Full text : Die Ministerverantwortlichkeit und der Staatsgerichtshof im Königreich Sachsen.

Die  Ministerverantwortlichkeit  in  Norwegen.  59

Gesetz  #
vom  7.  Juli  1828,

betreffend  die  Strafbestimmungen  für  die  Mitglieder  des  Staatsraths

  und  des  Höchsten  Gerichts  für  Amtsversehen  und  für  Mitglieder

  des  Storthings  und  des  Reichsgerichts  für  Versehen,  die
sie  als  solche  begehen.

Erstes  Kapitel.

Den  Statthalter  des  Reiches,  den  Staatsminister  und  die  übrigen
Mitglieder  des  Staatsraths  betreffend.

§s.  1.  Das  Mitglied  des  Staatsraths,  welches  dem  Grundgesetze  und  anderen
  gesetzlichen  Vorschriften  zuwider  durch  Verletzung  seiner  Amtspflicht,  durch
Vortrag,  Rath  oder  Beschluß  veranlaßt  oder  bewirkt

a)  eine  Veränderung  des  F.  2  des  Grundgesetzes,  insofern  dieser  gebietet,
  daß  die  evangelisch-lutherische  Religion  die  öffentliche  Staatsreligion
  bleiben  soll;

b)  ein  gegen  die  Freiheit,  Selbstständigkeit,  Untheilbarkeit  oder  Unabhängigkeit
  Norwegens  gerichtetes  Unternehmen;

c)  daß  durch  Verhältnisse  zu  anderen  Staaten  ein  Eingriff  in  die  staatlichen
  oder  Königlichen  Rechte  stattfindet;

d)  daß  ohne  Genehmigung  des  Storthings  Handlungen  vorgenommen
werden,  wozu  Beschluß  des  Storthings  erforderlich  ist;

e)  daß  den  Beschlüssen  des  Storthinges  nicht  die  durch  das  Grundgesetz
gewährleistete  Gültigkeit  beigelegt  wird;

l)  daß  die  vom  Storthing  zur  Sanction  eingereichten  Beschlüsse  zu
Gesetzen  dem  Könige  nicht  vorgelegt  werden;

g)  daß  die  Protokolle,  Dokumente  oder  Aufklärungen,  die  das  Storthing
berechtigt  ist  zu  verlangen,  demselben  vorenthalten  werden;

h)  daß  die  Bestimmungen  des  §.  25  im  Grundgesetz  über  die  Stationirung
  und  Zusammenberufung  von  Truppen  in  Friedenszeiten,
über  die  Werften,  Stationen  und  Häfen  der  Norwegischen  Flotte,
über  die  Besetzung  der  Kriegsschiffe  mit  Seeleuten,  und  über  die
Verwendung  der  Landwehr  und  der  übrigen  Norwegischen  Truppen,
die  nicht  zu  den  Linientruppen  zu  zählen  sind,  übertreten  werden;

i)  daß  die  im  §.  26  des  Grundgesetzes  angeordneten  Gutachten  nebst
vollständigem  Bericht  und  Erklärung  über  den  Zustand  des  Reiches
nicht  ordnungsgemäß  abgegeben  werden;

k)  daß  die  Militärmacht,  dem  Grundgesetz  entgegen,  gegen  die  Mitglieder
  des  Staates  angewendet  werden:

soll,  wenn  das  Verbrechen  seiner  Beschaffenheit  nach  nicht  als
Landesverrath  zu  bestrafen  ist,  sein  Amt  verwirkt  haben,
oder  im  Verhältniß  zur  Wichtigkeit  des  Gegenstandes  und  zur