Aus der Lehre von der Entmündigung. 83
von dem fortdauernden Willen des Antragstellers
unabhängig ist. — Mit Recht wird auch anerkannt,
daß in diesem Verfahren der Antragsteller und der
zu Entmündigende nicht die Stellung von Parteien
einnehmen und daß in Folge dessen ersterer als Zeuge
eidlich vernommen werden kann. Seuffert §. 597
Anm. 2, Struckmann u. Koch §. 597 Anm. 4,
Hellmann §. 597 Anm. 1 Abs. 4, Daude §. 7
Nr. II Abs. 3 S. 43 u. §. 24 Nr. IV, 2 S. 124,
Wilmowski u. Leoy 8. 597 Anm. 1, Birkmeyer
a. a. O. S. 440 u. 446. Nach 8. 597“ und
6212 kommen zwar für die Vernehmung und Beeidigung
der Zeugen und Sachyerständigen die Bestimmungen
in Buch II Abschn. 1 Tit. 7 und 8
(5§. 338—379) der CPO. zur Anwendung. Da
es aber Parteien hier nicht gibt, so müssen alle diejenigen
Bestimmungen, welche das Vorhandensein
von Parteien und eines Rechtsstreites unter solchen
voraussetzen, insbesondere. die §§. 348 Nr. 1—3,
350 Nr. 4, 358 Nr. 4. von der Anwendung in
diesem Verfahren ausgeschlossen bleiben, und ist es
insbesondere dem Antragsteller nicht gestattet, wegen
seines persönlichen Verhältnisses zu dem der Geisteskrankheit
bezw. Verschwendung Bezichtigten, welcher
in diesem Verfahren eine ähnliche Stellung wie der
Beschuldigte im Strafprozesse hat (Birkmeyer a. a. O.
S. 439),, das Zeugniß zu verweigern, nachdem eine
Bestimmung wie im §. 51 der St PO. hier nicht
getroffen wurde. Auch gestattrt der dem Geseßgeber
jedenfalls nicht unbekannt gebliebene Umstand, daß
der Antragsteller durch sein Privatinteresse am Ausgang
des Verfahrens nicht selten mitbetheiligt und
im Verfahren wegen Verschwendung sogar mit der
Gefahr der Kostentragung (§. 622) und der künftigen
Parteirolle des Beklagten bedroht ist (S. 624
u. 626 , Bl. f. RA. Bd. 47 S. 211, 212), keineswegs,
eine fehlende Gesetzesbestimmung zu ergänzen.
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