182  Entscheidungen  des  OLG.  München.

verhältniß  nicht  aufgehoben“  2c.,  so  dürfte  wohl
zweifellos  folgen,  daß  auch  die  Lehensgemeinschaft
niemals  eine  röm.  Ccommunio  und  sccietas  sein
kann,  gleichviel  ob  sie  durch  Coinvestitur  nach  longobardischem
  oder  durch  Gesammtbelehnung  nach  deutschem
  Rechte  entstanden  ist:  denn  in  beiden  Fällen
löst  sich  dleselbe  nicht  mit  dem  Ausscheiden  (Tode  #c.)
des  einzelnen  Mitgliedes.  Beide  Fälle  eben  bilden
demzufolge  nach  heutiger  Begriffsbestimmung  nothwendig
  eine  Genossenschaft  oder  deutsche  Sozietät.

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  kl.
Oberlandesgerichts  München  in  Strafsachen.
Aus  dem  Gebiete  des  Reichsrechts.

I.  Strafgesetzbuch  für  das  Deutsche  Reich.
§.  51  erfordert  zu  seiner  Anwendung  die
positive  Feststellung  seiner  Voraussetzungen.

Nach  §.  51  des  Straf-Ges.-Bchß.  ist  eine  strafbare
  Handlung  nicht  vorhanden,  wenn  der  Thäter
zur  Zeit  der  Begehung  der  Handlung  sich  in  einem
Zustande  von  Bewußtlosigkeit  oder  krankhafter  Störung
  der  Geistesthätigkeit  befand,  durch  welchen
seine  freie  Willensbestimmung  ausgeschlossen  war.
Eine  strafbare  Handlung  im  Sinne  des  Strafrechtes
ist  hlenach  nur  da  nicht  gegeben,  wo  positiv  die
Voraussetzungen  dieser  Bestimmung  als  Gegensatz  des
vom  Gesetz  angenommenen  Normalzustande5,  nämlich
des  Vorhandenseins  der  freien  Willensbestimmung,
festgestellt  sind.  Damit  ist  aber  nicht  bestimmt,  es
solle  eine  strafbare  Handlung  auch  dann  als  nicht
vorhanden  erachtet  werden,  wenn  die  freie  Willensbestimmung
  des  Thäters  durch  krankhafte  Störung
einigermaßen  beeinträchtigt  war.  Einen  Zustand  verminderter
  Zurechnungsfähigkeit  als  Strafausschließ-