Hilfeleistung bei Handhabung der gerichtlichen Polizei. 99
suchungen müssen, so weit dies geschehen kann, unter Zuziehung des Angeschuldigten
oder der Hausgenossen erfolgen. (8 11 d. Ges. vom 12. Februar 1850, und
Minist.-Reskr. vom 14. August 1850, Minist.-Bl., S. 299.)
§ 20. Das Verbot, Haussuchungen bei Nachtzeit vorzunehmen (s. § 10,
Nr. 2) findet keine Anwendung:
1) auf die Wohnungen der Personen, welche durch ein Straferkenntniß unter
Polizei-Aufsicht gestellt sind;
2) auf Orte. welche der Polizei als Schlupfwinkel des Hazardspiels, als Herbergen
und Versammlungsorte von Verbrechern, als Niederlagen verbrecherisch
erworbener Sachen, oder als Aufenthaltsorte liederlicher Frauenzimmer
bekannt sind;
3) wenn dringende Gründe dafür sprechen, daß bei längerer Zögerung die in
einer Wohnung befindlichen Gegenstände, in Bezug auf welche eine strafbare
Handlung begangen worden, oder die daselbst vorhandenen Beweismittel abhanden
gebracht oder gefährdet werden möchten.
12 a. a. O.)
§ 21. Bei Ausführung der Haussuchung muß mit möglichster Schonung
verfahren werden.
Zur Anwesenheit bei derselben ist der Bewohner oder Inhaber der zu durchsuchenden
Räume, oder, falls derselbe nicht zur Stelle oder von seiner Zuziehung
eine Gefährdung des Zweckes der Haussuchung zu besorgen ist, ein erwachsenes
Mitglied seiner Familie, in dessen Ermangelung aber ein Hausgenosse oder ein
Nachbar aufzufordern. —
Zu einer gewaltsamen Eröffnung verschlossener Thüren, Fenster oder Behältnisse
darf erst dann geschritten werden, wenn eine gütliche Aufforderung dazu
ohne Erfolg geblieben oder Niemand aufgefunden worden ist, an welchen die Aufforderung
gerichtet werden kann.
Finden sich bei der Haussuchung Ueberführungsstücke, so sind dieselben dem
Beschuldigten, sowie Demjenigen, der sie in Gewahrsam hat, sofern dieselben bei.
der Haussuchung zugegen sind, zur Anerkennung vorzulegen.
Bei der Durchsuchung und Beschlagnahme von Papieren ist dafür zu sorgen,
daß der Inhalt nicht zur Kenntniß unbefugter Personen gelange.
Von den in Beschlag genommenen Gegenständen muß bei der Haussuchung
oder, falls hier Schwierigkeiten entstehen, möglichst bald nach derselben ein genaues
Verzeichaiß angefertigt werden. Abschrift davon ist auf Verlangen dem Betheiligten
zu ertheilen.
Ist bei der Haussuchung nichts Verdächtiges vorgefunden worden, so kann der
Vehheiligte verlangen, daß ihm darüber eine Bescheinigung kostenfrei ausgestellt
werde.
Werden bei Gelegenheit einer Haussuchung oder anderen Durchsuchung Gegenstände
gefunden, welche auf die Begehung einer anderen strafbaren Handlung
schließen lassen, so können sie in Beschlag genommen werden; es muß jedoch
darüber sofort eine besondere Verhandlung aufgenommen und der Staatsanwaltschaft
eingereicht werden. (§§ 125—131 d. Kriminalordn., § 13 d. Ges. vom
12. Februar 1850; 88 4 u. 7 d. Verordn, vom 3. Januar 1849, und Minist.-Reskr.
vom 21. Juni 1817, v. K. A., Bd. J, S. 171, 13. Juni 1849, Minist.-Bl.,
S. 132, und vom 28. Januar 1860, a. a. O., S. 40.)
§ 22. Um den Verdächtigen zum Geständniß zu bringen, dürfen keinerlei
gewaltsame Mittel, welcher Art sie auch sein mögen, angewendet werden. Es
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