Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIX. Band. (59)

Eideszuschiebung  über  Thatsachen  Dritler  in  Folge  Wissens.  403

lung  oder  Wahrnehmung  der  Vertreter  oder  Rechtsvorgänger
  des  Proceßgegners  betrifft  (Entsch.  des  R.
Bd.  3  S.  399).  Tritt  aber  diese  fremde  Thatsache  mit
dem  Acte  der  Wahrnehmung  des  Schwurpflichtigen  in
Verbindung.  so  ist  für  diese  Person,  welche  etwas  gesehen,
gehört  hat,  folglich  ein  Wissen  um  die  fremde  Thatsache
hat,  der  Umstand  des  Wissens  an  sich  ein  zwar  nicht
sinnlich,  aber  durch  innerliche  Beobachtung  wahrnehmbarer,
  in  Zeit  und  Raum  verwirklichter  Vorgang  oder
Zustand.  Dieses  Wissen  gestaltet  sich  zu  einer  Thatsache,
welche  Gegenstand  der  Wahrnehmung  war.  Es  ist  im
Sinne  des  Gesetzes  eine  Thatsache  gegeben  (Planck,
a.  a.  O.  S.  302).

In  dieser  Richtung  ist  die  Eideszuschiebung  statthaft.
Dabei  versteht  es  sich  von  selbst,  daß  die  Thatsache,  deren
Wissen  durch  den  Eid  festgestellt  werden  soll,  hinreichend
bestimmt  bezeichnet  werden  muß  (Entsch.  des  RG.  Bd.  3
S.  432).

Es  muß,  wie  Gaupp  (a.  a.  O.  Bd.  1  S.  761
Bem.  1  zu  §  410)  sich  ausdrückt,  sich  um  greifbare  Vorgänge
  handeln.  Der  Eid  kann  nur  zugeschoben  werden
über  eine  beweisbedürftige,  noch  unerwiesene  erhebliche
Thatsache,  über  deren  Wahrheit  der  Delat  etwas  wissen
kann.  Ueber  Dinge,  über  welche  der  Schwurpflichtige
durch  eigene  Wahrnehmung  nichts  weiß  und  nichts  wissen
kann,  cidliche  Versicherung  zu  geben,  erschien  dem  Gesetzgeber
  eine  unbillige,  das  Gewissen  belastende  Zumuthung.
Die  bloße  eidliche  Versicherung  des  Delaten,  daß  er  von
der  Thatsache  nichts  wisse,  der  sogenannte  Ignoranzeid,
wurde  als  werthlos  von  der  C  PO.  nicht  ausgenommen
(Entsch.  des  RG.  Bd.  10  S.  324,  Planck.  a.  a.  O.
S.  305).

Der  Beweispflichtige  ist  verhalten,  zu  behaupten  und
zu  begründen,  daß  der  Delat  die  fragliche  Thatsache  wahrgenommen
  hat  oder  hat  wahrnehmen  müssen.  Er  muß
die  etwa  obwaltenden  Zweifel  an  der  Wahrnehmungs-#.