Kollege  Windthorst
  mich  mit  Necht  einen  „  gewesenen  "  Juristen  nennt  ,  doch
den  Verlauf  dieser  Frage  seit  der  Emanirung  der  Justizgeseze
mit  dem  größten  Interesse  verfolgt  .  Hätten  wir  es  ,  meine
Herren  ,  mit  einem  zweifellosen  Fortschritt  in  der  Rechtspflege
zu  thun  gehabt  ,  daß  die  Berufung  aufgehoben  wurde  ,  so
frage  ich  :  woher  kommt  denn  sowohl  im  Volke  als  in  Juristen
kreisen  die  wachsende  Bewegung  für  die  Wiederherstellung  der
Berufung  ?

(  Sehr  richtig  !  )

Meine  Herren  ,  ich  will  bei  dieser  Gelegenheit  ,  ohne
meinen  verehrten  alten  Kollegen  aus  der  Justizkommission  zu
nahe  zu  treten  ,  doch  ein  Geständniß  machen  .  Damals  herrschte
in  der  Kommission  nicht  bloß  ,  sondern  vielleicht  in  der  ganzen
Juristenwelt  ,  auch  in  Regierungskreisen  ,  eine  Art  Hyperorthodoxie
  der  Unmittelbarkeit  und  Mündlichkeit  .

(  Sehr  wahr  !  )

rusung  .  Und  ,  meine  Herren  ,  ich  möchte  selbst  die  Herren
Kollegen  ,  die  so  eifrige  Gegner  der  Berufung  noch  heute  sind  ,
auf  den  Ernst  einer  solchen  Lage  hinweisen  ,  wenn  beide
Theile  der  Meinung  sind  ,  daß  es  hier  in  unserem  Verfahren
jekt  an  den  nöthigen  Rechtsgarantien  fehlt  .
Nun  sagt  Herr  Kollege  Klemm  und  das  ist  mir
damals  auch  schon  entgegengetreten  -  ,  man  solle  sich  damit
helfen  ,  daß  man  erstens  das  Ueberhasten  der  Untersuchung
vermiede  ,  zweitens  nicht  so  leicht  sich  entschlösse  ,  Vertagungsanträge
  wegen  besserer  Vertheidigung  abzulehnen  ,  und  gar
die  Voruntersuchung  in  allen  Strafkammerfällen  obligatorisch
mache  .  Diese  Fragen  sind  damals  auch  schon  erörtert  .  Wir
haben  uns  gesagt  ,  und  das  kann  ich  nur  wiederholen  :  unter
100  Strafkammerfällen  sind  in  80  Fällen  diese  Garantien
gar  nicht  nöthig  ,  und  das  zeigt  sich  sofort  an  der  Thatsache  ,
ob  der  Angeklagte  ,  wenn  er  verurtheilt  ist  ,  Berufung  erhebt
oder  nicht  .  Warum  soll  ich  mir  nun  ein  so  schwerfälliges  ,
weitläufiges  und  kostspieliges  Verfahren  für  100  Fälle  ein  =
führen  ,  während  ich  durch  das  Luftloch  ,  möchte  ich  sagen  ,