Reichstag .
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16. Sizung . Mittwoch den 18. Januar 1888 .
( A ) Der Herr Präsident erlaubt wohl , daß ich nur wenige
Worte vorlese ; es ist das der § 362 des österreichischen
Strafgesekbuchs :
Der Kassationshof ist berechtigt , nach Anhörung
des Generalprokurators in außerordentlichem Wege ,
und ohne an die Vorschriften im § 353 gebunden
zu sein ,
- § 353 enthält einen besonderen Fall , in welchem stets
die nun folgende Maßregel eintreten muß
die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Gunsten
des wegen eines Verbrechens oder Vergehens Verurtheilten
zu verfügen , wenn sich ihm bei der
vorläufigen Berufung über eine Nichtigkeitsbeschwerde
oder nach der öffentlichen Verhandlung über dieselbe ,
oder bei der Berathung über eine solche , oder endlich
bei einem Berichte , der wegen eines Todesurtheils
erstattet wird , oder bei einer auf besonderen
Antrag des Generalprokurators vorzunehmenden
Prüfung der Akten
ganz allgemein
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erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem
Urtheil zu Grunde liegenden Thatsachen ergeben ,
Bedenken , welche nicht durch die vom Kassationshof
etwa sofort angeordneten Erhebungen beseitigt werden
können .
Der Kassationshof kann aber auch in solchen
Fällen sofort ein den Angeklagten freisprechendes
Erkenntniß ertheilen oder ein eine mildere Strafe
dekretirendes Gesetz zur Anwendung bringen . In
lekterem Falle ist Einstimmigkeit des Kassationshofes
und des Generalprokurators erforderlich .
Diese Füglichkeit , die der Kassationshof hat , die also bei
uns , wenn es sich um Revision handelt , die eingelegt worden
ist , auch Play greifen kann , diese eigenthümliche Berechtigung
des Kassationshofes , die sich sogar schon geltend machen kann
( B ) auf eine erfolgte Prüfung der Akten beim Kassationshofe ,
scheint mir unter allen Umständen so beachtenswerth , daß ich
sie für den Fall , daß das hohe Haus doch eine Kommission
beschließen sollte , derselben dringend empfehlen möchte .
( Bravo ! rechts . )
Präsident : Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Dr. Miquel .
Abgeordneter Dr. Miquel : Der Herr Kollege Reichensperger
hat schon erzählt , wie ich als damaliger Präsident der
Justizkommission sehr eifrig besorgt um das Zustandekommen
der Justizgeseze , bei dem Gedanken , daß die Berufung preis
gegeben werden würde , mich nur damit trösten konnte , daß
ich mir sagte : die Frage ist nicht todt , sie kommt gewiß
Was nicht dem Prinzip entsprach , wenn es die Praxis des ( C )
Lebens und der wirklichen Verhältnisse auch unbedingt erforderte
, wurde verworfen .
( Sehr richtig ! )
Ich habe , da ich auch damals schon mehr ein „ gewesener "
als ein wirklicher Jurist war und die Sache mehr aus den praktischen
Gesichtspunkten des Lebens ansah , sehr häufig - Herr
Kollege Lieber wird mir das auch bezeugen - in der Justizkommission
bisweilen meine schweren Bedenken gehabt , wie
leicht man über praktische Bedenken hinwegging , wenn man
nur sich auf die Konsequenz des Prinzips berufen und sich
sagen konnte : wir sind die wahren Männer der reinen
Wissenschaft , wir vertreten das Prinzip der Unmittelbarkeit
und Mündlichkeit bis in die lekten Konsequenzen .
( Hört ! hört ! )
Wir anderen Menschen kamen leicht in den Ruf ge =
wöhnlicher ordinärer Praktiker , die es eben nicht besser wußten .
Meine Herren , aus dieser damals , wie gesagt , nicht bloß in
der Justizkommission , sondern , ich glaube , mehr oder weniger
in der ganzen Juristenwelt herrschenden Anschauung , die ja
bei neuen Prinzipien , die in die Jurisprudenz eingeführt
werden sollten , sehr leicht bis in die äußersten Konsequenzen
fortdrängen , erklären sich manche Bestimmungen , die in die
Gesetzgebung hineingekommen sind . Dennoch habe ich nie bez
greifen können , wie dieselben Herren , die die Berufung gegen
die Schöffengerichte entschieden verlangten , weil die Laiengerichte
denn doch zweifelhafter Natur wären und man gegen
die Urtheile derselben wohl eine Berufung verlangen müsse ,
die Berufung gegen die rechtsgelehrten Gerichte für ganz unmöglich
und so prinzipienwidrig erklärten , daß sie gar nicht
zu akzeptiren sei . Alle Gründe gegen die eine sprächen doch
genau ebenso gegen die andere . Beim Geschworenengericht
liegen die Sachen ganz anders . Da sind solche Garantien
gegeben in der obligatorischen Voruntersuchung , in der obli = ( D )
gatorischen Vertheidigung , in der ganzen Art und Weise , wie
der Angeklagte vorbereitet wird auf die Vertheidigung - das
kann gar nicht ad consequentias gezogen werden . Sehr
richtig ist , wenn hier Herr Kollege Reichensperger gesagt hat :
darüber scheint doch heute alle Welt einig zu sein , daß entweder
das eine oder das andere gegeben sein muß , wenn
man wirklich Rechtsgarantien haben will : entweder die
Garantien in der Voruntersuchung oder die Berufung .
( Sehr richtig ! )
Also wir sind darüber einig - das möchte ich nur
konstatiren , und auch Herr Kollege Klemm hat sich in demsetben
Sinne ausgesprochen , daß der jezige Rechtszustand
die nöthigen Garantien wohl nicht gibt ; denn wir haben
wieder . Meine Herren , ich habe mit Rücksicht auf die da | weder die Garantien in der Voruntersuchung noch die Bemaligen
Vorgänge , obwohl ich ganz aus der praktischen
Jurisprudenz heraus bin , und obwohl Herr Kollege Windthorst
mich mit Necht einen „ gewesenen " Juristen nennt , doch
den Verlauf dieser Frage seit der Emanirung der Justizgeseze
mit dem größten Interesse verfolgt . Hätten wir es , meine
Herren , mit einem zweifellosen Fortschritt in der Rechtspflege
zu thun gehabt , daß die Berufung aufgehoben wurde , so
frage ich : woher kommt denn sowohl im Volke als in Juristen
kreisen die wachsende Bewegung für die Wiederherstellung der
Berufung ?
( Sehr richtig ! )
Meine Herren , ich will bei dieser Gelegenheit , ohne
meinen verehrten alten Kollegen aus der Justizkommission zu
nahe zu treten , doch ein Geständniß machen . Damals herrschte
in der Kommission nicht bloß , sondern vielleicht in der ganzen
Juristenwelt , auch in Regierungskreisen , eine Art Hyperorthodoxie
der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit .
( Sehr wahr ! )
rusung . Und , meine Herren , ich möchte selbst die Herren
Kollegen , die so eifrige Gegner der Berufung noch heute sind ,
auf den Ernst einer solchen Lage hinweisen , wenn beide
Theile der Meinung sind , daß es hier in unserem Verfahren
jekt an den nöthigen Rechtsgarantien fehlt .
Nun sagt Herr Kollege Klemm und das ist mir
damals auch schon entgegengetreten - , man solle sich damit
helfen , daß man erstens das Ueberhasten der Untersuchung
vermiede , zweitens nicht so leicht sich entschlösse , Vertagungsanträge
wegen besserer Vertheidigung abzulehnen , und gar
die Voruntersuchung in allen Strafkammerfällen obligatorisch
mache . Diese Fragen sind damals auch schon erörtert . Wir
haben uns gesagt , und das kann ich nur wiederholen : unter
100 Strafkammerfällen sind in 80 Fällen diese Garantien
gar nicht nöthig , und das zeigt sich sofort an der Thatsache ,
ob der Angeklagte , wenn er verurtheilt ist , Berufung erhebt
oder nicht . Warum soll ich mir nun ein so schwerfälliges ,
weitläufiges und kostspieliges Verfahren für 100 Fälle ein =
führen , während ich durch das Luftloch , möchte ich sagen ,