Dce Kirchenhoheit. §. 168. 437
publicirt und vollzogen werden.) Die geistlichen Obrigkeiten
sind gehalten, nachdem sie die königl. Genehmigung zur
Publication (das Placet) erhalten haben, im Eingange der
Ausschreibung ihrer Verordnungen von derselben jederzeit
ausdrücklich Erwähnung zu thun.“)
Keiner königl. Genehmigung bedürfen solche Ausschreiben der
geistlichen Behörden, die sich bloß auf die ihnen untergeordnete
Geistlichkeit beziehen und aus genehmigten allgemeinen Verordnungen
hervorgehen.
Das Placet kann nur vom Könige selbst durch das betreffende
Staatsministerium ertheilt werden; diesem sind daher die zu
publicirenden Gesetze und Verordnungen einzusenden und sonstige
Anordnungen ausführlich anzuzeigen.
Eine Folge dieser Bestimmungen über das Placet ist es, daß
) die geistlichen Gerichte sowie ihre Verfassung vor ihrer
Einführung vom Könige bestätigt werden müssen; 5)
3) Verf.-Urk. Tit. IV. §. 9 Abs. V. und Edict II. §. 58. Durch die
Verbindung mit §F. 57 ist die negative Natur des königl. Placet genügend
angedeutet. Keiner Einsicht und Controle unterliegt der Verkehr mit dem
römischen Stuhle; s. Concordat Art. XII., e. Soweit die angeführte Stelle
des Concordats mit Edict II. §. 58 in Widerspruch steht, ist nach dem
oben §. 17 aufgestellten Grundsatze die Uebereinstimmung dadurch herzustellen,
daß die Bestimmung des Concordats mit der Beschränkung des Ediects
zur Anwendung zu bringen ist. — Für die von dem Oberhaupte der Kirche
oder von den Bischöfen ausgehenden Jubiläums= und Ablaßverkündigungen,
sowie für die Fastenpatente war das Placet durch die A. E. vom 8. April
1852 Nr. 3 (H. B. I. S. 212) im Voraus ertheilt; s. oben §. 20 (10).
4) Welche Folgen es habe, wenn die geistl. Behörden dieser Pflicht nicht
genügen, und ohne das Placet erhalten zu haben publiciren, darüber enthält
das II. Edict keine Bestimmung. Soviel steht jedenfalls fest, daß eine solche
Publication nicht als eine rite geschehene zu erachten sei, sie kann daher
auch keine rechtl. Wirkung für den Staat und seine Organe äußern. Ob
es zulässig sei, wegen der Nichterholung des Placet einen Rechtsnachtheil,
eine Strafe zu verhängen, darüber s. Dr. W. Kahl, die Temporaliensperre,
besonders nach bayer. Kirchenstaatsrecht 2c. Erlangen 1876. Die Verf.
bejaht die Frage; wir vermögen aber nicht zu sagen, daß unsere Bedenken
gegen die Zulässigkeit gehoben seien. Verschieden vom Placet ist die Mitwirkung,
welche sich die Staatsregierung bei gemischten Sachen (C. 87, 3)
vorbehalten hat; s. Edict II. 9S. 77, 78 u. 79.
2) Edict II. §. 60; daraus folgt, daß auch jede Aenderung in dem
