Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

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Ausführungsgesetz  zur  Grundbuchordnung.  Artikel  31  bis  33.

VI.  Im  §  60  werden  Sag  2,  3  durch

VII.  Im  8

folgende  Vorschrift  ersetzt:
Gebührenfrei  ist  die  nach  §  54  der
Grundbuchordnung  erfolgende  Eintragung.

Als  Abs.  2  wird  folgende  Vorschrift
  hinzugefügt:  »
Wird  ein  Antrag  Farückgewiesen,
nachdem  nach  §  18  der  Grundbuchordnung
  eine  Vormerkung  oder
ein  Widerspruch  eingetragen  war,
so  wird  nur  die  Gebühr  für  diese
Eintragung  erboben.
1  werden  hinter  dem  Worte
„Erwerbspreises“  die  Worte  einchaltet:
  „für  die  Cintragung  des
zichts  auf  das  Eigentum  am
Grundstücke,  für  die  Cintragung  der
nachträglichen  Ausschließung  der
Erteilung  eines  Briefes  oder  der
Aufbebung  dieser  Ausschließung,  für
die  Anlegung  eines  Blattes  für  ein
noch  nicht  in  das  Grundbuch  eingetragenes
  oder  aus  dem  Grunduch
  ausgeschiedenes  Grundstück,  für
das  Ausscheiden  eines  Grundstücks
aus  dem  Grundbuche,  falls  nicht
gleichzeitig  cine  Cigentumsveränderung
  eingetragen  wird,  für  den
Vermerk  von  Rechten,  welche  dem
jeweiligen  Cigentümer  zusiehen“.
Als  Abs.  2  wird  bingugian:
Auf  die  Berechnung  des  Wertes
  findet  die  Vorschrift  des
§  22  Abs.  1  entsprechende  Anwendung.

Im  364  werden  hinter  dem  Worte
Forderung"  folgende  Worte  einbeschaltet-
  „oder  der  Grundschuld,
Rentenschulden  der  Betrag  der
Ablösungssumme“;  an  die  Stelle
der  Worte  „bei  den  in  §  63  Abs.  1
bezeichneten  Eintragungen  oder
Löschungen“  treten  die  Worte  „soweit
  nach  8  63  Abs.  1  nur  fünf
Rebrteil  der  Gebühr  zu  erheben
ind“.

IX.  Im  8  65  Nr.  1  und  3  werden  die

orte  „oder  Grundschuldbriefes“,
„oder  Grundschuldbriefe“  ersetzt
durch  die  Worte  „Grundschuld-  oder
Nentenschuldbriefs“,  „Grundschuldoder
  Rentenschuldbriefe“.

In  Nr.  1  treten  an  die  Stelle
der  Worte  „für  die  Erneuerung
eines  Hypotheken=  oder  Grundschuldbriefes

  einschließlich  der  dabei
vorkommenden  Nebengeschäfte,  inleichen
  für  die  Ausfertigung  eines
ypotheken-  oder  Grundschuldbriefes
an  Stelle  einer  anderen  Urkunde
über  die  Hypothek  oder  Grundschuld“
die  Worte  „für  die  Erteilung  eines
neuen  Briefes,  einschlie#lich  des
über  die  Crieilung  im  Grundbuch
einzutragenden  Vermerkes,  für  die
Ergänzung  des  Auszugs  aus  dem
Grundbuche  sowie  für  die  Herstellung
  eines  Teilbriefs“.

X.  Im  66  Abs.  1  werden  die  Worte
„selbständige  Gerechtigkeiten“  ersetzt
durch  die  Worte  „andere  Bere
tigungen,  für  welche  die  sich  auf
Grundstücke  beziehenden  Vorschriften
  gelten“.

XI.  Im  §  66  erhaͤlt  der  Abs.  1  Satz2
folgende  Fassung:

Es  werden  erhoben  für  die  Anlenung“
  und  für  die  Schließung
des  Bahngrundbuchs  der  Satz  des
#s61  und  für  den  Vermerk  des
Crlöschens  der  Genehmigung  einschließlich
  der  öffentlichen  Bekanntmachung

  des  Vermerkes  der  Satz
des  #  59.
Artikel  31.

Im  §  25  des  Gesetzes,  betressend  das
fandrecht  an  Privateisenbahnen  und
einbahnen  und  die  Zwangsvollstreckung
in  dieselben,  vom  19.  August  1895  (Gese-Samml.
  S.  499)  treten  an  die  Stelle
des  Abs.3  Satz  2  folgende  Vorschriften:
Der  Inhaber  des  Zinsscheins  kann
gen  Aushändigung  des  Scheines  den
trag  in  Empfang  nehmen.  Sein
Recht  erlischt  mit  dem  Ablaufe  von
sechs  Monaten  nach  dem  Eintritte  der
Verjährung;  der  Hinterleger  ist  zur
Zurücknahme  berechtigt.  Cin  Aufgebot
der  Zinsscheine  findet  nicht  statt.

Artikel  32.

Soweit  in  Gesetzen  auf  Vorschriften
verwiesen  ist,  welche  durch  dieses  Gesetz
außer  Kraft  geletr  werden,  treten  an
deren  Stelle  die  entsprechenden  neuen
Vorschriften.

Artikel  33.

Di  Vorschri  den,
un—“b“stt-.  —  .