Eideszuschiebung über Thatsachen Dritler in Folge Wissens. 403
lung oder Wahrnehmung der Vertreter oder Rechtsvorgänger
des Proceßgegners betrifft (Entsch. des R.
Bd. 3 S. 399). Tritt aber diese fremde Thatsache mit
dem Acte der Wahrnehmung des Schwurpflichtigen in
Verbindung. so ist für diese Person, welche etwas gesehen,
gehört hat, folglich ein Wissen um die fremde Thatsache
hat, der Umstand des Wissens an sich ein zwar nicht
sinnlich, aber durch innerliche Beobachtung wahrnehmbarer,
in Zeit und Raum verwirklichter Vorgang oder
Zustand. Dieses Wissen gestaltet sich zu einer Thatsache,
welche Gegenstand der Wahrnehmung war. Es ist im
Sinne des Gesetzes eine Thatsache gegeben (Planck,
a. a. O. S. 302).
In dieser Richtung ist die Eideszuschiebung statthaft.
Dabei versteht es sich von selbst, daß die Thatsache, deren
Wissen durch den Eid festgestellt werden soll, hinreichend
bestimmt bezeichnet werden muß (Entsch. des RG. Bd. 3
S. 432).
Es muß, wie Gaupp (a. a. O. Bd. 1 S. 761
Bem. 1 zu § 410) sich ausdrückt, sich um greifbare Vorgänge
handeln. Der Eid kann nur zugeschoben werden
über eine beweisbedürftige, noch unerwiesene erhebliche
Thatsache, über deren Wahrheit der Delat etwas wissen
kann. Ueber Dinge, über welche der Schwurpflichtige
durch eigene Wahrnehmung nichts weiß und nichts wissen
kann, cidliche Versicherung zu geben, erschien dem Gesetzgeber
eine unbillige, das Gewissen belastende Zumuthung.
Die bloße eidliche Versicherung des Delaten, daß er von
der Thatsache nichts wisse, der sogenannte Ignoranzeid,
wurde als werthlos von der C PO. nicht ausgenommen
(Entsch. des RG. Bd. 10 S. 324, Planck. a. a. O.
S. 305).
Der Beweispflichtige ist verhalten, zu behaupten und
zu begründen, daß der Delat die fragliche Thatsache wahrgenommen
hat oder hat wahrnehmen müssen. Er muß
die etwa obwaltenden Zweifel an der Wahrnehmungs-#.