Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

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der  Königl.  Regierung  zu  Stettin  Nr.  22  S.  173,  ausgegeben  am
29.  Mai  1908,

der  Königl.  Regierung  zu  Köslin  Nr.  22  S.  145,  ausgegeben  am
29.  Mai  1908,  und

der  Königl.  Regierung  zu  Magdeburg  Nr.  22  S.  255,  ausgegeben
am  30.  Mai  1908;

8.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  8.  Mai  1908,  durch  welchen  der  Stadtgemeinde
  Hanau  das  Recht  verliehen  worden  ist,  das  zum  Baue  der
geplanten  Kläranlage  und  der  dazu  gehörigen  Rohrleitung  erforderliche
Grundeigentum  im  Wege  der  Enteignung  zu  erwerben  oder  dauernd  zu
beschränken,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Cassel  Nr.  27
S.  197,  ausgegeben  am  1.  Juli  1908;

9.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  30.  Mai  1908,  betreffend  die  Verleihung  des
Enteignungsrechts  an  den  Reichs-(Militär-)  Fiskus  zur  Entziehung  von
Grundeigentum  in  den  Gemarkungen  Klausdorf,  Bardenitz,  Pechüle,
Felgentreu  4  Mehlsdorf,  Zinna,  Grüna)  Jüterbog  und  Kappan  im  Kreise
Jüterbog-Luckenwalde  zwecks  Erweiterung  des  Truppenübungsplatzes
Jüterbog,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Potsdam  und
der  Stadt  Berlin  Nr.  28  S.  347,  ausgegeben  am  10.  Juli  1908;

10.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  30.  Mai  1908,  betreffend  die  Verleihung  des
Enteignungsrechts  an  den  Kreis  Kreuznach  für  die  zum  Bau  eines
öffentlichen  Weges  von  Burglayen  bis  zur  Bingen-Kreuznacher  Provinzialstraße
  bei  der  Trollmühle  erforderlichen  Grundstücke,  durch  das  Amtsblatt
  der  Königl.  Regierung  zu  Coblenz  Nr.  29  S.  183,  ausgegeben  am
2.  Juli  1908;

11.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  30.  Mai  1908,  betreffend  die  Genehmigung
eines  zweiten  Nachtrags  zu  dem  Statute  der  Wuppertalsperrengenossenschaft
  vom  29.  April  1896,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung
zu  Düsseldorf  Nr.  27  S.  313,  ausgegeben  am  4.  Juli  1908;

12.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  3.  Juni  1908,  durch  welchen  der  Vereinigten
Westdeutschen  Kleinbahnen-Aktiengesellschaft  zu  Cöln  a.  Rhein  für  diejenigen
  Fälle,  in  denen  aus  polizeilichen  Rücksichten  die  Aufstellung  von
Masten  zur  Befestigung  der  Oberleitungsaufhängevorrichtung  für  die
Kleinbahn  Halbach-Lüttringhausen-Lennep-Remscheid  und  für  die  Speiseleitung
  von  Thalsperre  nach  Trecknase  nicht  zugelassen  werden  kann,  zur
Erlangung  der  Befugnis,  für  diesen  Zweck  an  den  Straßenwänden  der
Gebäude  Wandhaken  anbringen  oder  auf  den  Grundstücken  Tragemaste
errichten  zu  dürfen,  das  Recht  zur  dauernden  Beschränkung  des  Grundeigentums
  verliehen  worden  ist,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.
Regierung  zu  Düsseldorf  Nr.  25  S.  277)  ausgegeben  am  20.  Juni  1908.

 

 

Redigiert  im  Bureau  des  Staatsministeriums.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  der  Preußischen  Gesetzsammlung  und  auf  die  Haupt-Sachregister  (1806  bis  1883  zu  6,25  +
und  1884  bis  1903  zu  2,40  A)  sind  an  die  Postanstalten  zu  richten.