Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 25./26.) 37
Beseitigung mit allen Mitteln erstrebt werden muß. Wir haben schon
1873 das Reichstagswahlrecht für Preußen verlangt und sind diesem Grundsatze
treu geblieben. Dem Antrag auf Neueinteilung der Wahlkreise können
wir uns nicht anschließen. Nicht nur die Größe der Bevölkerung, sondern
auch die historische Entwickelung und die Größe der Landfläche spielt eine
Rolle bei der Wahlkreiseinteilung. (Sehr richtig!) In Berlin wohnt
ungefähr dieselbe Bevölkerungsmenge wie in Ostpreußen, im Königreich
Württemberg, in Baden oder Elsaß-Lothringen. Aber es wird mir jeder
zugeben, daß diese Landesteile für unser ganzes politisches Leben denn
doch noch wichtiger sind als die Stadt Berlin. (Lebhafte Zustimmung.)
Deshalb können wir nur dem ersten Teile des freisinnigen Antrags zustimmen.
Den nationalliberalen Antrag lehnen wir ab, weil der erste
Abschnitt zu allgemein, zu unbestimmt gehalten ist. 1906 ist uns von den
Freisinnigen der Vorwurf gemacht worden, wenn es dem Zentrum ernstlich
um ein neues Wahlrecht zu tun wäre, so hätte es wohl seinen großen
Einfluß dafür mit Erfolg einsetzen können. Nun, jetzt haben Sie (zu den
Freisinnigen) diesen Einfluß, welcher viel größer ist als der, den das
Zentrum jemals gehabt hat. (Heiterkeit.) Sorgen Sie nun dafür, daß Sie
das Wahlrecht bekommen, was Sie beanspruchen, und ich gratuliere Ihnen
dazu. (Lebhafter Beifall und große Heiterkeit im Zentrum.)
Frhr. v. Richthofen (kons.): Im vorigen Jahre gab Herr Malkewitz
namens meiner Partei die Erklärung ab, daß sie an den bewährten
Grundlagen des preußischen Wahlrechts festhalte. Sie werden kaum erwarten,
daß sich die Haltung meiner Partei inzwischen wesentlich geändert
hat. Gleichwohl hat mich meine Fraktion beauftragt, etwas ausführlicher
auf die Anträge heute einzugehen, mit Rücksicht auf die inzwischen vorgenommenen
Neuwahlen und deren Ergebnis, ferner aber auch deshalb,
weil meine Freunde sich doch nicht dem Eindruck entziehen können, als habe
sich gegenüber der uns im Vorjahre abgegebenen Erklärung die Haltung
der Regierung ein wenig geändert. (Sehr richtigl) Im Januar v. Js.
hat der Reichskanzler betont, es sei ein verhängnisvoller Irrtum, zu
glauben, daß Demonstrationen einer irregeleiteten Masse einer pflichtbewußten
Regierung etwas abtrotzen können. Ich nehme dasselbe auch
in Anspruch für ein pflichtbewußtes Parlament. Ich glaube nicht, daß wir
Uns durch irgendwelche krassen Demonstrationen werden beeinflussen lassen.
(Sehr richtig!) Die Sozialdemokraten wollen das allgemeine, gleiche, geheime
und direkte, proportionale Wahlrecht für alle Deutschen über zwanzig
Jahre, ohne Unterschied des Geschlechts. Das klingt theoretisch ganz schön,
und ich wollte, sie möchten einmal den praktischen Versuch machen im
Lande Utopia oder auf einer noch unentdeckten Insel. Diäten und Reisegelder
würden wir Ihnen gern bewilligen. (Heiterkeit rechts.) Ein solches
Wahlrecht ist in Preußen undurchführbar. Es würde wie der Kommunismus
der Jakobiner zu einer Verarmung des ganzen Landes führen. Die
Idee jenes Wahlrechtes, für die man in Süddeutschland den schönen Namen
— nun weiß ich nicht wie er heißt — der oder das Proporz geprägt hat
(Heiterkeit), ist für preußische Verhältnisse absolut nicht geeignet. Die Sozialdemokraten
berufen sich bisweilen auf Frhr. v. Stein. Dazu haben
sie kein Recht, denn Frhr. v. Stein hat gerade das geschaffen, was die
Sozialdemokraten vernichten wollen, einen gesunden Bürgerstand durch die
Städteordnung und einen gesunden Bauernstand durch seine Agrargesetzgebung.
Er hat überdies Gesichtspunkte aufgestellt für eine repräsentative
Verfassung. Er sagte darin, daß das Wahlrecht nicht unabhängig sein
dürfte vom Besitz. Ferner betont er — ich nehme hier alle Anwesenden
aus, ich weiß nicht, ob Frhr. v. Stein das auch getan haben würde —,
