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Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. Artikel 31 bis 33.
VI. Im § 60 werden Sag 2, 3 durch
VII. Im 8
folgende Vorschrift ersetzt:
Gebührenfrei ist die nach § 54 der
Grundbuchordnung erfolgende Eintragung.
Als Abs. 2 wird folgende Vorschrift
hinzugefügt: »
Wird ein Antrag Farückgewiesen,
nachdem nach § 18 der Grundbuchordnung
eine Vormerkung oder
ein Widerspruch eingetragen war,
so wird nur die Gebühr für diese
Eintragung erboben.
1 werden hinter dem Worte
„Erwerbspreises“ die Worte einchaltet:
„für die Cintragung des
zichts auf das Eigentum am
Grundstücke, für die Cintragung der
nachträglichen Ausschließung der
Erteilung eines Briefes oder der
Aufbebung dieser Ausschließung, für
die Anlegung eines Blattes für ein
noch nicht in das Grundbuch eingetragenes
oder aus dem Grunduch
ausgeschiedenes Grundstück, für
das Ausscheiden eines Grundstücks
aus dem Grundbuche, falls nicht
gleichzeitig cine Cigentumsveränderung
eingetragen wird, für den
Vermerk von Rechten, welche dem
jeweiligen Cigentümer zusiehen“.
Als Abs. 2 wird bingugian:
Auf die Berechnung des Wertes
findet die Vorschrift des
§ 22 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
Im 364 werden hinter dem Worte
Forderung" folgende Worte einbeschaltet-
„oder der Grundschuld,
Rentenschulden der Betrag der
Ablösungssumme“; an die Stelle
der Worte „bei den in § 63 Abs. 1
bezeichneten Eintragungen oder
Löschungen“ treten die Worte „soweit
nach 8 63 Abs. 1 nur fünf
Rebrteil der Gebühr zu erheben
ind“.
IX. Im 8 65 Nr. 1 und 3 werden die
orte „oder Grundschuldbriefes“,
„oder Grundschuldbriefe“ ersetzt
durch die Worte „Grundschuld- oder
Nentenschuldbriefs“, „Grundschuldoder
Rentenschuldbriefe“.
In Nr. 1 treten an die Stelle
der Worte „für die Erneuerung
eines Hypotheken= oder Grundschuldbriefes
einschließlich der dabei
vorkommenden Nebengeschäfte, inleichen
für die Ausfertigung eines
ypotheken- oder Grundschuldbriefes
an Stelle einer anderen Urkunde
über die Hypothek oder Grundschuld“
die Worte „für die Erteilung eines
neuen Briefes, einschlie#lich des
über die Crieilung im Grundbuch
einzutragenden Vermerkes, für die
Ergänzung des Auszugs aus dem
Grundbuche sowie für die Herstellung
eines Teilbriefs“.
X. Im 66 Abs. 1 werden die Worte
„selbständige Gerechtigkeiten“ ersetzt
durch die Worte „andere Bere
tigungen, für welche die sich auf
Grundstücke beziehenden Vorschriften
gelten“.
XI. Im § 66 erhaͤlt der Abs. 1 Satz2
folgende Fassung:
Es werden erhoben für die Anlenung“
und für die Schließung
des Bahngrundbuchs der Satz des
#s61 und für den Vermerk des
Crlöschens der Genehmigung einschließlich
der öffentlichen Bekanntmachung
des Vermerkes der Satz
des # 59.
Artikel 31.
Im § 25 des Gesetzes, betressend das
fandrecht an Privateisenbahnen und
einbahnen und die Zwangsvollstreckung
in dieselben, vom 19. August 1895 (Gese-Samml.
S. 499) treten an die Stelle
des Abs.3 Satz 2 folgende Vorschriften:
Der Inhaber des Zinsscheins kann
gen Aushändigung des Scheines den
trag in Empfang nehmen. Sein
Recht erlischt mit dem Ablaufe von
sechs Monaten nach dem Eintritte der
Verjährung; der Hinterleger ist zur
Zurücknahme berechtigt. Cin Aufgebot
der Zinsscheine findet nicht statt.
Artikel 32.
Soweit in Gesetzen auf Vorschriften
verwiesen ist, welche durch dieses Gesetz
außer Kraft geletr werden, treten an
deren Stelle die entsprechenden neuen
Vorschriften.
Artikel 33.
Di Vorschri den,
un—“b“stt-. — .