Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1840. (9)

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Bei  Festsetzung  ihres  Ruhegehalts  ist  außer  dem  Gehalt,  den  sie  an  Stelle  des

bisherigen  Gehaltsbeitrags  aus  der  Staatskasse  erhalten,  der  von  der  Amtskörperschaft
zu  leistende  Ergänzungsgehalt  (Art.  3)  bis  zum  Betrag  von  300  ¾  in  Rechnung  zu  bringen.

Art.  3.

Die  Amtskörperschaften  sind  verpflichtet,  zu  dem  aus  der  Staatskasse  fließenden
Gehalt  der  Oberamtsthierärzte  einen  Ergänzungsgehalt  von  wenigstens  400  J  jährlich
zu  leisten.

Vor  der  Besetzung  der  Oberamtsthierarztstellen  ist  dem  Amtsversammlungsausschuß
Gelegenheit  zur  Aeußerung  zu  geben.

Art.  4.

Die  nähere  Bestimmung  der  den  Oberamtsthierärzten  gegenüber  dem  Staat  und
der  Zentralkasse  der  Viehbesitzer  für  Entschädigung  bei  Viehseuchen  obliegenden  Verpflichtungen
  erfolgt  durch  das  Ministerium  des  Innern  in  den  Dienstvorschriften  oder  in  besonderen
  Anordnungen.  Die  Fesisetzung  einer  Gebühr  für  einzelne  besondere  Dienstleistungen
  bleibt  dem  Ministerium  des  Innern  vorbehalten.

Zur  Ausübung  der  thierärztlichen  Praxis  sind  die  Oberamtsthierärzte  insoweit,  als
ihrem  amtlichen  Beruf  (Art.  4  Abs.  1,  Art.  5)  ein  Abbruch  hiedurch  nicht  geschieht,  berechtigt.

Art.  5.

Der  Amtskörperschaft  sowie  den  Gemeinden  ihres  Bezirks  gegenüber  sind  die  Oberamtsthierärzte

  verpflichtet:

1)  dieselben  in  Angelegenheiten  der  Viehzucht,  der  Gesundheitspflege  der  Hausthiere,
des  Abdeckereiwesens,  in  allgemeinen  Fragen  der  Fleischschau  sowie  hinsichtlich
des  Betriebs  von  Schlachthäusern  und  Schlächtereien,  ferner  bei  Errichtung  und
Aenderung  öffentlicher  Schlachthäuser  zu  berathen;

2)  bei  gemeinnützigen  Veranstaltungen  zur  Hebung  der  Viehzucht  des  Bezirks  sowie
bei  den  im  Bezirk  sonst  zur  Förderung  der  Viehzucht  bestehenden  öffentlichen
Einrichtungen  mitzuwirken  und  sie  zu  überwachen,  auch  eine  Wahl  in  die  Farrenschaubehörde
  anzunehmen;