Kapitalverbrechen. 217
Anmerkungen a. a. O. die Kettenstrafe als Kapitalstrafe
bezeichnet wird: steht die erwähnte Auffassung
des Ausdrucks „Kapitalverbrechen“ mit den klarsten
Worten des Gesetzbuchs selbst in Widerspruch.
- Gerade Art. 69, welcher in den Anmerk. als
Beispiel einer Gesetzesstelle angegeben wird, wo die
Verbrechen, die mit Kettenstrafe bedroht sind, als
Kapitalverbrechen bezeichnet seien, besagt das Gegentheil.
Der angeführte Artikel lautet:
„Eine strafbare Handlung oder Unterlassung,
welcher kein rechtswidriger Vorsatz, sondern
nur Fahrlässigkeit zum Grunde liegt, soll blos
als Vergehen, daher nicht härter als mit Gefängniß
und zwar im Falle grober Fahrlässigkeit
in folgendem Verhältnisse gestraft werden:
I. mit Gefängniß auf 18 Monate bis zu 2
Jahren, wenn die strafbare Handlung bei
vorhandenen rechtswidrigem Erfolge ein
Kapitalverbrechen wäre;
II. mit Gefängniß von einem Jahre bis zu
18 Monaten, wenn in der vorbemeldeten
Voraussetzung Kettenstrafe eintreten würde.
Offenbar sind hier Kapitalverbrechen denen gegenüber
gestellt, welche mit Kettenstrafe bedroht
sind, woraus einfach folgt, daß die mit Kettenstrafe
belegten Verbrechen zur Kategorle der Kapitalverbrechen
nicht gehören. ,
Auf Art. 69 konnte man sich also nur insoferne
berufen, als darin das Wort „Kapitalverbrechen“
vorkommt.
Was die Hinweisung auf Art. 77 betrifft, so“
würde sie lediglich dann zutreffen, wenn man dabei
bereits von der Voraussetzung ausginge, daß die
Kettenstrafe eine Kapitalstrafe sei. Dieß soll aber
durch diesen Artikel erst erwiesen werden; daher liegt