Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erster Band. (1)

Besorgnis

J
9

1666

1838

662

663

Verwandtschaft.
Hat  der  Vater  das  Recht  des  ehelichen
Kindes  auf  Gewährung  des  Unterhalts
verletzt  und  ist  für  die  Zukunft  eine
erhebliche  Gefährdung  des  Unterhalts
zu  besorgen,  so  kann  dem  Vater  auch
die  Vermögensverwaltung  sowie  die
Nutznießung  entzogen  werden.  1687.

Vormundschaft  s.  Verwandtschaft
1666.

Besorgung.

Auftrag.
Durch  die  Annahme  eines  Auftrags
verpflichtet  sich  der  Beauftragte,  ein
ihm  von  dem  Auftraggeber  übertragenes
Geschäft  für  diesen  unentgeltlich  zu
besorgen.
Wer  zur  B.  gewisser  Geschäfte  öffentlich
bestellt  ist  oder  sich  öffentlich  erboten
hat,  ist,  wenn  er  einen  auf  solche
Geschäfte  gerichteten  Auftrag  nicht
annimmt,  verpflichtet,  die  Ablehnung
dem  Auftraggeber  unverzüglich  anzuzeigen.
  Das  Gleiche  gilt,  wenn
sich  jemand  dem  Auftraggeber  gegenüber
  zur  B.  gewisser  Geschäfte  erboten
hat.  675.

671  Der  Beauftragte  darf  den  Auftrag

672

nur  in  der  Art  kündigen,  daß  der
Auftraggeber  für  die  B.  des  Geschäfts
anderweit  Fürsorge  treffen  kann,  es
sei  denn,  daß  ein  wichtiger  Grund  für
die  unzeitige  Kündigung  vorliegt.
Kündigt  er  ohne  solchen  Grund  zur
Unzeit,  so  hat  er  dem  Auftraggeber
den  daraus  entstehenden  Schaden  zu
ersetzen.  675.

Der  Auftrag  erlischt  im  Zweifel  nicht
durch  den  Tod  oder  den  Eintritt  der
Geschäftsunfähigkeit  des  Auftraggebers.
Erlischt  der  Auftrag,  so  hat  der  Beauftragte,
  wenn  mit  dem  Ausschube
Gefahr  verbunden  ist,  die  B.  des
übertragenen  Geschäfts  fortzusetzen,
bis  der  Erbe  oder  der  g.  Vertreter  des

180

 

8

Besorgung

Auftraggebers  anderweit  Fürsorge
treffen  kann;  der  Auftrag  gilt  insoweit
als  fortbestehend.  675.

673  Der  Auftrag  erlischt  im  Zweifel  durch

675

1357

Art.

76
76
570

den  Tod  des  Beauftragten.  Erlischt

der  Auftrag,  so  hat  der  Erbe  des

Beauftragten  den  Tod  dem  Auftraggeber

  unverzüglich  anzuzeigen  und,

wenn  mit  dem  Aufschube  Gefahr  verbunden
  ist,  die  B.  des  übertragenen

Geschäfts  fortzusetzen,  bis  der  Auftraggeber

  anderweit  Fürsorge  treffen  kann,

der  Auftrag  gilt  insoweit  als  fortbestehend.

  675.

Auf  einen  Dienstvertrag  oder  einen

Werkoertrag,  der  eine  Geschäftsb.  zum

Gegenstande  hat,  finden  die  Vorschriften

  der  88  663,  665—670,  672

bis  674  und,  wenn  dem  Verpflichteten

das  Recht  zusteht,  ohne  Einhaltung
einer  Kündigungsfrist  zu  kündigen,

auch  die  Vorschriften  des  §  671  Abs.  2

entsprechende  Anwendung.
Ehe.

Die  Frau  ist  berechtigt,  innerhalb

ihres  häuslichen  Wirkungskreises  die

Geschäfte  des  Mannes  für  ihn  zu  besorgen

  und  ihn  zu  vertreten.  Rechtsgeschäfte,

  die  sie  innerhalb  dieses

Wirkungskreises  vornimmt,  gelten  als

im  Namen  des  Mannes  vorgenommen,

wenn  nicht  aus  den  Umständen  sich

ein  anderes  ergiebt.
Einführungsgesetz.

s.  Ehe  §  1357.

s.  Verein  §  32.

s.  Vormundschaft  8  1910.
Entmündigung.

Entmündigt  kann  werden:

1.  wer  infolge  von  Geisteskrankheit
oder  von  Geistesschwäche  seine  Angelegenheiten
  nicht  zu  besorgen  vermag;


3.  wer  infolge  von  Trunksucht  seine
Angelegenheiten  nicht  zu  besorgen