Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825. (16)

A.  Erbliche
Besitzrechte
und  Reallasten
  außer
dem  gutsberrlichen
  Verhaͤltnisse.


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2)  Die  Abfindung  des  Gursherrn  durch  Nakuralcheilung  kann  von  dem  Besitzer
wider  den  Willen  des  Gutsherrn  niemals,  von  dem  letzern  aber  ohne  Zustimmung
  des  erstern  nur  dann  verlangt  werden,  wenn  der  zu  rheilende  Forstgrund
nicht  ganz  von  den  Grundstücken  des  Bauergutes  eingeschlossen  ist.

3)  Wenn  die  Nakuralkheilung  hiernach  nicht  zulässig  ist,  und  die  Betheiligeen  sich
über  die  Eneschädigung  nicht  sonst  vereinigen,  so  erfolge  dieselbe  durch  eine
Geldrente,  welche  mit  den  übrigen  gutsberrlichen  Abgaben  gleiche  Rechte
genießt,  und  nach  gleichen  Grundsäßzen  ablöslich  ist.

4)  Es  wird  daber  bei  enrstehendem  Sereite  der  Umfang  der  Gerechesame  des  Gursberrn
  und  des  Besitzers  ausgemittelt,  alsdann  nach  den  allgemein  gesetzlichen
Vorschrifeen  über  die  Theilung  gemeinschaftlichen  Eigenchums  der  Anrheil  des
Gutsberrn  festgestellt,  und  dessen  Werrh  durch  Ubschätzung  von  Sachverständigen
  auf  eine  Geldrente  zurückgeführte.  ..

5)  Nach  geschehener  Naturalabtheilung  oder  Feststellung  der  dem  Gutsherru
gebührenden  Geldrente,  geht  das  volle  Eigenthum  aller  hiernach  dem  Bauergute
  zufallenden  Holzungen  an  den  Besitzer  uͤber.

Alle  diese  Bestimmungen  gelten  jedoch  nur  von  dem  Fall,  wenn  die  Holzungen
  Zubehoͤr  des  Bauerguts  sind,  so  daß  sie  vor  der  fremden  Gesetzgebung  in  demfelben
  Besitzverhaͤltniß  wie  das  uͤbrige  Bauergut  standen,  und  dem  Gutst  errn  blos
gewisse  Nuhungen  derselben  vorbehalten  waren.  Gehörc  aber  umgekehrt  der  Wald
dem  Gutsberrn,  und  sind  den  Bauern  nur  gewisse  Nuzungsechte  darauf  eingeräumr,
so  behaͤlt  e4  hei  diesen.  sa  woie  sie  noch  J.  18.  noch  fortdauern,  sein  Bewenden,
und  kommen  dabel  die  Vorschriften  der  Gemeinheirscheilungs=  Ordnung  vom
'ten  Juni  1821.  zur  Anwendung.  Dieses  letzte  finder  auch  wegen  des  zu  den  Bauerböfen
  gehörenden  Ancheils  an  den  im  Mireigenehum  der  Gutsberrschaft  begriffenen
Holzungen  starc.

.  32.  Die  auf  dem  Bauergure  zerstreuc  stehenden  Bäaume,  sind  ohne  befondere
  Enrschädigung  des  Gursherrn,  ein  Eigentbum  des  Besihers.  Wo  aber  das
besondere  Rechrsverhälcnif  bestanden,  daß  der  Besitzer  aus  dem  gesammren  Gebölze
seinen  Holzbedarf  zu  Unrerhalrung  seiner  Gebäude,  Befriedigungen  und  Ackergerätbschaften
  vorzugsweise  enenebmen,  und  das  Nuhungsreche  des  Gutsberrn  erst  nach
Befriedigung  dieses  Bedarfs  zur  Ausübung  kommen  durfte,  da  kann  der  Besiter  bei
der  Auseinandersetung  mit  dem  Gursberrn  über  die  übrige  Holzung  senen  Bedarf
nur  in  so  welt  zur  Anrechnung  bringen,  als  derselbe  nicht  schon  durch  die  Nugung
der  zerstreut  stebenden  Bäume  gedeckt  ist.

Fur  diesenigen  Holzungen,  wovon  dem  Gutsberrn  nur  eine  Oberaufsicht,  und
gar  keine  eigene  Theilnahme  an  der  Benutzung  zustand,  dar  derselbe  keine  Enrschädigung

  zu  fordern.  «  «
Dritter  Titel.

Von  den  übrigen  durch  die  fremden  Gesetze  beibebalrenen  oder
abgeänderten  Rechtsverhältnissen.

6.  33.  Die  Vorschriften,  welche  das  gegenwärtige  Gesetz  #3.  15.—  22,  über
die  im  gutsberrlichen  BVerhälcnisse  verliehenen  erblichen  Besitzrechte  enchälr,  sollen
auch  auf  alle  diesenigen  erblichen  Besitzrechte  angewendet  werden,  welche  mit  keinem
uksberrlichen  Verhaltnisse  in  Verbindung  stehen,  wohin  namentlich  auch  die  Hobse