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in demselben aufgestelleen Sicherheies-Kordons
ein Beischlag von 4 kr. für jeden
Gulden der dermaligen Steuer durch die
einschlägigen Renrämrer erhoben und an die
Kreis" Finanzkasse, auf deren Rechnung die
sämtlichen Kordons = Kosten zu bestreiten
sind, eingesendet werden.
München den 3. April 1812.
Max Josepßp.
Graf von Montgelas.
#uf kbuiglichen allerhbchsten Befehl
der General- Sekretaͤr
G. Geiger.
(Das Dienstansehen der Polizet= und Kordons-Wachen
betreffend.)
Ministertum des Innern.
Auf Befehl Seiner Majestät des Königs.
Seine königliche Majestärt befehlen, daß
die Verfügung der allerhöchsten Verordnung
in Berreff der Errichtung eines Grenz--Panouillen=
Korps vom 16. September
1811 Art. 17. vermöge welcher jeder, der einen
Patrouilleur in seiner Funktion mic Worbten
oder durch Handlungen beleidiget, so anwesehen
und bestraft werden soll, als härce
sich derselbe gegen eine Pacrouille der binien
Truppen verfehle, auch auf die Polisel:
Wachen in den Städten und auf die
Kordons" Wachen auf dem Lande aucgedehnt
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werden, und daher jede gegen die genannten
Wachen gewagte Beleidigung auf die nämliche
Art bestraft werden solle.
München den a. April 1812.
Graf von Montgelas.
durch den Mlnister
der General-Sekretär
F. Kobell.
(Die Jloil, und Kriminal= Geschäfte der Stadtgerichte
sowohl im IV. Quartal vorigen Jahrs,
als im ganzen Jahre 19# detreffend.)
Ministerium der Justiz.
Aus Befehl Seiner Majestät des Königs.
Den bestehenden allerhöchsten Vorschriften
zu Folge werden in den Beilagen Zifer 1
und 2 die General= Uebersichten der bei sTmelichen
Sradegerichten im IV. Quartal 811
verhandelten Zivil-Rechtsstreite und den von
denselben geführten Kriminal Untersuchun,
gen öffentlich vorgelegt. Die beiden weirern
Tabellen unter Buchstabe A und B hingegen
stellen die von den S:adtgerichten in beiden
erwähnten Fächern im Laufe des ganzen Jahres
1811 geleisteten Arbeiten in einer summarischen
Uebersicht dar.
München den 9. Aptil 1812.
Graf Reigersberg.
Durch den Minister
der General-Sekretaͤr
Nemmer.
