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unter  dieser  Voraussetzung  würde  nämlich  der  fragliche  Beschluß  eine  definitive,  verwaltungsrechtliche
  Benützungs-Untersagung  in  sich  schließen.

In  dem  vorliegenden  Falle  stützen  sich  aber  die  angefochtenen  Beschlüsse  ausdrücklich
auf  §  82  der  ortspolizeilichen  Vorschriften,  welche  der  Stadtmagistrat  Erlangen  zu  §  366
Ziff.  10  des  Strafgesetzbuches  und  zu  mehreren  Artikeln  des  Polizei-Strafgesetzbuches  erlassen
hat.  Die  Aburtheilung  von  Zuwiderhandlungen  gegen  diese  ortspolizeilichen  Vorschriften
und  gegen  die  auf  Grund  derselben  etwa  getroffenen  Spezialanordnungen  steht  zweifellos
den  Strafgerichten  zu  und  die  polizeilichen  Vollzugsmaßregeln  haben  sich  nach  den  Bestimmungen
  der  II.  Abtheilung  des  Polizeistrafgesetzbuches  zu  bemessen;  die  Verwaltungsbehörden
  werden  daher  erst  durch  ein  rechtskräftiges  richterliches  Strafurtheil  in  die  Lage
gesetzt,  zwangsweise  gegen  Konrad  Barthelmes  vorzugehen  —  vergleiche  Art.  16  des
Polizeistrafgesetzbuches  —  und  ihre  Befugniß  zu  vorläufiger  Einschreitung  ist  durch  Art.  20
Abs.  1,  4  und  5  a.  a.  O.  beschränkt;  verwaltungsrechtliche  Vollstreckungsmittel  gemäß
Art.  46  des  Gesetzes  vom  8.  August  1878,  ja  selbst  polizeiliche  Zwangsmaßregeln  nach
Art.  21  des  Polizeistrafgesetzbuches  sind  ausgeschlossen.

Eine  andere  Absicht  kann  auch  der  in  dem  magistratischen  Beschlusse  enthaltenen  Androhung
  der  Straf=  und  Zwangseinschreitung  nicht  beigelegt  werden,  d.  h.  dieser  Beschluß
enthält,  wenn  er  sich  auch  (wohl  im  Zusammenhange  mit  §  82  Abs.  3  der  ortspolizeilichen
Vorschrift)  äußerlich  als  Ausspruch  über  eine  Verpflichtung  des  Konrad  Barthelmes
darstellt,  im  Wesen  doch  nichts  Anderes  als  eine  wirkliche  Rechtsnachtheile  noch  nicht  in  sich
schließende  Bedrohung  mit  Anrufung  strafrichterlicher  Einschreitung  und  eventuellem,
aber  erst  durch  das  Strafurtheil  ermöglichten  Zwangsvollzuge.  Der  hienach  vor  Allem
mit  der  Sache  zu  befassende  Strafrichter  hat  aber,  ohne  an  die  Anschauungen  der  Polizeibehörde
  gebunden  zu  sein,  nicht  bloß  zu  prüfen,  ob  die  „amtliche  Feststellung“  einer  durch
den  Gewerbsbetrieb  verursachten  Verunreinigung  oder  Belästigung  thatsächlich  richtig  sei,
sondern  nach  Art.  10  und  15  des  Polizei-Strafgesetzbuches  insbesondere  auch  die  vom  Beschwerdeführer
  angeregte  Rechtsfrage  zu  beurtheilen,  ob  die  Bestimmungen  in  §  82  der
bezeichneten  ortspolizeilichen  Vorschriften  gegenüber  der  Reichs-Gewerbeordnung  gesetzliche
Giltigkeit  überhaupt  besitzen  und  vorbehaltsgemäß  zur  Grundlage  von  Spezialanordnungen
an  einzelne  Personen,  wie  hier  geschah,  gemacht  werden  können,,